DIS-Sportschiedsgerichtsordnung 2016
DIS-SPORTSCHIEDSGERICHTSORDNUNG
(DIS-SportSchO)
Inhaltsübersicht
PRÄAMBEL
TEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Anzahl der Schiedsrichter
§ 3 Schiedsrichterauswahl
§ 4 Anzahl von Schriftsätzen und Anlagen
§ 5 Übersendungen
§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens
§ 7 Kosten bei Einleitung des Schiedsverfahrens
§ 8 Übersendung der Klage an Beklagten
§ 9 Klageerwiderung
§ 10 Widerklage, Klageänderung
§ 11 Kosten bei Erhebung einer Widerklage
§ 12 Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern
§ 13 Mehrheit von Parteien auf Kläger- und Beklagtenseite
§ 14 Beteiligung Dritter
§ 15 Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
§ 16 Annahme des Schiedsrichteramtes
§ 17 Bestellung der Schiedsrichter
§ 18 Ablehnung eines Schiedsrichters
§ 19 Verhinderung eines Schiedsrichters
§ 20 Einstweiliger Rechtsschutz
§ 21 Ort des Schiedsverfahrens
§ 22 Verfahrenssprache
§ 23 Anwendbares Recht
§ 24 Verfahren
§ 25 Vorschuss für das Schiedsgericht
§ 26 Rechtliches Gehör
§ 27 Sachverhaltsermittlung
§ 28 Mündliche Verhandlung
§ 29 Verhandlungsprotokoll
§ 30 Säumnis einer Partei
§ 31 Beendigung des Erkenntnisverfahrens
§ 32 Vergleich
§ 33 Erlass des Schiedsspruchs
§ 34 Der Schiedsspruch
§ 35 Kostenentscheidung
§ 36 Übersendung des Schiedsspruchs
§ 37 Auslegung und Berichtigung eines Schiedsspruchs
§ 38 Wirkung des Schiedsspruchs
§ 39 Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 40 Kosten des Schiedsverfahrens
§ 41 Verlust des Rügerechts
§ 42 Veröffentlichung des Schiedsspruchs
§ 43 Vertraulichkeit
§ 44 Haftungsausschluss
TEIL 2: SONDERBESTIMMUNGEN FÜR RECHTSMITTELVERFAHREN
§ 45 Rechtsmittelschiedsverfahren
§ 46 Form und Frist des Rechtsmittels
§ 47 Rechtsmittelerwiderung – Präklusion
§ 48 Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern
§ 49 Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts
TEIL 3: SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ANTI-DOPINGSTREITIGKEITEN
§ 50 Verfahren in Anti-Dopingstreitigkeiten
§ 51 Verfahrenskostenhilfe
§ 52 Anzahl der Schiedsrichter
§ 53 Schiedsrichterauswahl in Anti-Dopingstreitigkeiten
§ 54 Anzahl von Schriftsätzen und Anlagen und Übersendung an sonstige Beteiligte
§ 55 Klageerwiderung
§ 56 Klageänderung
§ 57 Beteiligung der NADA
§ 58 Anwendbares Recht
§ 59 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
§ 60 Erlass des Schiedsspruchs
§ 61 Wirkung des Schiedsspruchs
§ 62 Kosten des Schiedsverfahrens
§ 63 Veröffentlichung des Schiedsspruchs
§ 64 Vertraulichkeit
Anhang 1: DIS-Ernennungsausschuss für die Sportschiedsgerichtsbarkeit („Sport-Ernennungsausschuss“)
Anhang 2: Kostentabelle
Anhang 3: Ordnung über Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten („VKH-Ordnung“)
PRÄAMBEL
Das Deutsche Sportschiedsgericht ist eine von den Sportverbänden und sonstigen Sportorganisationen unabhängige und selbständige Einrichtung, die von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. („DIS“) getragen wird („DIS-Sportschiedsgericht“). Die im Text verwendeten männlichen Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter.
TEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Anwendungsbereich
1.1: Diese Schiedsgerichtsordnung findet auf Streitigkeiten Anwendung, die nach einer von den Parteien getroffenen Schiedsvereinbarung durch ein Schiedsgericht gemäß der Sportschiedsgerichtsordnung der DIS („DIS-SportSchO“) entschieden werden sollen und die einen Bezug zum Sport aufweisen.
1.2: Es findet die bei Beginn des Schiedsverfahrens gültige Fassung der DIS-SportSchO Anwendung.
1.3: Die nachfolgenden Bestimmungen finden gleichermaßen auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen das Schiedsgericht als 1. Instanz (ohne vorausgegangene Verbandsentscheidung) oder als Rechtsmittelinstanz (nach vorausgegangener Verbandsentscheidung) tätig wird, soweit nicht in §§ 45 - 49 etwas anderes bestimmt ist.
1.4: Für Schiedsverfahren über mögliche Sanktionen und andere Entscheidungen aufgrund von Anti-Doping-Bestimmungen („Anti-Dopingstreitigkeiten“) finden die Bestimmungen in §§ 1 - 44 gleichermaßen Anwendung, soweit nicht in §§ 50 - 64 etwas anderes bestimmt ist. Für Rechtsmittelschiedsverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten gelten die §§ 45 - 49 entsprechend.
§ 2 Anzahl der Schiedsrichter
Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, es sei denn, die Parteien einigen sich auf die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter.
§ 3 Schiedsrichterauswahl
3.1: Die DIS gibt auf Anfrage Anregungen für die Schiedsrichterauswahl und stellt eine Schiedsrichterliste für das DIS-Sportschiedsgericht zur Verfügung. Den Parteien steht es jedoch frei, einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht auf der Schiedsrichterliste steht.
3.2: Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss der Vorsitzende des Schiedsgerichts bzw. der Einzelschiedsrichter Jurist sein.
3.3: Der DIS-Ernennungsausschuss für die Sportschiedsgerichtsbarkeit (Anhang 1) nimmt die Aufgaben wahr, die ihm nach der DIS-SportSchO übertragen sind („Sport-Ernennungsausschuss“).
3.4: Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, werden diese gemäß § 6.2 e) und § 12 benannt.
3.5: Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter und haben sich die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Klageschrift beim Beklagten auf eine Person als Einzelschiedsrichter geeinigt, kann jede Partei die Benennung des Einzelschiedsrichters durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) beantragen.
§ 4 Anzahl von Schriftsätzen und Anlagen
Alle Schriftsätze sowie die beigefügten Anlagen müssen mindestens in so vielen Ausfertigungen eingereicht werden, dass jedem Schiedsrichter, jeder Partei und, soweit die Einreichung des Schriftsatzes bei der DIS erfolgt, dieser ein Exemplar zur Verfügung steht.
§ 5 Übersendungen
5.1: Die Schiedsklage und Schriftsätze, welche Sachanträge oder eine Klagerücknahme enthalten, sind durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein, Kurierdienst, Fax oder eine andere Übersendungsart, soweit diese einen Nachweis des Zugangs gewährleistet, zu übersenden. Alle anderen Schriftstücke können auch in jeder anderen Übertragungsart übersandt werden. Alle Schriftstücke und Informationen, die dem Schiedsgericht zugeleitet werden, sind gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln.
5.2: Alle Übersendungen der Parteien, des Schiedsgerichts oder der DIS sind an die letztbekannte Adresse, so wie sie vom Empfänger oder gegebenenfalls der anderen Partei mitgeteilt worden ist, zu richten.
5.3: Ist der Aufenthalt einer Partei oder einer zur Entgegennahme berechtigten Person unbekannt, gelten schriftliche Mitteilungen an dem Tag als zugegangen, an dem sie bei ordnungsgemäßer Übermittlung durch Einschreiben gegen Rückschein, Kurierdienst, Fax oder eine andere Übersendungsart, soweit diese einen Nachweis des Zugangs gewährleistet, an der letztbekannten Adresse hätten zugegangen sein können.
5.4: Ist ein Schriftstück, das gemäß § 5.1 übersandt worden ist, in anderer Weise zugegangen, so gilt die Übersendung spätestens im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als bewirkt.
5.5: Hat eine Partei einen Prozessbevollmächtigten bestellt, sollen die Übersendungen an diesen erfolgen.
§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens
6.1: Der Kläger hat die Klage bei der DIS einzureichen. Das Schiedsverfahren beginnt mit Zugang der Klage bei der DIS.
6.2: Die Klage muss enthalten:a) Bezeichnung der Parteien, inklusive Namen und ladungsfähige Anschriften der Parteien;b) einen bestimmten Antrag;c) Angaben zu den Tatsachen und Umständen, auf die die Klageansprüche gegründet werden;d) eine Kopie der Schiedsvereinbarung oder satzungsmäßigen Schiedsklausel;e) die Benennung eines Schiedsrichters;f) für den Fall der Vereinbarung einer Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter, der Nachweis dieser Vereinbarung sowie – vorbehaltlich des § 3.5 – der Nachweis der Vereinbarung über die Person des Einzelschiedsrichters;g) ein in Bezug genommenes Regelwerk, wobei die Einreichung in elektronischer Form genügt, sowieh) Angaben zur Höhe des Streitwerts.
6.3: Ist die Klage unvollständig oder fehlen Exemplare oder Anlagen, so fordert die DIS den Kläger unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Erfolgt die Ergänzung innerhalb der Frist, wird der Beginn des Schiedsverfahrens nach § 6.1 Satz 2 dadurch nicht berührt, ansonsten kann der DIS-Generalsekretär das Schiedsverfahren beenden. Das Recht des Klägers, seine Klage erneut einzureichen, bleibt unbeschadet.
§ 7 Kosten bei Einleitung des Schiedsverfahrens
7.1: Mit Einreichung der Klage hat der Kläger die DIS-Bearbeitungsgebühr sowie einen vorläufigen Vorschuss für das Schiedsgericht nach der am Tag des Zugangs der Klage bei der DIS gültigen Kostentabelle (Anhang 2) an die DIS zu zahlen.
7.2: Die DIS übersendet dem Kläger eine Rechnung über die DIS-Bearbeitungsgebühr und den vorläufigen Vorschuss für das Schiedsgericht. Sofern der Kläger nicht bereits gezahlt hat, setzt die DIS eine Frist zur Zahlung. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, die angemessen verlängert werden kann, kann der DIS-Generalsekretär das Schiedsverfahren beenden. Das Recht des Klägers, seine Klage erneut einzureichen, bleibt unbeschadet.
§ 8 Übersendung der Klage an Beklagten
Die DIS übersendet die Klage dem Beklagten unverzüglich. Sie kann die Übersendung davon abhängig machen, dass ihr die nach § 4 erforderliche Anzahl von Exemplaren der Klageschrift nebst Anlagen vorliegt und die Zahlung nach § 7 eingegangen ist.
§ 9 Klageerwiderung
Nach der Konstituierung des Schiedsgerichts gemäß § 17 setzt das Schiedsgericht dem Beklagten eine Frist zur Einreichung der Klageerwiderung. Bei der Bemessung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Klage beim Beklagten angemessen zu berücksichtigen.
§ 10 Widerklage, Klageänderung
10.1: Eine Widerklage ist bei der DIS einzureichen. §§ 6.1 – 6.3 gelten entsprechend.
10.2: Über die Zulässigkeit der Widerklage entscheidet das Schiedsgericht.
10.3: Auf eine Klageänderung finden die Bestimmungen über die Widerklage in § 10.1 und § 10.2 sowie § 11 entsprechend Anwendung.
§ 11 Kosten bei Erhebung einer Widerklage
11.1 Mit Einreichung der Widerklage hat der Beklagte die DIS-Bearbeitungsgebühr gemäß der am Tag des Zugangs der Klage bei der DIS gültigen Kostentabelle (Anhang 2) an die DIS zu zahlen.
11.2: Die DIS übersendet dem Beklagten eine Rechnung über die DIS-Bearbeitungsgebühr. Sofern der Beklagte nicht bereits gezahlt hat, setzt die DIS eine Frist zur Zahlung. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, die angemessen verlängert werden kann, so gilt die Widerklage als nicht erhoben.
11.3: Die DIS übersendet die Widerklage unverzüglich dem Kläger und dem Schiedsgericht. Sie kann die Übersendung davon abhängig machen, dass ihr die nach § 4 erforderliche Anzahl von Exemplaren der Widerklage nebst Anlagen vorliegt und die Zahlung nach § 11.1 eingegangen ist.
§ 12 Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern
12.1: Mit der Übersendung der Klage fordert die DIS den Beklagten auf, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Klage einen Schiedsrichter zu benennen. Ist die Benennung durch den Beklagten nicht innerhalb dieser Frist der DIS zugegangen, kann der Kläger die Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) beantragen. Die 14-Tagesfrist kann durch die DIS auf Antrag verlängert werden. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie der DIS vor dem Antrag des Klägers auf Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) zugegangen ist. Eine Partei ist an ihre Benennung eines Schiedsrichters gebunden, sobald sie der DIS zugegangen ist.
12.2: Die beiden parteibenannten Schiedsrichter benennen den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und teilen ihre Benennung der DIS unverzüglich mit. Bei der Benennung des Vorsitzenden sollen die parteibenannten Schiedsrichter übereinstimmende Wünsche der Parteien berücksichtigen. Ist die Benennung des Vorsitzenden nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung durch die DIS dort zugegangen, kann jede Partei die Benennung des Vorsitzenden durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) beantragen. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie vor dem Antrag einer der Parteien auf Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) bei der DIS zugegangen ist.
§ 13 Mehrheit von Parteien auf Kläger- und Beklagtenseite
13.1: Mehrere Kläger oder Beklagte haben jeweils gemeinsam einen Schiedsrichter zu benennen.
13.2: Sind in der Schiedsklage zwei oder mehr Beklagte aufgeführt, so haben diese, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemeinsam einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Klage bei den Beklagten zu benennen. Ist die Klage den Beklagten zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugegangen, ist für die Fristberechnung der Zugang bei dem Beklagten maßgeblich, dem sie als letztem zugegangen ist. Die 14-Tagesfrist kann durch die DIS verlängert werden. Einigen sich die Beklagten nicht innerhalb der Frist, benennt nach Anhörung der Parteien der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) zwei Schiedsrichter, soweit die Parteien nichts anderes vorsehen. Eine von der Klägerseite vorgenommene Benennung wird durch die Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) gegenstandslos. § 12.2 gilt entsprechend, wobei der Antrag einer Partei ausreichend ist.
13.3: Über die Zulässigkeit des Mehrparteienschiedsverfahrens entscheidet das Schiedsgericht.
§ 14 Beteiligung Dritter
14.1: Beabsichtigt ein am Schiedsverfahren nicht beteiligter Dritter, sich an einem bereits eingeleiteten Schiedsverfahren zu beteiligen, hat er einen entsprechenden Antrag bei der DIS einzureichen.
14.2: Der Antrag ist nur zulässig, wenn er innerhalb der für die Klageerwiderung gemäß § 9 gesetzten Frist der DIS zugegangen ist. Die DIS übersendet den Antrag an die Parteien; § 8 gilt entsprechend. Die DIS setzt den Parteien eine Frist, innerhalb welcher diese zu dem Antrag des Dritten Stellung nehmen sollen.
14.3: Der Antrag des Dritten hat grundsätzlich dieselben Wirkungen wie die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Der Antrag ist begründet, wenn der Dritte durch die Schiedsvereinbarung im Sinne des § 6.2 d) gebunden ist oder die Parteien des Schiedsverfahrens einer Beteiligung des Dritten zustimmen.
14.4: Über den Antrag auf Beteiligung des Dritten am Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
§ 15 Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden.
§ 16 Annahme des Schiedsrichteramtes
16.1: Jede Person, die als Schiedsrichter benannt wird, hat sich unverzüglich der DIS über die Annahme des Schiedsrichteramtes und die Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Die DIS unterrichtet die Parteien.
16.2: Ergibt sich aus der Erklärung eines Schiedsrichters ein Umstand, der Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnte, gibt die DIS den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist.
16.3: Ein Schiedsrichter ist auch während des Schiedsverfahrens verpflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien und der DIS unverzüglich offen zu legen.
§ 17 Bestellung der Schiedsrichter
17.1: Sobald der DIS die Annahmeerklärung eines benannten Schiedsrichters vorliegt und sich daraus keine Umstände ergeben, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnten, oder keine Partei der Bestellung des betroffenen Schiedsrichters innerhalb der Frist nach § 16.2 widersprochen hat, kann der DIS-Generalsekretär den benannten Schiedsrichter bestellen.
17.2: In anderen Fällen entscheidet der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) über die Bestellung des benannten Schiedsrichters.
17.3: Mit der Bestellung aller Schiedsrichter ist das Schiedsgericht konstituiert. Die DIS informiert die Parteien über die Konstituierung des Schiedsgerichts.
§ 18 Ablehnung eines Schiedsrichters
18.1: Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie benannt oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind.
18.2: Die Ablehnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Information über die Konstituierung des Schiedsgerichts nach § 17.3 oder nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes der DIS gegenüber zu erklären und zu begründen. Die DIS unterrichtet die Schiedsrichter und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Legt der abgelehnte Schiedsrichter innerhalb dieser Frist sein Amt nicht nieder, oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so kann die ablehnende Partei innerhalb von weiteren 14 Tagen nach Ablauf der gesetzten Erklärungsfrist bei dem Schiedsgericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
18.3: Erklärt sich die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden oder legt der Schiedsrichter sein Amt nach der Ablehnung nieder oder ist dem Ablehnungsantrag stattgegeben worden, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind §§ 12, 13 und 15 bis 17 entsprechend anzuwenden.
§ 19 Verhinderung eines Schiedsrichters
19.1: Ist ein Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich außerstande, seine Aufgaben zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben nicht nach, so endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. Tritt der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder können sich die Parteien über die Beendigung des Amtes nicht einigen, kann jede Partei bei dem zuständigen staatlichen Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen.
19.2: Wird das Schiedsrichteramt beendet, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind §§ 12, 13 und 15 bis 17 entsprechend anzuwenden.
19.3: Tritt ein Schiedsrichter in den Fällen des § 19.1 oder des § 18.2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsrichteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in § 19.1 oder in § 18.1 genannten Rücktrittsgründe.
§ 20 Einstweiliger Rechtsschutz
20.1: Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert, ist der einstweilige Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte ausgeschlossen. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts allein bzw. der Einzelschiedsrichter jeweils durch Beschluss. Der Inhalt einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes steht im Ermessen des Schiedsgerichts. Die Belange jeder Partei, sich nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu sehen, sind so gut zum Ausgleich zu bringen, wie es dem Schiedsgericht möglich erscheint.
20.2: Ist das Schiedsgericht noch nicht konstituiert, entscheidet über den Antrag die nach dem Geschäftsverteilungsplan für den einstweiligen Rechtsschutz zuständige Person oder, sofern diese Person verhindert ist, deren Stellvertreter („Eilschiedsrichter“). Der Geschäftsverteilungsplan wird durch die DIS festgelegt.
20.3: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist bei der gemäß § 20.1 oder § 20.2 zuständigen Person und in Kopie bei der DIS einzureichen. Der Antrag hat anzugeben, wodurch sich der Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt und weshalb eine Entscheidung geboten erscheint.
20.4: Wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor Einleitung des Hauptsacheschiedsverfahrens gestellt, ist mit Stellung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ein Betrag von 1.000 EUR (eintausend) an die DIS zu zahlen, welcher für die DIS-Bearbeitungsgebühr sowie einen vorläufigen Vorschuss für den Eilschiedsrichter verwendet wird. § 7.2 Satz 2 gilt entsprechend.
20.5: Die Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Sofern besondere Umstände dies erforderlich machen, kann die Entscheidung auch ohne Anhörung des Antragsgegners ergehen.
20.6: Ist eine Entscheidung ohne Anhörung des Antragsgegners ergangen, hat der Antragsgegner das Recht, Widerspruch gegen die getroffene Anordnung zu erheben. Der Widerspruch ist bei der Person, die über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat, und in Kopie bei der DIS einzureichen. Hat der Vorsitzende des mit der Hauptsache bereits befassten Schiedsgerichts bzw. der mit der Angelegenheit bereits befasste Einzelschiedsrichter über den Antrag entschieden, so entscheiden über den Widerspruch alle Mitglieder des Schiedsgerichts bzw. erneut der Einzelschiedsrichter. Im Falle des § 20.2 entscheidet der mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits befasste Eilschiedsrichter erneut.
20.7: Der Antragsgegner kann die Durchführung des Hauptsacheschiedsverfahrens bei der DIS beantragen. § 8 gilt insoweit entsprechend. Leitet der Antragsteller trotz Aufforderung durch die Gegenseite nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang des Antrags nach § 20.7 Satz 1 das Schiedsverfahren ein (§ 6), gilt die Anordnung nach § 20.1 als aufgehoben. Zahlt der Antragsgegner in einem nach § 20.7 eingeleiteten Schiedsverfahren den bei ihm vom Schiedsgericht angeforderten Vorschuss gemäß § 25 nicht und beendet das Schiedsgericht das Schiedsverfahren nach § 39.2 c), so bleibt die Anordnung nach § 20.1 wirksam. Der Antragsgegner hat die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen.
§ 21 Ort des Schiedsverfahrens
21.1: Ort des Schiedsverfahrens im Sinne von § 1043 ZPO ist Köln.
21.2: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des § 21.1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Schriftstücke zusammentreten.
§ 22 Verfahrenssprache
22.1: Die Verfahrenssprache ist deutsch, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
22.2: Die Parteien können Regelwerke, Gutachten und andere schriftliche Beweismittel in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache einreichen. Das Schiedsgericht kann anordnen, diese Dokumente in die Verfahrenssprache oder eine andere Sprache zu übersetzen.
§ 23 Anwendbares Recht
23.1: Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
23.2: Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Schiedsverfahrens die engsten Verbindungen aufweist.
23.3: Das Schiedsgericht darf nur dann nach Billigkeit (ex aequo et bono, amiable composition) entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden.
23.4: In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der anwendbaren Verbandsregelwerke und Verträge zu entscheiden, soweit dies mit dem zwingenden staatlichen Recht vereinbar ist.
§ 24 Verfahren
24.1: Auf das Schiedsverfahren sind die zwingenden Vorschriften des 10. Buches der ZPO, die DIS-SportSchO und gegebenenfalls weitere Parteivereinbarungen anzuwenden. Im Übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen.
24.2: Das Schiedsgericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen.
24.3: Der Vorsitzende des Schiedsgerichts bzw. der Einzelschiedsrichter leitet das Schiedsverfahren.
24.4: Über einzelne Verfahrensfragen kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts allein entscheiden, wenn die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.
§ 25 Vorschuss für das Schiedsgericht
Das Schiedsgericht kann die Fortsetzung des Schiedsverfahrens davon abhängig machen, dass Vorschüsse auf die zu erwartenden Kosten des Schiedsgerichts gezahlt werden. Es soll vom Kläger und Beklagten jeweils die Hälfte des Vorschusses anfordern. Als Vorschuss kann das volle Schiedsrichterhonorar und voraussichtliche Auslagen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer angesetzt werden. Von dem auf den Kläger entfallenden Teil des Vorschusses ist der nach § 7.1 an die DIS gezahlte vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht in Abzug zu bringen.
§ 26 Rechtliches Gehör
26.1: Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist in jedem Stand des Schiedsverfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Parteien können sich vertreten lassen.
26.2: Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.
§ 27 Sachverhaltsermittlung
27.1: Das Schiedsgericht hat den zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln. Hierzu kann es nach seinem Ermessen Anordnungen treffen, insbesondere Zeugen und von einer Partei beauftragte Sachverständige vernehmen und die Vorlage von Urkunden anordnen. Es ist an Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.
27.2: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann ferner eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Schiedsverfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen.
27.3: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.
§ 28 Mündliche Verhandlung
28.1: Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Schiedsverfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Schiedsverfahrens durchzuführen, wenn eine Partei es beantragt.
28.2: Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich Abweichendes vereinbart und das Schiedsgericht hat zugestimmt. Die mündliche Verhandlung ist immer öffentlich abzuhalten, wenn eine der Parteien des Schiedsverfahrens eine natürliche Person ist und diese die Gerichtsöffentlichkeit innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Mitteilung über den Termin für die mündliche Verhandlung beantragt hat; Ton- und Filmaufnahmen sind zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Die §§ 42 und 43 bleiben unberührt.
§ 29 Verhandlungsprotokoll
Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es ist von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bzw. dem Einzelschiedsrichter zu unterschreiben. Die Parteien erhalten Kopien des Protokolls.
§ 30 Säumnis einer Partei
30.1: Versäumt es der Beklagte, auf die Klage innerhalb der nach § 9 vorgesehenen Frist zu erwidern, so kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortsetzen, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln.
30.2: Versäumt es eine Partei, trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen.
30.3: Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. Im Übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren.
§ 31 Beendigung des Erkenntnisverfahrens
Sobald die Parteien nach Überzeugung des Schiedsgerichts ausreichend Gelegenheit zum Vorbringen hatten, kann es eine Frist setzen, nach deren Ablauf neuer Sachvortrag der Parteien zurückgewiesen werden kann.
§ 32 Vergleich
32.1: Das Schiedsgericht soll in jeder Lage des Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
32.2: Vergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Schiedsverfahren. Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
32.3: Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 34 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.
§ 33 Erlass des Schiedsspruchs
33.1: Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zügig zu führen und in angemessener Frist einen Schiedsspruch zu erlassen.
33.2: Das Schiedsgericht ist bei Erlass des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien gebunden.
33.3: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist in einem Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu treffen.
33.4: Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn einvernehmlich entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen.
§ 34 Der Schiedsspruch
34.1: Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch die Schiedsrichter zu unterschreiben. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.
34.2: Der Schiedsspruch hat die vollständige Bezeichnung der Parteien des Schiedsverfahrens, ihre Prozessbevollmächtigten sowie die Namen der Schiedsrichter, die ihn erlassen haben, zu enthalten.
34.3: Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 32.2 handelt.
34.4: Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Ort des Schiedsverfahrens (§ 21.1) anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.
§ 35 Kostenentscheidung
35.1: Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen hat.
35.2: Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig teilen.
35.3: Soweit die Kosten des Schiedsverfahrens bei Erlass des Schiedsspruchs feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.
35.4: §§ 35.1 – 35.3 gelten entsprechend, wenn sich das Schiedsverfahren in der Hauptsache ohne Schiedsspruch erledigt hat, sofern die Parteien sich nicht über die Kosten geeinigt haben.
§ 36 Übersendung des Schiedsspruchs
36.1: Das Schiedsgericht hat eine ausreichende Anzahl von Urschriften des Schiedsspruches anzufertigen. Der DIS ist unverzüglich ein Exemplar zum Verbleib sowie die notwendige Anzahl für die Übersendung an die Parteien zur Verfügung zu stellen.
36.2: Die DIS übersendet den Parteien je eine Urschrift des Schiedsspruchs.
36.3: Die Übersendung an die Parteien kann solange unterbleiben, bis die Kosten des Schiedsverfahrens an das Schiedsgericht und die DIS vollständig bezahlt worden sind.
§ 37 Auslegung und Berichtigung eines Schiedsspruchs
37.1: Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,a) Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;b) bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;c) einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
37.2: Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag gemäß § 37.1 innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Urschrift des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht zu stellen. Der DIS ist ein Exemplar des Antrags zu übersenden.
37.3: Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Antrags und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Antrags entscheiden.
37.4: Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen.
37.5: §§ 33, 34 und 36 sind auf die Berichtigung oder Ergänzung des Schiedsspruchs entsprechend anzuwenden.
§ 38 Wirkung des Schiedsspruchs
38.1: Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
38.2: Die Wirkung des § 38.1 beginnt mit Zugang der Urschrift des Schiedsspruchs bei den Parteien. Geht der Schiedsspruch den Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu, ist der letzte Zugang maßgeblich.
§ 39 Beendigung des Schiedsverfahrens
39.1: Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch gemäß §§ 34 ff. mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach § 39.2 oder durch die DIS nach § 39.3 beendet.
39.2: Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des Schiedsverfahrens fest, wenna) der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oderb) die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren; oderc) die Parteien das Schiedsverfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Schiedsverfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
39.3: Unterbleibt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist die Benennung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters und stellt keine Partei einen Antrag auf Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3), kann die DIS das Schiedsverfahren nach Anhörung der Parteien beenden.
§ 40 Kosten des Schiedsverfahrens
40.1: Die Schiedsrichter haben Anspruch auf Honorar und die Erstattung von Auslagen jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Schiedsgericht gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten des Schiedsverfahrens, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei.
40.2: Das Honorar bestimmt sich grundsätzlich nach dem Streitwert, der vom Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt wird.
40.3: Das Schiedsgericht kann das Honorar bei einer vorzeitigen Erledigung des Schiedsverfahrens entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermäßigen.
40.4: Die DIS hat Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Bearbeitungsgebühr, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei.
40.5: Die Höhe der Honorare und Gebühren ergibt sich aus der Kostentabelle (Anhang 2), die Bestandteil der DIS-SportSchO ist.
40.6: Ist in einer Klage oder Widerklage der Streitwert nicht beziffert, so steht die Bemessung einer vorläufigen Bearbeitungsgebühr und der Vorschüsse im pflichtgemäßen Ermessen der DIS bzw. des Schiedsgerichts.
§ 41 Verlust des Rügerechts
Ist einer Bestimmung der DIS-SportSchO oder einem weiteren vereinbarten Erfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war.
§ 42 Veröffentlichung des Schiedsspruchs
Die DIS darf den Schiedsspruch – vollständig oder in Teilen – in anonymisierter Form veröffentlichen, es sei denn, die Parteien haben dies übereinstimmend und schriftlich gegenüber der DIS innerhalb eines Monats ab Zugang des Schiedsspruchs bei den Parteien ausgeschlossen.
§ 43 Vertraulichkeit
43.1: Die Parteien, die Schiedsrichter und die in der DIS oder nach der DIS-SportSchO mit einem Schiedsverfahren befassten Personen haben über die Durchführung eines Schiedsverfahrens und insbesondere über die beteiligten Parteien, Zeugen, Sachverständigen und sonstige Beweismittel Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Von den Beteiligten im Schiedsverfahren hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. § 11.3 bleibt unberührt.
43.2: Die DIS darf Informationen über Schiedsverfahren anonymisiert in Zusammenstellungen statistischer Daten veröffentlichen.
§ 44 Haftungsausschluss
44.1: Die Haftung des Schiedsrichters für seine Entscheidungstätigkeit ist ausgeschlossen, soweit er nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht.
44.2: Für jede andere Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren ist eine Haftung der Schiedsrichter, der DIS, ihrer Organe und ihrer Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen.
TEIL 2: SONDERBESTIMMUNGEN FÜR RECHTSMITTELVERFAHREN
§ 45 Rechtsmittelschiedsverfahren
Rechtsmittelverfahren vor dem DIS-Sportschiedsgericht sind Schiedsverfahren, die eine Verbandsentscheidung zum Gegenstand haben („Rechtsmittelschiedsverfahren“). Auf Rechtsmittelschiedsverfahren finden die §§ 1 - 44 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus §§ 46 - 49 etwas anderes ergibt.
§ 46 Form und Frist des Rechtsmittels
46.1: Der Rechtsmittelkläger hat spätestens innerhalb von 21 Tagen („Rechtsmittelfrist“) nach Zugang der Entscheidung das Rechtsmittel („Rechtsmittelschrift“) einzulegen, soweit in den anwendbaren Regelwerken der Sportorganisation, die oder deren Organ die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder in einer schriftlichen ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien keine längere Rechtsmittelfrist bestimmt ist. Die Rechtsmittelfrist ist nicht verlängerbar.
46.2: Der Rechtsmittelkläger hat die Rechtsmittelschrift bei der DIS einzureichen. Das Rechtsmittelschiedsverfahren beginnt mit Zugang der Rechtsmittelschrift bei der DIS.
46.3: Die Rechtsmittelschrift muss enthalten:a) Bezeichnung der Parteien, inklusive Name und ladungsfähige Anschrift der Parteien;b) einen bestimmten Antrag;c) eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung;d) eine Kopie der Schiedsvereinbarung oder satzungsmäßigen Schiedsklausel;e) die Benennung eines Schiedsrichters;f) für den Fall der Vereinbarung einer Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter, der Nachweis dieser Vereinbarung sowie - vorbehaltlich des § 3.5 - der Nachweis der Vereinbarung über die Person des Einzelschiedsrichters;g) ein in Bezug genommenes Regelwerk, wobei die Einreichung in elektronischer Form genügt, sowieh) die Erklärung, dass der verbandsinterne Rechtsmittelzug erschöpft ist.
46.4: Ist die Rechtsmittelschrift unvollständig oder fehlen Exemplare oder Anlagen, so fordert die DIS den Rechtsmittelkläger zur Ergänzung innerhalb einer Frist von 7 Tagen auf. Erfolgt die Ergänzung innerhalb der Frist, wird der Beginn des Rechtsmittelschiedsverfahrens nach § 46.2 Satz 2 dadurch nicht berührt, ansonsten kann der DIS-Generalsekretär das Rechtsmittelschiedsverfahren beenden. In Abweichung von § 6.3 ist eine erneute Einreichung der Rechtsmittelschrift nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß § 46.1 möglich.
46.5: Innerhalb von 21 Tagen nach Beginn des Rechtsmittelschiedsverfahrens („Begründungsfrist“) hat der Rechtsmittelkläger das Rechtsmittel zu begründen („Rechtsmittelbegründung“). Die Frist kann auf Antrag des Rechtsmittelklägers verlängert werden. Über den Antrag auf Fristverlängerung entscheidet bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts die DIS.
§ 47 Rechtsmittelerwiderung – Präklusion
47.1: Innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechtsmittelbegründung hat der Rechtsmittelbeklagte seine Rechtsmittelerwiderung bei der DIS einzureichen. Die Frist kann auf Antrag des Rechtsmittelbeklagten verlängert werden. Über den Antrag auf Fristverlängerung entscheidet bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts die DIS.
47.2: Nach Einreichung der Rechtsmittelbegründung und Rechtsmittelerwiderung sind die Parteien mit weiteren Angriffs- und Verteidigungsmitteln ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes vereinbart oder das Schiedsgericht lässt eine Ergänzung des Parteivorbringens zu.
§ 48 Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern
48.1: Mit der Übersendung der Rechtsmittelschrift fordert die DIS den Rechtsmittelbeklagten auf, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechtsmittelschrift einen Schiedsrichter zu benennen. Ist die Benennung durch den Rechtsmittelbeklagten nicht innerhalb dieser Frist der DIS zugegangen, kann der Rechtsmittelkläger die Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) beantragen. Die 14-Tagesfrist kann durch die DIS auf Antrag verlängert werden. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie der DIS vor dem Antrag des Rechtsmittelklägers auf Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) zugegangen ist. Eine Partei ist an ihre Benennung eines Schiedsrichters gebunden, sobald sie der DIS zugegangen ist.
48.2: Die beiden parteibenannten Schiedsrichter benennen den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und teilen ihre Benennung der DIS unverzüglich mit. Bei der Benennung des Vorsitzenden sollen die parteibenannten Schiedsrichter übereinstimmende Wünsche der Parteien berücksichtigen. Ist die Benennung des Vorsitzenden nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung durch die DIS dort zugegangen, kann jede Partei die Benennung des Vorsitzenden durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) beantragen. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist rechtzeitig, wenn sie vor dem Antrag einer der Parteien auf Benennung durch den Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) bei der DIS zugegangen ist.
§ 49 Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts
49.1: Das Schiedsgericht ist berechtigt, die angefochtene Entscheidung vollumfänglich, d.h. sowohl tatsächlich als auch rechtlich, zu überprüfen. Es ist insbesondere berechtigt, den Sachverhalt weiter aufzuklären, soweit es das Schiedsgericht für die Entscheidungsfindung erforderlich hält (§ 27).
49.2: Das Schiedsgericht kann die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufheben oder bestätigen.
TEIL 3: SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ANTI-DOPINGSTREITIGKEITEN
§ 50 Verfahren in Anti-Dopingstreitigkeiten
Auf Schiedsverfahren über mögliche Sanktionen und andere Entscheidungen aufgrund von Anti-Doping-Bestimmungen („Anti-Dopingstreitigkeiten“) finden die §§ 1 - 49 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus §§ 51 - 64 etwas anderes ergibt.
§ 51 Verfahrenskostenhilfe
Athleten und Athletenbetreuern im Sinne der anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen kann Verfahrenskostenhilfe („VKH“) gewährt werden, um ihnen die Durchführung von Schiedsverfahren über Anti-Doping-Streitigkeiten zu erleichtern. Näheres regelt die Ordnung über Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten („VKH-Ordnung“), die Bestandteil der DIS-SportSchO ist (Anhang 3).
§ 52 Anzahl der Schiedsrichter
52.1: Unabhängig vom Streitwert besteht das Schiedsgericht vorbehaltlich § 52.2 aus einem Einzelschiedsrichter.
52.2: Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, wenn:a) die Parteien sich darauf geeinigt haben; oderb) der Streitwert nach übereinstimmenden Angaben der Parteien 50.000 EUR (fünfzigtausend) übersteigt und eine der Parteien ein Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern beantragt; oderc) die Partei, die eine natürliche Person ist, einen Streitwert von über 50.000 EUR (fünfzigtausend) darlegt und die Entscheidung durch ein Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern beantragt.
52.3: Streitwert im Sinne von § 52.2 ist das sportbezogene Einkommen, das während der drohenden Sanktion entgehen würde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Klageeinreichung oder der Klageänderung, sofern diese vor Konstituierung des Schiedsgerichts erfolgt.
§ 53 Schiedsrichterauswahl in Anti-Dopingstreitigkeiten
53.1: Der Einzelschiedsrichter bzw. der Vorsitzende des Schiedsgerichts muss Jurist sein und zusätzlich von der DIS festgelegte und veröffentlichte Qualifikationen für die Leitung eines Schiedsverfahrens über Anti-Doping-Streitigkeiten erfüllen.
53.2: Die Parteien bzw. parteibenannten Schiedsrichter sollen an der Auswahl des Einzelschiedsrichters bzw. des Vorsitzenden des Schiedsgerichts mitwirken. Dazu stellt die DIS den Parteien bzw. parteibenannten Schiedsrichtern eine Liste mit drei Personen („Vorschlagsliste“) zur Verfügung. Für die Vorschlagsliste können nur Personen berücksichtigt werden, die die in § 53.1 genannten Voraussetzungen erfüllen. Aus diesem Kreis wählt die DIS die drei Personen für die Vorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip aus.
53.3: Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, übermittelt die DIS den Parteien die Vorschlagsliste nach Einreichung der Klage, aber vor Erhalt der Klageerwiderung. Die Parteien sollen sich innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist auf eine dieser Personen als Einzelschiedsrichter einigen und den Namen dieser Person der DIS mitteilen. Erfolgt keine Einigung, wählen die Parteien eine Person aus der Vorschlagsliste aus und teilen der DIS den Namen der jeweils ausgewählten Person innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Frist zur Einigung mit. Unter Berücksichtigung der eingereichten Mitteilungen benennt der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) eine Person der Vorschlagsliste als Einzelschiedsrichter.
53.4: Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, gilt für die parteibenannten Schiedsrichter § 12.1. Zur Auswahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts übermittelt die DIS die Vorschlagsliste den parteibenannten Schiedsrichtern nach ihrer Bestellung. Die parteibenannten Schiedsrichter sollen sich innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist auf eine dieser Personen als Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigen und den Namen dieser Person der DIS mitteilen. Erfolgt keine Einigung, wählen die parteibenannten Schiedsrichter jeweils eine Person aus der Vorschlagsliste aus und teilen der DIS den Namen der jeweils ausgewählten Person innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Frist zur Einigung mit. Unter Berücksichtigung der eingereichten Mitteilungen benennt der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) eine Person der Vorschlagsliste als Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
§ 54 Anzahl von Schriftsätzen und Anlagen und Übersendung an sonstige Beteiligte
In einem Schiedsverfahren, in dem die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland („NADA“) nicht Partei ist, müssen die Parteien bei der DIS eine zusätzliche Ausfertigung aller Schriftsätze sowie der beigefügten Anlagen einreichen, die die DIS der NADA auf deren Antrag weiterleitet.
§ 55 Klageerwiderung
55.1: Innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Klage hat der Beklagte seine Klageerwiderung bei der DIS einzureichen.
55.2: Zuständigkeitsrügen müssen spätestens in der Klageerwiderung erhoben werden.
55.3: Die Frist in § 55.1 kann auf Antrag des Beklagten von der DIS angemessen verlängert werden, sofern bei Antragstellung die Mitteilungen gemäß § 53.3 bzw. die Benennung eines Schiedsrichters gemäß § 12.1 erfolgt ist. Eine Fristverlängerung von mehr als 14 Tagen ist nur nach vorheriger Anhörung der anderen Partei möglich.
§ 56 Klageänderung
Es ist nicht als Klageänderung anzusehen, wenn der Klageantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder nach dem letzten vom Schiedsgericht festgesetzten Datum zur Stellungnahme ohne Änderung des Klagegrundes aufgrund neuer Tatsachen, von denen der Kläger erst im Laufe des Schiedsverfahrens Kenntnis erlangt hat, erweitert oder beschränkt wird.
§ 57 Beteiligung der NADA
57.1: Ist zwischen zwei Parteien die Durchführung eines Schiedsverfahrens nach der DIS-SportSchO vereinbart, kann die NADA auch dann das vorgesehene Schiedsverfahren einleiten, wenn sie nicht Partei der Schiedsvereinbarung ist.
57.2: In jedem Schiedsverfahren, in welchem die NADA nicht Partei ist, kann sie sich trotzdem an dem Schiedsverfahren beteiligen. Der NADA ist auf Antrag Gelegenheit zur Teilnahme bei einer mündlichen Verhandlung und Auskunft über den aktuellen Stand des Schiedsverfahrens zu geben.
57.3: In jedem Fall übersendet die DIS der NADA eine Urschrift des Schiedsspruchs.
§ 58 Anwendbares Recht
In Ergänzung zu § 23 sind die anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen zu berücksichtigen.
§ 59 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
59.1: Das Schiedsgericht kann einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut erlassen, sofern dies von den Parteien beim Schiedsgericht beantragt wird und das Schiedsgericht zustimmt.
59.2: Sofern das Schiedsgericht noch nicht konstituiert ist, ist der Antrag auf Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut bei der DIS zu stellen. Der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) benennt zum Zwecke des Erlasses eines solchen Schiedsspruchs eine Person als Einzelschiedsrichter, die die Voraussetzungen nach § 53.1 erfüllt.
59.3: Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 34 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.
§ 60 Erlass des Schiedsspruchs
60.1: Der Schiedsspruch soll spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der letzten mündlichen Verhandlung bzw. nach dem letzten vom Schiedsgericht festgesetzten Datum zur Stellungnahme erlassen werden.
60.2: Das Schiedsgericht kann innerhalb von 7 Tagen nach der letzten mündlichen Verhandlung bzw. nach dem letzten vom Schiedsgericht festgesetzten Datum zur Stellungnahme einen Schiedsspruch ohne Begründung erlassen und die Begründung innerhalb weiterer 21 Tage bekannt geben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs tritt in diesem Fall mit Zugang der Urschrift des Schiedsspruchs ohne Begründung bei den Parteien ein. Geht der Schiedsspruch ohne Begründung den Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu, ist der letzte Zugang maßgeblich.
§ 61 Wirkung des Schiedsspruchs
Gegen den Schiedsspruch kann Rechtsmittel zum Court of Arbitration for Sport („CAS“) in Lausanne entsprechend der Vorschriften des Nationalen Anti-Doping Code („NADC“), der anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen und der Artt. R47ff. Code of Sports-related Arbitration des CAS („CAS-Code“) bzw. der bei Einlegung des Rechtsmittels geltenden Rechtsmittelbestimmungen eingelegt werden. Sofern zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, gilt die allgemeine Rechtsmittelfrist des Art. R49 CAS-Code bzw. die bei Einlegung des Rechtsmittels geltende Bestimmung.
§ 62 Kosten des Schiedsverfahrens
Die Schiedsrichter haben unabhängig vom Streitwert Anspruch auf ein Pauschalhonorar und die Erstattung von Auslagen jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Höhe der Pauschalhonorare ergibt sich aus der Kostentabelle (Anhang 2).
§ 63 Veröffentlichung des Schiedsspruchs
In Ergänzung zu § 42 sind Veröffentlichungspflichten, die sich aus anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen ergeben, zu beachten. Insbesondere gilt:a) eine Entscheidung, die einen Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen feststellt, soll veröffentlicht werden; in Fällen, in denen ein Minderjähriger betroffen ist, kann von der Veröffentlichung abgesehen werden;b) wird festgestellt, dass kein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen vorliegt, darf der Schiedsspruch nur mit Zustimmung des von der Entscheidung betroffenen Athleten bzw. Athletenbetreuers im Sinne der anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen erfolgen.
§ 64 Vertraulichkeit
In Ergänzung zu § 11.3, § 54 und § 63 sind die Vertraulichkeitsvorschriften, die sich aus Anti-Doping-Bestimmungen ergeben, zu beachten.
Anhang 1:
DIS-Ernennungsausschuss für die Sportschiedsgerichtsbarkeit („Sport-Ernennungsausschuss“)
Nr. 1
Der Sport-Ernennungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern.
Nr. 2
Die Mitglieder werden vom DIS-Vorstand unter Hinzuziehung des Vorsitzenden des DIS-Beirats auf die Dauer von 2 Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich.
Nr. 3
Der Sport-Ernennungsausschuss ist an Weisungen nicht gebunden.
Nr. 4
Der Sport-Ernennungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit und gegen seine Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Nr. 5
Diejenigen Mitglieder des Sport-Ernennungsausschusses, die in irgendeiner Eigenschaft an einem Schiedsverfahren nach der DIS-SportSchO beteiligt sind, dürfen an den Entscheidungen des Sport-Ernennungsausschusses, die dieses Schiedsverfahren betreffen, nicht mitwirken.
Kostentabelle
Nr. 1 Streitwerte bis 5.000 EUR: Das Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder den Einzelschiedsrichter beträgt 1.365 EUR und für jeden beisitzenden Schiedsrichter 1.050 EUR;
Nr. 2 Streitwerte über 5.000 EUR bis 50.000 EUR:
| Streitwert | Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts / Einzelschiedsrichter | Honorar für jeden beisitzenden Schiedsrichter |
| bis 6.000 EUR | 1.560 EUR | 1.200 EUR |
| bis 7.000 EUR | 1.755 EUR | 1.350 EUR |
| bis 8.000 EUR | 1.950 EUR | 1.500 EUR |
| bis 9.000 EUR | 2.145 EUR | 1.650 EUR |
| bis 10.000 EUR | 2.340 EUR | 1.800 EUR |
| bis 12.500 EUR | 2.535 EUR | 1.950 EUR |
| bis 15.000 EUR | 2.730 EUR | 2.100 EUR |
| bis 17.500 EUR | 2.925 EUR | 2.250 EUR |
| bis 20.000 EUR | 3.120 EUR | 2.400 EUR |
| bis 22.500 EUR | 3.315 EUR | 2.550 EUR |
| bis 25.000 EUR | 3.510 EUR | 2.700 EUR |
| bis 30.000 EUR | 3.705 EUR | 2.850 EUR |
| bis 35.000 EUR | 3.900 EUR | 3.000 EUR |
| bis 40.000 EUR | 4.095 EUR | 3.150 EUR |
| bis 45.000 EUR | 4.290 EUR | 3.300 EUR |
| bis 50.000 EUR | 4.485 EUR | 3.450 EUR |
Das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters errechnet sich bei höheren Streitwerten wie folgt:
Nr. 3 Streitwerte über 50.000 EUR bis 500.000 EUR: 3.450 EUR plus 2 % des 50.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 4 Streitwerte über 500.000 EUR bis 1.000.000 EUR: 12.450 EUR plus 1,4 % des 500.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 5 Streitwerte über 1.000.000 EUR bis 2.000.000 EUR: 19.450 EUR plus 1 % des 1.000.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 6 Streitwerte über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR: 29.450 EUR plus 0,5 % des 2.000.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 7 Streitwerte über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR: 44.450 EUR plus 0,3 % des 5.000.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 8 Streitwerte über 10.000.000 EUR bis 50.000.000 EUR: 59.450 EUR plus 0,1 % des 10.000.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 9 Streitwerte über 50.000.000 EUR bis 100.000.000 EUR: 99.450 EUR plus 0,06% des 50.000.000 EUR übersteigenden Betrags;
Nr. 10 Streitwerte über 100.000.000 EUR: 129.450 EUR plus 0,05 % des 100.000.000 EUR übersteigenden Betrags bis zu 650.000.000 EUR; darüber hinaus wirkt sich der Streitwert nicht auf das Honorar aus;
Nr. 11 sind an einem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Kostentabelle aufgeführten Beträge für Schiedsrichterhonorare um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Schiedsrichterhonorare erhöhen sich höchstens um 50 %;
Nr. 12 bei Einreichung einer Widerklage kann der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare gemäß Nr. 1 - 11 nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden;
Nr. 13 das Honorar gemäß Nr. 3 - 12 erhöht sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter um 30%;
Nr. 14 in Fällen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder tatsächlicher Komplexität kann, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, der Sport-Ernennungsausschuss (§ 3.3) auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars nach Nr. 1 - 13 um bis zu 50 % bestimmen;
Nr. 15 für Schiedsverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten(§§ 50 ff.), bei denen das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht, beträgt das Pauschalhonorar des Einzelschiedsrichters 1.000 EUR; findet eine mündliche Verhandlung statt, wird das Honorar um 400 EUR pro Sitzungstag erhöht;
Nr. 16 für Schiedsverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten (§§ 50 ff.), bei denen das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht, betragen das Pauschalhonorar des Vorsitzenden des Schiedsgerichts 1.600 EUR und der beisitzenden Schiedsrichter jeweils 800 EUR. Dauert die mündliche Verhandlung mehr als einen Tag, wird das Honorar jedes Schiedsrichters um 400 EUR pro
weiteren Sitzungstag erhöht;
Nr. 17 für Entscheidungen gemäß § 51 i.V.m. § 4 (4) der VKH-Ordnung (Anhang 3) beträgt das Pauschalhonorar des Eilschiedsrichters 400 EUR;
Nr. 18 für den Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut gemäß § 59.2 beträgt das Pauschalhonorar des Einzelschiedsrichters 400 EUR;
Nr. 19 wird beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme beantragt, gilt für das Schiedsrichterhonorar des nach § 20.1 Satz 2 bzw. § 20.6 Satz 3 zuständigen Schiedsrichters, vorbehaltlich der Regelung in Nr. 20, folgendes:- im Anwendungsbereich des § 40.2 erhöht sich das Schiedsrichterhonorar nach Nr. 1 - 14 um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung;- für Schiedsverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten (§§ 50 ff.) erhöht sich das Pauschalhonorar nach Nr. 15 bzw. Nr. 16 um 400 EUR;
Nr. 20 wird bei einem Schiedsgericht, das bisher mit der Hauptsache nicht betraut war, die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme beantragt (§ 20.2), so gilt folgendes: das Schiedsrichterhonorar des nach § 20.2 Satz 2 zuständigen Eilschiedsrichters bestimmt sich nach Nr. 1 - 15; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ermäßigt sich das Honorar nach Nr. 1 - 14 um 50%;
Nr. 21 die Erstattung der Auslagen gemäß § 40.1 und § 62 bemisst sich nach von der DIS erstellten Richtlinien in der bei Schiedsverfahrensbeginn gültigen Fassung;
Nr. 22 der von der DIS bei Einreichung der Klage nach § 7.1 bzw. des Rechtsmittels nach § 46.1 i.V.m. § 7.1 beim Kläger erhobene vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht entspricht dem Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters nach Nr. 1 - 10; in Anti-Doping-Streitigkeiten entspricht der Vorschuss dem Pauschalhonorar nach Nr. 15 bzw. der Summe der Pauschalhonorare nach Nr. 16;
Nr. 23
a) die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt bei Streitwerten bis 50.000 EUR 2 % des Streitwerts; bei Streitwerten über 50.000 EUR bis 1.000.000 EUR beträgt sie 1.000 EUR plus 1 % des 50.000 EUR übersteigenden Betrags; bei Streitwerten über 1.000.000 EUR beträgt sie 10.500 EUR plus 0,5 % des 1.000.000 EUR übersteigenden Betrags. Die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 350 EUR, höchstens 40.000 EUR;
b) bei Einreichung einer Widerklage sind die Streitwerte von Klage und Widerklage für die Bemessung der Bearbeitungsgebühr zu addieren. Die DIS-Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage berechnet sich nach dem erhöhten Streitwert abzüglich der für die Klage entstandenen DIS-Bearbeitungsgebühr;
c) die Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage beträgt mindestens 350 EUR. Der Höchstbetrag der DIS-Bearbeitungsgebühr für Klage und Widerklage beträgt 60.000 EUR;
d) sind an einem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöht sich die in Nr. 23 a) – c) aufgeführte DIS-Bearbeitungsgebühr um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die zusätzliche Bearbeitungsgebühr beträgt in jedem Fall höchstens 15.000 EUR. Die DIS-Bearbeitungsgebühr setzt sich in diesen Fällen zusammen aus der Bearbeitungsgebühr nach Nr. 23 a) – c) und der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr nach Nr. 23 d);
e) wird das Schiedserfahren vor Konstituierung des Schiedsgerichts beendet, kann die DIS die DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 23 a) – d) um bis zu 50 % reduzieren.
Nr. 24 abweichend von Nr. 23 beträgt die DIS-Bearbeitungsgebühr in einem Schiedsverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten (§§ 50 ff.) pauschal 400 EUR;
Nr. 25 in einem Schiedsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 20.4 gelten Nr. 23 und 24 entsprechend;
Nr. 26 wird eine Schiedsklage, eine Widerklage oder ein sonstiger Schriftsatz bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, kann die DIS eine Übersetzung anfertigen lassen, deren Kosten die DIS zusätzlich zu der DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 23 und 24 erheben kann.
Ordnung über Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten („VKH-Ordnung“)
Präambel
Das Ziel dieser Ordnung über Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten („VKH-Ordnung“) ist es, Athleten und Athletenbetreuern im Sinne der anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen die Durchführung von Schiedsverfahren nach der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung („DIS-SportSchO“) bei Anti-Doping-Streitigkeiten zu erleichtern. Die unkompliziert gestaltete Verfahrenskostenhilfe („VKH“) dient der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Rechte von Athleten und Athletenbetreuern in den betreffenden Schiedsverfahren. Für die Gewährung von VKH steht ein drittmittelfinanzierter und von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. („DIS“) verwalteter Geldfonds zur Verfügung. Die in der VKH-Ordnung verwendeten männlichen Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter.
§ 1 Geltungsbereich
Diese VKH-Ordnung gilt für alle Schiedsverfahren nach der DIS-SportSchO über mögliche Sanktionen und andere Entscheidungen aufgrund von Anti-Doping-Bestimmungen („Anti-Doping-Streitigkeiten“).
§ 2 Antragsberechtigung
(1) Berechtigt zur Beantragung von VKH sind natürliche Personen, die Partei eines in den Geltungsbereich des § 1 VKH-Ordnung fallenden Schiedsverfahrens sind.
(2) Abweichend von § 2 (1) VKH-Ordnung sind nicht antragsberechtigt natürliche Personen, deren zu versteuerndes Einkommen im Kalenderjahr vor Beginn des Schiedsverfahrens voraussichtlich mehr als 50.000 EUR (fünfzigtausend) beträgt.
§ 3 Antragstellung und Selbsterklärung
(1) Die Antragstellung erfolgt durch Einreichung des von der DIS bereitgestellten VKH-Antragsformulars bei der DIS.(2) Der Antragsteller muss mit dem Antrag eine Selbsterklärung zur Einkommensgrenze gemäß § 2
(2) VKH-Ordnung einreichen. Falsche Angaben können – neben der Widerrufsmöglichkeit und dem Ausschluss gemäß § 6 VKH-Ordnung – auch strafrechtliche Folgen haben.
(3) Für die Antragstellung und das Verfahren für die Gewährung von VKH fallen keine gesonderten DIS-Bearbeitungsgebühren an. Mögliche anderweitige Kosten des Antragsstellers und/oder der Gegenpartei in Verbindung mit der Antragsstellung und dem Verfahren für die Gewährung von VKH sind im Rahmen des Schiedsverfahrens nicht erstattungsfähig.
§ 4 Gewährung der VKH
(1) Zuständig für die Bearbeitung des Antrags auf Gewährung von VKH ist die DIS.
(2) Die VKH wird gewährt, wenn der Antragssteller antragsberechtigt im Sinne des § 2 VKH-Ordnung ist.
(3) Die DIS kann die Vorlage von Einkommensnachweisen zur Überprüfung der Antragsberechtigung verlangen. Werden die Nachweise nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist eingereicht, kann die DIS den Antrag ablehnen.
(4) Hat die DIS Zweifel an der Antragsberechtigung, ergeht keine Entscheidung durch die DIS. In diesem Fall legt die DIS dem zuständigen Eilschiedsrichter gemäß § 20.2 DIS-SportSchO den Antrag zur Prüfung und Entscheidung vor und informiert den Antragsteller hierüber. Das Honorar des Eilschiedsrichters trägt der in der Präambel erwähnte Geldfonds.
§ 5 Umfang und Selbstbeteiligung
(1) Wird VKH gewährt, so beginnt deren Wirkung mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Antrag bei der DIS eingegangen ist, und endet mit Beendigung des Schiedsverfahrens (§ 39 DIS-SportSchO), zu dem der Antrag gestellt wird.
(2) Die Gewährung von VKH erfolgt durch Übernahme der folgenden Kosten:
a) DIS-Bearbeitungsgebühr gemäß Nr. 24 des Anhang 2 zur DIS-SportSchO;
b) Honorar und Auslagen der Schiedsrichter gemäß § 62 DIS-SportSchO;
c) Kosten eines eigenen Rechtsanwalts, die durch entsprechende Rechnungen nachzuweisen sind, jedoch maximal 3.000 EUR (dreitausend) pro Schiedsverfahren;
d) Reise- und Übernachtungskosten der vom Antragsteller benannten Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie Kosten für vom Antragsteller beauftragte Sachverständige, die jeweils durch entsprechende Rechnungen nachzuweisen sind, jedoch insgesamt maximal 3.000 EUR (dreitausend) pro Schiedsverfahren.
(3) Die in § 5 (2) VKH-Ordnung genannten Kosten werden von dem in der Präambel erwähnten Geldfonds übernommen. Der Antragsteller hat jedoch eine Selbstbeteiligung von 250 EUR (zweihundertfünfzig) zu zahlen, welche mit den gemäß § 5 (2) c) und d) VKH-Ordnung erstattbaren Beträgen verrechnet wird. Ist eine solche Verrechnung nicht möglich, so ist die Selbstbeteiligung an den in der Präambel erwähnten Geldfonds zu zahlen. Die Selbstbeteiligung wird dem Antragsteller erstattet, wenn das Schiedsverfahren mit der Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme durch die Gegenpartei endet (§ 39 DIS-SportSchO).
(4) Endet das Schiedsverfahren (§ 39 DIS-SportSchO) mit der Verpflichtung zur teilweisen oder vollständigen Kostenübernahme durch den Antragsteller, so werden der Gegenpartei von ihr gezahlte Kosten im Sinne von § 5 (2) a) und b) VKH-Ordnung entsprechend des vom Antragsteller nach Maßgabe der Kostenentscheidung gemäß § 35.1 DIS-SportSchO zu übernehmenden Anteils aus dem in der Präambel erwähnten Geldfonds erstattet.
(5) Endet das Schiedsverfahren (§ 39 DIS-SportSchO) mit der Verpflichtung zur teilweisen oder vollständigen Kostenübernahme durch die Gegenpartei, so hat die Gegenpartei die Kosten im Sinne von § 5 (2) VKH-Ordnung entsprechend des von ihr nach Maßgabe der Kostenentscheidung gemäß § 35.1 DIS-SportSchO zu übernehmenden Anteils zwecks Erstattung an den in der Präambel erwähnten Geldfonds zu zahlen.
§ 6 Widerrufsmöglichkeit und zukünftiger Ausschluss
(1) Stellt sich im Laufe des Schiedsverfahrens heraus, dass im Zeitpunkt der Gewährung von VKH die Voraussetzungen hierfür tatsächlich nicht vorlagen, so ist das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei des Schiedsverfahrens bis zu dessen Beendigung (§ 39 DIS-SportSchO) berechtigt, die Gewährung von VKH mit Wirkung für das gesamte Schiedsverfahren in einer gesonderten Entscheidung zu widerrufen.
(2) Vorsätzlich falsche Angaben in der mit dem Antrag eingereichten Selbsterklärung zur Einkommensgrenze gemäß § 2 (2) VKH-Ordnung können zudem zum Ausschluss des Antragstellers von der Antragsberechtigung in zukünftigen Schiedsverfahren gemäß § 1 VKH-Ordnung führen. § 4 (4) VKH-Ordnung gilt entsprechend.
§ 7 Inkrafttreten und Leistungsvorbehalt
(1) Diese VKH-Ordnung tritt am 01.04.2016 in Kraft und gilt für Schiedsverfahren gemäß § 1 VKH-Ordnung, die an diesem Tag oder später eingeleitet werden.
(2) Die Gewährung von VKH steht unter dem Vorbehalt, dass der in der Präambel erwähnte Geldfonds Guthaben in ausreichender Höhe aufweist. Die DIS veröffentlicht zweimal jährlich den aktuellen Guthabenstand.
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