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Der German Arbitration Digest (GAD) ist eine gemeinsame Initiative der DIS und der DIS40 mit dem Ziel, international bedeutsame schiedsverfahrensrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte einem weltweiten Publikum zugänglich zu machen.

Der GAD macht aktuelle Entscheidungen in Schiedssachen aus einer UNCITRAL-Modellgesetzrechtsordnung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und schärft damit das Profil Deutschlands als schiedsfreundlicher Standort für internationale Streitigkeiten. Die DIS und DIS40 stellen dazu klare und konzise Zusammenfassungen der deutschen Entscheidungen in Schiedssachen zur Verfügung. Die Zusammenfassungen werden von engagierten jungen Streitbeilegungsspezialisten und Mitgliedern der DIS40 erstellt und von einem Team erfahrener Schiedspraktiker der DIS und der DIS40 sorgfältig geprüft, um ein hohes Maß an Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Bitte beachten Sie, dass die im German Arbitration Digest bereitgestellten Entscheidungszusammenfassungen ausschließlich zu Informationszwecken dienen. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Die Zusammenfassungen dienen nicht der Rechtsberatung.
 

Highest Regional Court of Bavaria (Bayerisches Oberstes Landesgericht, BayObLG), 26 June 2024, Case No. 101 Sch 116/23

Highest Regional Court of Bavaria confirms restrictive approach of German courts to public policy violations deciding on virtual hearings and contractual penalties
GAD 2024, 2
Keywords: Foreign arbitral award, declaration of enforceability, public policy, révision au fond, wrong decision, contractual penalty, right to be heard, possibility of objection, postponement of hearing, video conference
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Higher Regional Court of Berlin (Kammergericht, KG), 1 June 2024, Case No. 12 SchH 5/22

Berlin court confirms binding nature of arbitration agreement in sanctions-related dispute with Russian party
GAD 2024, 1
Keywords: Contract termination, Russian sanctions, Russian Code of Commercial Procedure, declaration of admissibility of arbitral proceedings, anti-suit injunction, Hague Service Convention, public service
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