Das vorzeitige Ende der Regierungskoalition führt zahlreiche offene Gesetzesvorhaben in die Unsicherheit. Darunter auch der Entwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts, welcher als Regierungsentwurf vor der Behandlung durch den Bundestag steht. Hinter dem Entwurf steht nicht nur die Arbeit der Regierung, sondern auch eine umfassende Beteiligung vieler Akteure, die Ideen, Kritik und praktische Perspektiven zu dem Vorhaben beigesteuert haben.
Aktuell findet sich die Schiedsrechtsreform auf keiner Liste prioritärer Gesetzesvorhaben, die in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden sollen. Zugleich findet am 4. Dezember vor dem Rechtsausschuss des Bundestags noch einmal eine Anhörung der Sachverständigen zu dem Reformvorhaben statt.
Wir möchten mit Euch im Anschluss an diese Anhörung diskutieren, was wir zum Erreichen des erklärten Ziels der Schiedsrechtsreform – der Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland – beitragen können. Dies vor allem, wenn es vorerst nicht zu einer Modernisierung der relevanten Vorschriften in der ZPO kommt. Welche im Zuge der Reformdebatte diskutierten Ideen können wir aus Anwendersicht aufgreifen, was lässt sich an anderer Stelle umsetzen?
DIS40 Frankfurt: Schafft es die Schiedsrechtsreform?
Datum: 4. Dezember 2024, 19:00 Uhr (Registrierung ab 18:30 Uhr)
Ort: Gowling WLG, Main Tower, Neue Mainzer Str. 52-58, 60311 Frankfurt a.M.
Referierende
- Dr. Carina Alcoberro Llivina (DIS)
- Kristina Bittner (Dentons)
- Prof. Dr. Evelyn Henning (Hessisches Ministerium der Justiz)
- Kirstin Schwedt (SCHWEDT dispute resolution)
Anmeldung
Bitte meldet Euch bis zum 2. Dezember 2024 unter loredana.eissner(at)gowlingwlg.com an.