- Regierungsentwurf (BT-Drucks. 20/13257)
- Lesefassung der DIS mit den gegenüber dem geltenden Recht vorgesehenen Änderungen
- Lesefassung der DIS mit den gegenüber den im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen
Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll dieses Rechtsgebiet an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anpassen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort stärken. Die DIS beteiligt sich aktiv am Gesetzgebungsverfahren und hat sowohl das Eckpunktepapier als auch den Referentenentwurf konstruktiv mit Stellungnahmen begleitet.
Die DIS begrüßt es, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
Den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie in DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestags.