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DIS-Verfahrensordnung für Adjudikation 10

(gültig ab dem 01.07.2010)

Adjudikations- und Schiedsvereinbarung

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag oder mehreren Verträgen eine projektbegleitende Adjudikation unter Bezugnahme auf die DIS-Verfahrensordnung für Adjudikation vereinbaren wollen, folgende Adjudikations- und Schiedsvereinbarung:

„Zur Beilegung aller Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag (…Bezeichnung des Vertrages ...) wird eine projektbegleitende Adjudikation nach der Verfahrensordnung für Adjudikation der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS-AVO) durchgeführt.

Nach Beendigung des Adjudikationsverfahrens werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden; im Fall der Nichtbeachtung der Bindungswirkung einer Entscheidung nach der DIS-AVO unter Einbeziehung der Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der DIS, wobei in diesem Fall der berechtigten Partei auch der ordentliche Rechtsweg offensteht.“

Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert:

- Im Verfahren nach der DIS-AVO beträgt die Anzahl der Adjudikatoren …
- Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …
- Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ….
- Das anwendbare materielle Recht ist …
- Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …


DIS–Verfahrensordnung für Adjudikation

(DIS-AVO)

(projektbegleitend, mit vorläufig bindender Entscheidung)

 

1. Teil - ANWENDUNGSBEREICH DER VERFAHRENSORDNUNG
UND BEGINN DER PROJEKTBEGLEITENDEN ADJUDIKATION

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Verfahrensordnung für Adjudikation findet Anwendung, wenn die Parteien eine projektbegleitende Adjudikation zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag oder mehreren Verträgen nach diesen Regeln vereinbart haben. Die Adjudikationsvereinbarung kann auch im dem Projekt zugrundeliegenden Vertrag (Ausgangsvertrag) getroffen werden.

1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn der projektbegleitenden Adjudikation gültige Verfahrensordnung für Adjudikation Anwendung.

 

§ 2 Beginn der projektbegleitenden Adjudikation

Die Partei, die zu Beginn der projektbegleitenden Adjudikation die Benennung der Adjudikatoren vornehmen möchte, hat dies der anderen Partei gegenüber schriftlich zu erklären. Eine Kopie dieser Erklärung ist an die DIS-Hauptgeschäftsstelle zu übersenden. Die projektbegleitende Adjudikation beginnt mit Zugang der Kopie der schriftlichen Erklärung bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle informiert die Parteien über das Datum des Zugangs.

 

§ 3 Anzahl der und Anforderungen an die Adjudikatoren

3.1 Die Adjudikation wird je nach Vereinbarung der Parteien von einem (Einzeladjudikator) oder drei Adjudikatoren (Dispute Adjudication Board, DAB) durchgeführt. Haben die Parteien die Zahl der Adjudikatoren nicht vereinbart, wird ein aus drei Adjudikatoren bestehendes Gremium (DAB) gebildet.

3.2 Nur natürliche Personen können als Adjudikator benannt werden. Die DIS gibt auf Anfrage einer Partei Anregungen für die Auswahl der Adjudikatoren.

3.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sollen der Vorsitzende des DAB oder der Einzeladjudikator Jurist sein.

3.4 In Verfahren mit einem Einzeladjudikator gelten die nachstehenden Regelungen, soweit sie sich auf das DAB oder den Vorsitzenden beziehen, für den Einzeladjudikator entsprechend.

 

§ 4 Benennung und Bestellung der Adjudikatoren

4.1 Für eine projektbegleitende Adjudikation mit einem Einzeladjudikator gilt Folgendes:

(1) Innerhalb von 30 Tagen ab Beginn der projektbegleitenden Adjudikation (§ 2) haben sich die Parteien auf die Person des Einzeladjudikators zu einigen und diese gegenüber der DIS zu benennen.

(2) Haben sich die Parteien nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Verfahrensbeginn auf den Einzeladjudikator geeinigt, kann jede Partei die Benennung des Einzeladjudikators durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag ist die Gebühr für die Benennung eines Adjudikators nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage 1 zu § 30) zu zahlen.

4.2 Für eine projektbegleitende Adjudikation mit drei Adjudikatoren gilt Folgendes:

(1) Die Parteien haben innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der projektbegleitenden Adjudikation (§ 2) gemeinsam zwei Adjudikatoren gegenüber der DIS zu benennen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine gemeinsame Benennung von zwei Adjudikatoren oder benennen die Parteien gemeinsam nur einen Adjudikator, kann jede Partei beantragen, dass der DIS-Ernennungsausschuss den oder die fehlenden Adjudikator(en) benennt. Mit dem Antrag ist für jeden zu benennenden Adjudikator die Gebühr für die Benennung eines Adjudikators nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage 1 zu § 30) an die DIS zu zahlen.

(2) Die beiden gemäß Ziffer (1) benannten Adjudikatoren machen den Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bestellung (Abs. 7) des letzten von beiden gemeinsam Vorschläge für die Person des Vorsitzenden des DAB. Findet ein Vorschlag die Zustimmung beider Parteien, hat eine Partei die vorgeschlagene Person gegenüber der DIS zu benennen. Machen die gemäß Ziffer (1) benannten Adjudikatoren den Parteien innerhalb der Frist von 30 Tagen keinen gemeinsamen Vorschlag für die Person des Vorsitzenden oder können sich die Parteien innerhalb von 15 Tagen ab Empfang eines gemeinsamen Vorschlags durch die letzte der beiden Parteien nicht auf die Benennung einer vorgeschlagenen Person gegenüber der DIS einigen, kann jede Partei die Benennung des Vorsitzenden durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag ist die Gebühr für die Benennung eines Adjudikators nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage 1 zu § 30) zu zahlen.

4.3 Jeder Adjudikator muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden.

4.4 Jede Person, die als Adjudikator benannt wird, hat sich unverzüglich gegenüber der DIS-Hauptgeschäftsstelle über die Annahme des Adjudikatoramtes und die Erfüllung der gegebenenfalls von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle unterrichtet die Parteien.

4.5 Ergibt sich aus der Erklärung eines Adjudikators ein Umstand, der Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnte, gibt die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist.

4.6 Ein Adjudikator ist während seiner gesamten Tätigkeit verpflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien unverzüglich offenzulegen.

4.7 Sobald der DIS-Hauptgeschäftsstelle die Annahmeerklärung eines benannten Adjudikators vorliegt und sich daraus keine Umstände ergeben, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnten, oder keine Partei der Bestellung des betroffenen Adjudikators innerhalb der Frist des Abs. 5 widerspricht, kann der DIS-Generalsekretär den benannten Adjudikator bestellen. In anderen Fällen entscheidet der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag über die Bestellung des benannten Adjudikators. Mit dem Antrag ist die Gebühr für die Bestellung eines Adjudikators nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage 1 zu § 30) zu zahlen.

4.8 Mit der Bestellung aller Adjudikatoren ist das DAB konstituiert. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle informiert die Parteien über die Konstituierung des DAB. Das Amt der Adjudikatoren beginnt mit Konstituierung des DAB.

4.9 Bestellte Adjudikatoren und Parteien sollen einen schriftlichen Adjudikatorendienstvertrag abschließen, für den das in Anlage 2 befindliche Muster die Grundlage bildet.

 

§ 5 Ablehnung eines Adjudikators

5.1 Ein Adjudikator kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Adjudikator, den sie benannt oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind.

5.2 Die Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Konstituierung des DAB nach § 4 Abs. 8 oder nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes der DIS gegenüber zu erklären und zu begründen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle unterrichtet die Adjudikatoren und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Adjudikator und der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Wenn innerhalb dieser Frist weder der abgelehnte Adjudikator sein Amt niederlegt, noch die andere Partei der Ablehnung zustimmt, so kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle eine Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses über die Ablehnung beantragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei die Gebühr für die Entscheidung über die Ablehnung eines Adjudikators nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage 1 zu § 30) zu zahlen. Die Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses ist unanfechtbar.

5.3 Erklärt sich die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden oder legt der Adjudikator sein Amt nach der Ablehnung nieder oder ist dem Ablehnungsantrag stattgegeben worden, so ist ein Ersatzadjudikator zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzadjudikators sind die Regelungen des § 4 entsprechend anzuwenden.

 

§ 6 Information und Kommunikation, regelmäßige Treffen und informelle Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

6.1 Sobald das DAB konstituiert ist, haben die Parteien dafür zu sorgen, dass jeder Adjudikator einen vollständigen Text des Ausgangsvertrages sowie gegebe-nenfalls weitergehende Informationen über das Projekt erhält. Jeder Adjudikator hat sich damit vertraut zu machen. Innerhalb einer Woche nach Konstituierung des DAB haben die Parteien und die Adjudikatoren einander die für sie verbindlichen Kontaktdaten (einschließlich der E-Mail-Adressen) mitzuteilen.

6.2 Unverzüglich nachdem die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Adjudikatoren und die Parteien ein Treffen zu vereinbaren, damit sich die Adjudikatoren eine genauere Kenntnis des Projektes verschaffen und die für die Tätigkeit der Adjudikatoren wesentlichen Einzelheiten festgelegt werden.

6.3 Die Parteien haben jedem Adjudikator regelmäßig - vorbehaltlich einer abwei-chenden Vereinbarung monatlich - schriftliche Berichte über den Projektfort-schritt zu übersenden. Die Adjudikatoren können von den Parteien jederzeit zusätzliche, die projektbegleitende Adjudikation betreffende Informationen ver-langen.

6.4 Korrespondenz zwischen den Adjudikatoren und den Parteien ist jedem Adjudikator und jeder Partei zu übermitteln und kann per E-Mail geführt werden.

6.5 Die Adjudikatoren und die Parteien haben regelmäßige Treffen zu vereinbaren; die Treffen sollen nach Möglichkeit am Ort oder an den Orten der Projektabwicklung erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart oder erforderlich, haben die regelmäßigen Treffen in einem Turnus von sechs Monaten stattzufinden. Die Parteien haben dafür zu sorgen, dass für die Treffen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

6.6 Der Vorsitzende des DAB stimmt mit allen Beteiligten vor den Treffen eine Tagesordnung ab und übersendet diese allen rechtzeitig vor den Treffen.

6.7 Bei den Treffen informieren die Parteien die Adjudikatoren über den Fortgang des Projekts und über gegebenenfalls bestehende Meinungsverschiedenheiten und Probleme. Sofern es von einer Partei gewünscht wird oder auf eigene Initi-ative, kann das DAB auf eine einvernehmliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien hinwirken. Im Falle eines sich anschließenden streitbezogenen Adjudikationsverfahrens ist das DAB nicht an seine Einschätzungen gebunden, die es geäußert hat, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

6.8 Der Vorsitzende des DAB leitet die Treffen und bestimmt einen Protokollführer. Der Vorsitzende sorgt dafür, dass innerhalb von einer Woche nach dem Treffen das Protokoll an die Parteien und die anderen Adjudikatoren versandt wird. Jeder Adjudikator und jede Partei hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach Empfang des Protokolls Einspruch gegen darin enthaltene Punkte einzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Inhalt des Protokolls als richtige Wiedergabe der Besprechung.

 

2. Teil – STREITBEZOGENES ADJUDIKATIONSVERFAHREN

 

§ 7 Einleitung und Beginn eines streitbezogenen Adjudikationsverfahrens, Antragsbegründung

7.1 Jede Partei hat das Recht, hinsichtlich einer Streitigkeit ein streitbezogenes Adjudikationsverfahren einzuleiten.

7.2 Die Partei, die ein streitbezogenes Adjudikationsverfahren einleiten will (Antragsteller) hat den Adjudikatoren und der anderen Partei (Antragsgegner) einen schriftlichen Antrag zur Einleitung eines Adjudikationsverfahrens zu übersenden. Der Antrag muss die vollständige Antragsbegründung enthalten.

7.3 Das streitbezogene Adjudikationsverfahren beginnt mit Zugang des Antrags beim Vorsitzenden des DAB. Der Vorsitzende des DAB informiert die Parteien unverzüglich über den Verfahrensbeginn.

 

§ 8 Adjudikationsverfahren mit mehr als zwei Parteien

8.1 Sieht der Antrag auf Einleitung eines streitbezogenen Adjudikationsverfahrens vor, dass mehr als eine andere Partei im Sinne von § 7 Abs. 2 oder weitere Parteien, die nicht Partei der Adjudikationsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 sind, in das Verfahren einbezogen werden, so ist der Antrag jeder dieser Parteien zu übersenden.

8.2 Die Einbeziehung weiterer Parteien, die nicht Parteien der Vereinbarung nach § 1 Abs.1 sind, erfordert deren Zustimmung und die Zustimmung der in das Verfahren einbezogenen Parteien der Adjudikationsvereinbarung nach § 1 Abs. 1.

8.3 Das Verfahren findet zwischen dem Antragsteller und den gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 einbezogenen Parteien (Antragsgegner) statt.

 

§ 9 Antragserwiderung

Der Antragsgegner hat innerhalb von sechs Wochen nach Verfahrensbeginn (§ 7 Abs. 3) schriftlich zu erwidern und seine Erwiderung dem Antragsteller und den Adjudikatoren zuzusenden.


§ 10 Weitere Schriftsätze

10.1 Der Antragsteller kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Antragserwiderung schriftlich dazu Stellung nehmen. Der Antragsgegner kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Stellungnahme schriftlich erwidern.

10.2 Weitere Schriftsätze sind nur zulässig, wenn die Adjudikatoren die Parteien ausdrücklich dazu auffordern (§ 15 Abs. 3).

 

§ 11 Vortrag der Parteien, Korrespondenz

11.1 Der Vortrag in der Antragsbegründung bzw. -erwiderung muss vollständig sein. Es steht den Adjudikatoren frei, Vortrag, der nach Einschätzung der Adjudikatoren bereits in einem früheren Schriftsatz hätte dargelegt werden können, nicht zu beachten.

11.2 Die Parteien haben Schriftsätze und Anlagen vollständig in Papierform einzureichen; zusätzliche Vorlage in elektronischer Form ist zulässig.

11.3 Korrespondenz zwischen den Adjudikatoren und den Parteien kann per E-Mail geführt werden.

11.4 Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstige Mitteilungen, die den Adjudikatoren von einer Partei vorgelegt werden, sind gleichzeitig der anderen Partei zu übermitteln.

 

§ 12 Einhaltung von Fristen

12.1 Die Fristen für die Antragserwiderung (§ 9) und für die weiteren Schriftsätze (§ 10) sind für die Parteien verbindlich. Sie werden auch dann nicht verlängert, wenn gewichtige Gründe vorgetragen werden, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung. § 13 Abs. 2 bleibt unberührt.

12.2 Es steht den Adjudikatoren frei, verspätet eingereichte Schriftsätze nicht zu beachten.

 

§ 13 Unterlagen, Sachverständigengutachten

13.1 Die Parteien können ihren Schriftsätzen Urkunden, schriftliche Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten beifügen.

13.2 Für die Vorlage von Sachverständigengutachten gilt Folgendes:

(1) Der Antragsteller kann seinem Antrag Sachverständigengutachten beifügen. Dem Antragsgegner wird dann eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(2) Legt der Antragsgegner ein Sachverständigengutachten vor, das sich nach Überzeugung der Adjudikatoren nicht auf eine Erwiderung auf ein Sachverständigengutachten des Antragstellers beschränkt, wird dem Antragsteller auf dessen Antrag eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(3) Weitere Sachverständigengutachten dürfen weder mit einem weiteren Schriftsatz noch auf andere Weise vorgelegt werden; gleichwohl vorgelegte Sachverständigengutachten dürfen von den Adjudikatoren nicht berücksichtigt werden.

(4) Eingeräumte Fristen gemäß Ziffern (1) und (2) dürfen nicht dazu führen, dass die Frist von fünf Monaten des § 26 Abs. 2 überschritten wird.

 

§ 14 Mündliche Verhandlung

14.1 Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, wenn eine Partei dies beantragt. Ohne einen solchen Antrag liegt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Ermessen der Adjudikatoren.

14.2 Die Parteien sollen sicherstellen, dass sie in Terminen von Mitarbeitern vertreten werden, die mit dem Streitgegenstand hinreichend vertraut sind. Sie können dritte Personen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, zur mündlichen Verhandlung mitbringen. Dies soll dem DAB und der anderen Partei rechtzeitig vor dem Termin angekündigt werden.

14.3 Jede Partei kann die Teilnahme dritter Personen davon abhängig machen, dass diese sich schriftlich zur Geheimhaltung über den Inhalt der mündlichen Verhandlung verpflichten.

14.4 Die Adjudikatoren können jede Person anhören, die nach ihrer Überzeugung zur Sachverhaltsklärung beitragen kann.

14.5 Die Entscheidung über eine solche Anhörung und über deren Protokollierung liegt im Ermessen der Adjudikatoren. In ihrem Ermessen liegt es auch, ob sie bei solchen Anhörungen Fragen der Parteien oder ihrer Vertreter zulassen.

14.6 Eine mündliche Verhandlung kann auch durchgeführt werden, wenn eine Partei nicht erscheint, obwohl sie rechtzeitig über den Verhandlungstermin unterrichtet worden war.

 

§ 15 Sonstige Verfahrensgestaltung

15.1 Abgesehen von den vorstehenden Regelungen in diesem Teil liegt die Verfahrensgestaltung im Ermessen der Adjudikatoren. Sie können die Vorlage von Dokumenten fordern, eine Ortsbesichtigung durchführen und Vorschläge zur gütlichen Einigung unterbreiten.

15.2 Eine Beauftragung von Sachverständigen oder sonstigen Sonderfachleuten durch die Adjudikatoren ist nur mit Zustimmung der Parteien möglich.

15.3 Die Adjudikatoren können den Parteien Gelegenheit geben, zu bestimmten Fragen innerhalb einer von ihnen gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen.

15.4 Der Vorsitzende des DAB leitet das Verfahren. Er kann über einzelne Verfahrensfragen alleine entscheiden, wenn die anderen Adjudikatoren ihn dazu ermächtigt haben.

 

§ 16 Gleichbehandlung, Rechtliches Gehör

Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

 

§ 17 Entscheidungen

17.1 Wenn eine Partei sich schriftsätzlich nicht äußert oder Schriftsatzfristen überschreitet, können die Adjudikatoren nach Aktenlage entscheiden.

17.2 Die Adjudikatoren werden alle Entscheidungen, die nicht lediglich Verfahrensfragen betreffen, schriftlich begründen.

17.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist in einem Adjudikationsverfahren mit drei Adjudikatoren jede Entscheidung des DAB mit Stimmenmehrheit zu treffen.

17.4 Ein überstimmter Adjudikator kann seine abweichende Meinung schriftlich niederlegen; diese abweichende Meinung wird den Parteien zusammen mit dem Mehrheitsvotum übersandt.

17.5 Die Adjudikatoren können die Anordnung einer Zahlung von einer Sicherheitsleistung der begünstigten Partei abhängig machen.

17.6 Entscheidungen sollen möglichst schnell getroffen werden, regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung bzw. nach Eingang des letzten Schriftsatzes, spätestens fünf Monate nach Verfahrensbeginn (§ 7 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt (§ 26 Abs. 2).

17.7 Der Vorsitzende übersendet den Parteien alle Entscheidungen in Urschrift (eine Übersendung vorab per E-Mail ist möglich) und informiert die Parteien unverzüglich über das Datum, zu dem die jeweils andere Partei die Entscheidung empfangen hat.

 

§ 18 Berichtigung und Interpretation einer Entscheidung

18.1 Jede Partei kann beim Vorsitzenden beantragen, Rechen-, Schreib- oder Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art in einer Entscheidung der Adjudikatoren zu berichtigen oder die Entscheidung zu interpretieren.

18.2 Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Monats nach Empfang der Entscheidung beim Vorsitzenden eingegangen sein; andernfalls ist der Antrag unzulässig.

18.3 Eine Berichtigung einer Entscheidung können die Adjudikatoren auch ohne Antrag vornehmen.

18.4 Der anderen Partei ist im erforderlichen Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer kurzen, vom Vorsitzenden festgesetzten Frist zu geben.

18.5 Über einen Antrag sollen die Adjudikatoren innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 4 entscheiden. Erfolgt eine solche Entscheidung nicht innerhalb der Frist von einem Monat, gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 19 Anwendbares Recht

Die Adjudikatoren haben die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Streitgegenstand anwendbar bezeichnet worden sind. Fehlt eine solche Rechtswahl, so wenden die Adjudikatoren das Recht des Staates an, das sie für angemessen erachten.

 

3. Teil – VORLÄUFIGE ANORDNUNGEN

 

§ 20 Vorläufige Anordnungen

20.1 Auf Antrag einer Partei können die Adjudikatoren vorläufige Anordnungen in folgenden Fällen treffen:

(1) Fortführung von Arbeiten, die für eine geordnete Vertragsdurchführung erforderlich sind;

(2) Erbringung von Leistungen, die für eine geordnete Vertragsdurchführung erforderlich sind und bei denen die Parteien über die zusätzliche Vergü-tungspflicht streiten;

(3) Durchführung von Beschleunigungsmaßnahmen, um Verzögerungen zu verhindern oder zu verringern;

(4) Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen;

(5) Untersagung der Verwertung von Sicherheiten (Bonds, Garantien, Bürg-schaften, usw.);

(6) In sonstigen Fällen, die in ihren Auswirkungen für die Vertragsdurchfüh-rung den vorgenannten Fällen gleichkommen.

Solche vorläufigen Anordnungen müssen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des streitbezogenen Adjudikationsverfahrens stehen.

20.2 Vor Erlass einer vorläufigen Anordnung ist regelmäßig rechtliches Gehör innerhalb einer von den Adjudikatoren gesetzten Frist zu gewähren. Erfolgt ausnahmsweise eine vorläufige Anordnung ohne rechtliches Gehör, ist dieses Gehör im Anschluss unverzüglich zu gewähren. Im Übrigen gestalten die Adjudikatoren das Verfahren nach ihrem Ermessen.

20.3 Vorläufige Anordnungen müssen von den Parteien bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung der Adjudikatoren beachtet werden.

20.4 Die Adjudikatoren können eine vorläufige Anordnung mit Auflagen versehen, insbesondere die Anordnung einer Zahlung von einer Sicherheitsleistung der begünstigten Partei abhängig machen oder für zu erbringende Leistungen eine vorläufige Vergütung festsetzen.

20.5 Über den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung entscheiden die Adjudikatoren durch Beschluss. § 17 Abs. 7 gilt entsprechend.

20.6 Beachtet eine Partei eine vorläufige Anordnung nicht, so stellt dies eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung dar. Die Folgen dieser Vertragsverletzung richten sich nach den Regelungen des Ausgangsvertrages. Diese Vertragsverletzung besteht unabhängig davon, ob ein (Schieds-)Gericht die vorläufige Entscheidung der Adjudikatoren für berechtigt oder unberechtigt erklärt. Führt die Missachtung zu einer Projektverzögerung, so gerät die leistungspflichtige Vertragspartei auch dann in Verzug, wenn das (Schieds-)Gericht ein Leistungsverweigerungsrecht bestätigt.

20.7 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Verfahren über die vorläufige Anordnung an einem Fehler leidet, der in einem entsprechenden Schiedsverfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führen würde.

20.8 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung gemäß Abs. 6 rechtfertigt für sich keine Kündigung des Ausgangsvertrags aus wichtigem Grund. Sonstige Kündigungsgründe bleiben unberührt.

20.9 Mit Erlass der abschließenden Entscheidung der Adjudikatoren verlieren die vorläufigen Anordnungen ihre Wirkung. Soweit noch Regelungsbedarf besteht, werden die Adjudikatoren in ihrer abschließenden Entscheidung die erforderlichen Feststellungen treffen.

 

4. Teil – INHALT UND WIRKUNGEN VON ENTSCHEIDUNGEN

 

§ 21 Gegenansprüche, Teilentscheidungen

21.1 Der Antragsgegner kann Gegenansprüche oder die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur in der Antragserwiderung geltend machen. Gegenansprüche oder Aufrechnungserklärungen, die nach der Antragserwiderung geltend gemacht werden, dürfen von den Adjudikatoren nicht berücksichtigt werden.

21.2 Werden vom Antragsgegner im Rahmen desselben streitbezogenen Adjudikationsverfahrens Gegenansprüche geltend gemacht, so gelten für die Gegenansprüche die Regelungen ab Teil 2 dieser Verfahrensordnung entsprechend. Der Antragsteller hat innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Antragserwiderung auf die dort geltend gemachten Gegenansprüche zu erwidern. Der Antragsgegner kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Erwiderung des Antragstellers auf die geltend gemachten Gegenansprüche zu dieser Stellung nehmen; darauf kann der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Stellungnahme erwidern.

21.3 Die Adjudikatoren können für Ansprüche oder Gegenansprüche, die entscheidungsreif sind, Teilentscheidungen erlassen.

 

§ 22 Bindungswirkung

22.1 Entscheidungen im Sinne von §§ 17 und 21 Abs. 3 sind für die Parteien bindend. Ihre Bindungswirkung entfällt, wenn und insoweit sie durch eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert werden. Die Bindungswirkung einer vorläufigen Anordnung entfällt auch dann, wenn sie durch eine Entscheidung der Adjudikatoren aufgehoben wird.

22.2 Beachtet eine Partei eine Entscheidung der Adjudikatoren nicht, so stellt dies eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung dar. Die Folgen dieser Vertragsverletzung richten sich nach den Regelungen des Ausgangsvertrages. Diese Vertragsverletzung besteht unabhängig davon, ob ein (Schieds-)Gericht die Entscheidung der Adjudikatoren für berechtigt oder unberechtigt erklärt. Führt die Missachtung einer Entscheidung zu einer Projektverzögerung, so gerät die leistungspflichtige Vertragspartei auch dann in Verzug, wenn das (Schieds-)Gericht ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten der leistungspflichtigen Partei bestätigt.

22.3 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Verfahren an einem Fehler leidet, der in einem entsprechenden Schiedsverfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führen würde.

22.4 Eine Partei ist der anderen nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie im Vertrauen auf die Bindungswirkung der Entscheidung Rechtshandlungen vorgenommen oder unterlassen hat, die in Übereinstimmung mit der Entscheidung waren.

 

§ 23 Nichtanerkennungserklärung

23.1 Will eine Partei eine Entscheidung im (Schieds-)Gerichtsverfahren überprüfen lassen, muss sie der anderen Partei schriftlich mitteilen, dass sie die Entscheidung ganz oder teilweise nicht anerkennt (Nichtanerkennungserklärung). Der Vorsitzende des DAB erhält eine Kopie.

23.2 Die Nichtanerkennungserklärung muss innerhalb eines Monats nach Empfang der Entscheidung durch die nicht anerkennende Partei (§ 17 Abs. 7) der anderen Partei zugegangen sein. Andernfalls wird die Entscheidung endgültig und bindend. Sie kann dann nicht mehr durch (Schieds-)Klage angefochten werden, auch nicht mit der Behauptung einer offenbaren Unbilligkeit oder offenbaren Unrichtigkeit oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfahrensverstöße.

23.3 Die Frist von einem Monat für die Nichtanerkennungserklärung verlängert sich nicht, wenn ein Antrag auf Berichtigung oder Interpretation (§ 18) gestellt wird.

23.4 Wird eine Nichtanerkennungserklärung abgegeben, können beide Parteien (Schieds-)Klage erheben. Eine Nichtanerkennungserklärung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgenommen werden.

23.5 Wird die Bindungswirkung nach Abs. 2 nicht beachtet, kann die berechtigte Partei, auch bei Bestehen einer Schiedsvereinbarung, die Erfüllung der durch die Adjudikatoren festgestellten Pflicht im staatlichen Gerichtsverfahren beantragen. Wird aufgrund einer Schiedsvereinbarung ein Schiedsgerichtsverfahren nach der DIS-SchO eingeleitet, wird ein beschleunigtes Verfahren nach den ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren durchgeführt.

 

§ 24 Zinsen

24.1 Werden von den Adjudikatoren festgesetzte Zahlungen nicht geleistet, hat der Zahlungspflichtige ab Empfang der Entscheidung der Adjudikatoren Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszins pro Jahr zu zahlen. Dies gilt auch für die Kostenentscheidung.

24.2 Wurden aufgrund einer Entscheidung der Adjudikatoren Leistungen ohne Vergütung erbracht, für die nach der Entscheidung des (Schieds-)Gerichts ein Vergütungsanspruch bestand, so ist der Vergütungsanspruch mit 5 Prozent-punkten über dem Basiszins pro Jahr ab abrechnungsfähiger Leistungserbringung zu verzinsen.

24.3 Wurden aufgrund einer Entscheidung der Adjudikatoren Zahlungen geleistet, auf die der Zahlungsempfänger nach der Entscheidung des (Schieds-)Gerichts keinen Anspruch hatte, so ist der Rückzahlungsanspruch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins pro Jahr ab Zahlungserhalt zu verzinsen.

24.4 Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 25 Befristeter Klageverzicht

25.1 Wegen Ansprüchen, die Gegenstand eines noch nicht beendeten Adjudikationsverfahrens sind, werden die Parteien nicht Klage zum (Schieds-)Gericht erheben.

25.2 Dies gilt nicht für Ansprüche, bei denen die Adjudikatoren nicht binnen fünf Monaten nach Beginn des streitbezogenen Adjudikationsverfahrens eine Übersendung einer Entscheidung an die Parteien veranlasst haben, es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt.

25.3 Die Adjudikationsvereinbarung schließt nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des Verfahrens vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des Adjudikationsverfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen.

 

§ 26 Beendigung des Verfahrens

26.1 Das streitbezogene Adjudikationsverfahren endet mit Empfang der Entscheidung der Adjudikatoren durch die Parteien, bei Teilentscheidungen mit Empfang der abschließenden Entscheidung; maßgeblich ist der Empfang durch die Partei, die die Entscheidung als letzte empfangen hat.

26.2 Das streitbezogene Adjudikationsverfahren endet spätestens fünf Monate nach Verfahrensbeginn (§ 7 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt. Die Frist von fünf Monaten ist eingehalten, wenn die Adjudikatoren die Übersendung der Entscheidung nach § 26 Abs. 1 vor Ablauf der Frist von fünf Monaten an die Parteien veranlasst haben.

26.3. Eine vorzeitige Beendigung eines streitbezogenen Adjudikationsverfahrens durch Rücknahme des Antrags auf Einleitung bedarf der Zustimmung des Antragsgegners.

 

§ 27 Verjährung

27.1 Die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des Adjudikationsverfahrens sind, ist ab Beginn des streitbezogenen Adjudikationsverfahrens (§ 7 Abs. 3) gehemmt.

27.2 Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Monats, in dem das streitbezogene Adjudikationsverfahren beendet worden ist.

 

5. Teil - SONSTIGES

 

§ 28 Vertraulichkeit

28.1 Die Adjudikatoren sind verpflichtet, Unterlagen und Informationen, die sie im Rahmen ihrer Adjudikatorentätigkeit von einer Partei erhalten haben, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Parteien, die Adjudikatoren und die in der DIS-Hauptgeschäftsstelle mit einem Adjudikationsverfahren befassten Personen haben über die Durchführung eines Adjudikationsverfahrens und insbesondere über die beteiligten Parteien und die ausgetauschten Unterlagen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

28.2 Dies gilt nicht für Informationen oder Unterlagen, die ihnen bereits vor dem Adjudikationsverfahren bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären.

28.3 Vertragliche Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

28.4 Jede Partei ist berechtigt, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die im streit-bezogenen Adjudikationsverfahren eingereicht werden, sowie Entscheidungen der Adjudikatoren in einem nachfolgenden (Schieds-)Gerichtsverfahren vorzu-legen. Protokolle gemäß § 6 Abs. 8 dürfen ebenfalls in einem (Schieds-)Gerichtsverfahren verwendet werden. Dagegen dürfen mündliche Äußerungen der Parteien oder informatorisch befragter Personen in einem (Schieds-)Gerichtsverfahren nicht zitiert werden. Werden Äußerungen zitiert, dürfen die (Schieds-)Richter diese nicht beachten.

28.5 Die Adjudikatoren dürfen nicht als Zeugen für Tatsachen benannt werden, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Adjudikatorentätigkeit offenbart wurden. Dies gilt nicht für Tatsachen, die den Adjudikatoren bei einer Ortsbesichtigung durch Augenschein bekannt geworden sind.

28.6 Der DIS ist gestattet, Informationen über Adjudikationsverfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informationen eine Identifizierung der Beteiligten ausschließen.

 

§ 29 Haftungsausschluss

Jeder Adjudikator, die DIS, deren Organe und Mitarbeiter haften nur für vorsätzliches Fehlverhalten.

 

6. Teil – KOSTEN DER ADJUDIKATION UND BEENDIGUNG DER ADJUDIKATORENTÄTIGKEIT

 

§ 30 Kosten der Adjudikation

30.1 Die Vergütung der Adjudikatoren besteht aus einem monatlichen Grundhonorar und einem variablen Honorar auf Stundenbasis. Das Grundhonorar erhält der Adjudikator für seine Verfügbarkeit und dafür, dass er sich mit dem Projekt und dem Ausgangsvertrag vertraut macht und sich auf dem Laufenden hält. Soweit nicht zwischen Parteien und den Adjudikatoren etwas anderes vereinbart ist, hat ein Adjudikator Anspruch auf das in der Kostentabelle festgelegte Grundhonorar.

30.2 Das variable Honorar erhält der Adjudikator für die Zeit, die er für die Teilnahme an Treffen (einschließlich der Reisezeit) und die Tätigkeit im Rahmen streitbezogener Adjudikationsverfahren aufwendet. Soweit nicht zwischen Parteien und Adjudikatoren anders vereinbart, kann ein Adjudikator den in der Kostentabelle festgelegten Stundensatz zugrunde legen.

30.3 Soweit nicht anders zwischen DAB und Parteien vereinbart, hat jeder Adjudikator Anspruch auf das gleiche Grundhonorar und kann denselben Stundensatz für die variable Vergütung zu Grunde legen.

30.4 Mehrwertsteuerpflichtige Adjudikatoren können den Parteien Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

30.5 Adjudikatoren haben gegenüber den Parteien zudem Anspruch auf Erstattung von Auslagen im Zusammenhang mit der Adjudikatorentätigkeit. Auslagen sind nur zu erstatten, wenn sie sinnvoll und angemessen sind; konkrete Vereinba-rungen im Hinblick auf zu erstattende Auslagen können zwischen den Adjudikatoren und den Parteien getroffen werden.

30.6 Das Grundhonorar ist von den Parteien quartalsweise jeweils zu Beginn eines Quartals im Voraus zu bezahlen.

30.7 Spätestens nach Ablauf von drei Monaten stellen die Adjudikatoren den Parteien Rechnungen über das variable Honorar und die Auslagen. Kopien der Aufstellungen über die geleisteten Tätigkeiten und der Belege über die Auslagen sind beizufügen.

30.8 Die Adjudikatoren können von den Parteien angemessene Vorschüsse auf das variable Honorar und die Auslagen verlangen.

30.9 Die Adjudikatoren haben nur Anspruch auf eine Anpassung der Vergütung, soweit es eine Anpassung der entsprechenden Beträge in der Kostentabelle der DIS gibt, es sei denn, Adjudikatoren und Parteien hätten etwas anderes vereinbart.

30.10 Die Parteien zahlen die von den Adjudikatoren in Rechnung gestellten Beträge je zur Hälfte. Die Parteien haften den Adjudikatoren als Gesamtschuldner für die Honoraransprüche, den Anspruch auf Auslagenersatz und den Anspruch auf Vorschusszahlung. Die Adjudikatoren können ihre Tätigkeit einstellen, wenn derartige fällige Ansprüche nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden.

30.11 Die DIS hat gegebenenfalls Anspruch auf eine Gebühr (Gebühren) für die Benennung oder Entscheidung über die Bestellung oder Ablehnung eines Adjudikators, gegebenenfalls jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für diese Gebühren, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verfahrensordnung für Adjudikation ist.

30.12 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten (Bearbeitungskosten, Anwaltskosten) im Zusammenhang mit der Tätigkeit des DAB und den streitbezogenen Adjudikationsverfahren selbst.

 

§ 31 Ende der Adjudikatorentätigkeit

31.1 Die Tätigkeit des DAB ist beendet, wenn der im Adjudikatorendienstvertrag festgelegte Endzeitpunkt erreicht ist oder wenn die Parteien eine entsprechende schriftliche Vereinbarung treffen und das DAB entsprechend informieren. Sofern das nicht geschieht, wird die Tätigkeit des DAB beendet – soweit das Projekt auf einem Werkvertrag basiert – mit Ablauf von einem Jahr nach Abnahme im Rahmen des Ausgangsvertrages („Provisional Acceptance“). Soweit zu diesem Zeitpunkt noch streitbezogene Adjudikationsverfahren anhängig sind, führen die Adjudikatoren sie zu Ende und erhalten die entsprechende Vergütung und den entsprechenden Aufwendungsersatz.

31.2 Die Parteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, dass die Tätigkeit eines einzelnen Adjudikators beendet ist.

31.3 Sofern im Adjudikatorendienstvertrag nicht anders geregelt, kann ein Adjudikator nur aus wichtigem Grund sein Amt niederlegen, wobei er möglichst eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einhalten sollte. Zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung begonnene streitbezogene Adjudikationsverfahren, an denen der kündigende Adjudikator nicht bis zum Abschluss mitwirkt, werden von den übrigen Adjudikatoren zu Ende geführt, ohne dass eine Ersatzbenennung erforderlich ist.

31.4 Wird die Tätigkeit eines Adjudikators beendet, so ist ein Ersatzadjudikator zu benennen und zu bestellen. Auf die Benennung und die Bestellung des Ersatzadjudikators sind die Regelungen des § 4 entsprechend anzuwenden. Alle Maßnahmen des DAB bis zur Ersetzung des Adjudikators bleiben wirksam.

31.5 Tritt ein Adjudikator in dem Fall des § 5 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Adjudikatorenamtes zu, so bedeutet dies nicht die Aner-kennung des in § 5 Abs. 1 genannten Rücktrittsgrundes.

 

Anlage 1 zu § 30 Abs. 1 und 11 DIS-AVO
Kostentabelle für DIS-Adjudikationsverfahren

 

1. DIS-Gebühren

1.1 Die Gebühr für die Benennung eines Adjudikators durch den DIS-Ernennungsausschuss (§ 4 Abs. 1 Ziff. (2), Abs. 2 Ziff. (1) und (2)) beträgt 250,- € pro Adjudikator.

1.2 Die Gebühr für die Entscheidung über die Bestellung (§ 4 Abs. 7) oder Ableh-nung (§ 5 Abs. 2) eines Adjudikators beträgt 250,- €.

2. Honorar der Adjudikatoren

2.1 Der Stundensatz des variablen Honorars eines Adjudikators beträgt 300,- €.

2.2 Das monatliche Grundhonorar eines Adjudikators ist das Achtfache des Stun-densatzes.

3. Mehrwertsteuer

Die unter 1. und 2. aufgeführten Gebühren und Honorare gelten gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

Anlage 2: Muster eines Adjudikatorendienstvertrages

 

Adjudikatorendienstvertrag

 

zwischen

…………………………………………………………………………………………..

(nachfolgend „Adjudikator“ genannt)

einerseits und

…………………………………………………………………………………………..

vertreten durch ………………………………………………………………………..
(nachfolgend „Projektauftraggeber“ genannt)

und

……………………………………………………………………………………………

vertreten durch …………………………………………………………………………
(nachfolgend „Projektauftragnehmer“ genannt)

 

(zusammen nachfolgend „Projektpartner“ genannt)

andererseits

 

Präambel

Projektauftraggeber und Projektauftragnehmer haben am …… einen Vertrag (nach-folgend „Ausgangsvertrag“) geschlossen über …… (nachfolgend „Projekt“ genannt). In dem Ausgangsvertrag ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten eine projektbegleitende Adjudikation nach der Verfahrensordnung für Adjudikation der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (nachfolgend „DIS-AVO“ genannt), vorgesehen.

 

§ 1 Bestellung zum Adjudikator

Die Projektpartner und Herr/Frau …… sind sich darüber einig, dass Herr/Frau ………. folgende Funktion ausfüllen soll*:

Ο Vorsitzende(r) des Dispute Adjucation Board

Ο Sonstiges Mitglied des Dispute Adjudication Board

Ο Einzeladjudikator(in)

__________________

* Zutreffendes bitte ankreuzen.

 

§ 2 Allgemeine Pflichten, Rechte und Erklärungen des Adjudikators

 

Der Adjudikator erklärt, dass er von jeder der Projektparteien unabhängig ist.

Der Adjudikator erklärt, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer nicht ausreichenden Verfügbarkeit seinerseits im Rahmen der Adjudikation führen würden. Er wird sich nach Kräften bemühen, für die Dauer dieses Vertrages eine ausreichen-de Verfügbarkeit sicherzustellen.

Der Adjudikator verpflichtet sich zur Erfüllung der sich für ihn aus der Adjudikations-vereinbarung der Projektparteien und der DIS-AVO ergebenden Pflichten. Er hat die sich aus der Adjudikationsvereinbarung der Projektparteien und der DIS-AVO erge-benden Rechte, Einwendungen und Einreden.

 

§ 3 Vergütung des Adjudikators

Der Adjudikator erhält die sich aus § 30 der DIS-AVO ergebenden Vergütung.

Ο** Eine Anpassung der Vergütung gemäß § 30 Abs. 9 DIS-AVO erfolgt nach Abnahme. Der Adjudikator hat dann Anspruch auf ein monatliches Grundho-norar, das das Zweifache des Stundensatzes (Anlage 1 zu § 30 Abs. 1 und 11 DIS-AVO) beträgt.

__________________

** Falls zutreffend bitte ankreuzen.

 

§ 4 Aufwendungsersatz

Der Adjudikator hat Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 30 Abs. 5 DIS-AVO.

 

§ 5 Anspruch auf Vorschüsse

Der Adjudikator hat Anspruch auf angemessene Vorschüsse gemäß § 30 Abs. 8 DIS-AVO.

 

§ 6 Stundenübersichten/Belege

Der Adjudikator hat jeder Rechnung über die variable Vergütung eine hinreichend detaillierte Stundenübersicht beizufügen. Für jede in Rechnung gestellte Aufwendung von mehr als € ….*** hat der Adjudikator eine Kopie des Belegs beizufügen.

_________________

*** Bitte Betrag einfügen.

 

§ 7 Rechnungsstellung/Gesamtschuldnerische Haftung

Der Adjudikator stellt jedem Projektpartner seine Ansprüche nach §§ 3 - 5 dieses Vertrages zur Hälfte in Rechnung. Sofern eine der Projektparteien diese Ansprüche ganz oder teilweise nicht erfüllt, haftet die andere Projektpartei als Gesamtschuldner für diese Ansprüche.

 

§ 8 Kontaktdaten

Die Kontaktdaten des Adjudikators sind wie folgt:

Postanschrift: ………………………

Telefonnummer: …………………………………………..

Telefax-Nummer: ………………………………………….

E-Mail Anschrift: ……………………………………………

 

Die Kontaktdaten des Projektauftraggebers sind wie folgt:

Postanschrift: ………………………

Telefonnummer: …………………………………………..

Telefax-Nummer: ………………………………………….

E-Mail Anschrift: ……………………………………………

 

Die Kontaktdaten des Projektauftragnehmers sind wie folgt:

Postanschrift: ………………………

Telefonnummer: …………………………………………..

Telefax-Nummer: ………………………………………….

E-Mail-Anschrift: ……………………………………………

 

§ 9 Vertragslaufzeit und -beendigung

Die Laufzeit dieses Vertrages ergibt sich aus § 31 DIS-AVO. Im Fall von § 31 Abs. 1 Satz 3 DIS-AVO verlängert er sich automatisch.

Dieser Vertrag wird vorzeitig nur beendet gemäß § 5 und § 31 DIS-AVO.

 

§ 10 Aktenaufbewahrung

Der Adjudikator ist nicht verpflichtet, die Akten nach Beendigung der Adjudikatorentätigkeit länger als 3 Jahre aufzubewahren.

 

§ 11 Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag ist deutsches materielles Recht anzuwenden.****

________________________

**** Ggf. Recht eines anderen Staates wählen, falls das gewünscht ist.

 

§ 12 Streitbeilegung

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Adjudikatorendienstvertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

………………………… ………………………………………………….

 

………………………… …………………………………………………..

 

………………………… …………………………………………………..

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