Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2024 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar. Bitte beachten Sie, dass die vor gesehenen Änderungen noch nicht in Kraft getreten sind. Die DIS stellt hier eine Lesefassung des geltenden Schiedsverfahrensrechts mit den vorgesehenen Änderungen bereit.