Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Abstimmung gebracht. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien über ihre Bundestagsfraktionen zu ihren Positionen zum Gesetzentwurf und zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit befragt.
Die eingegangenen Stellungnahmen haben wir nachfolgend zusammengestellt. Wo uns innerhalb der gesetzten Frist keine Antworten erreicht haben, haben wir die Wahlprogramme verlinkt und dort enthaltene Aussagen zu den Wahlprüfsteinen wiedergegeben.