Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll dieses Rechtsgebiet an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anpassen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort stärken. Die DIS beteiligt sich aktiv am Gesetzgebungsverfahren und hat sowohl das Eckpunktepapier als auch den Referentenentwurf konstruktiv mit Stellungnahmen begleitet.
Die DIS begrüßt es, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
Den letzten Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie in DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestags.
Mit dem Ende der 20. Legislaturperiode ist das Gesetzgebungsvorhaben bedauerlicherweise der Diskontinuität anheim gefallen. Die DIS wird sich auch nach der Bundestagswahl für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts einsetzen.
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (BT-Drucks. 20/13257) befasst.
Zeit: Mittwoch, 4. Dezember 2024, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Eine Zusammenfassung einschließlich aller Stellungnahmen der Sachverständigen und einer Videoaufzeichnung der Anhörung findet sich auf den Seiten des Bundestags.