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DIS-Schiedsgutachtensordnung 10 (SchGO)

(gültig ab dem 01.05.2010)

 

SCHIEDSGUTACHTENS- UND SCHIEDSVEREINBARUNG

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die zur Klärung einer Streitigkeit ein Schiedsgutachten mit vorläufig bindender Wirkung einholen wollen und die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme auf die DIS-Schiedsgutachtensordnung treffen wollen, folgende Schiedsgutachtens- und Schiedsvereinbarung:

"Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrags ...) ergeben, wird ein Schiedsgutachtensverfahren gemäß der Schiedsgutachtensordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-SchGO) durchgeführt.

Nach Beendigung des Schiedsgutachtensverfahrens werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden; im Fall der Nichtbeachtung der Bindungswirkung einer Entscheidung nach der DIS-SchGO unter Einbeziehung der Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der DIS, wobei in diesem Fall der berechtigten Partei auch der ordentliche Rechtsweg offensteht."

Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert:

- Im Verfahren nach der DIS-SchGO beträgt die Anzahl der Schiedsgutachter …
- Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …
- Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ….
- Das anwendbare materielle Recht ist …
- Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei bereits entstandenen Streitigkeiten jederzeit noch eine Einigung über die Durchführung eines Schiedsgutachtensverfahrens nach der DIS-Schiedsgutachtensordnung möglich ist.

 

DIS – Schiedsgutachtensordnung

(vorläufig bindende Entscheidung)

 

1. Teil - ANWENDUNGSBEREICH

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Schiedsgutachtensordnung findet Anwendung, wenn die Parteien zur Klärung einer Streitigkeit in Zusammenhang mit einem Vertrag (Ausgangsvertrag) ein Schiedsgutachten mit vorläufig bindender Wirkung einholen wollen und dazu ein Verfahren nach der Schiedsgutachtensordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. vereinbart haben.

1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn des Schiedsgutachtensverfahrens gültige Schiedsgutachtensordnung Anwendung.

 

2. Teil - VERFAHREN

 

§ 2 Einleitung und Beginn des Verfahrens, Antragsbegründung

2.1 Die Partei, die ein Schiedsgutachtensverfahren einleiten will (Antragsteller) hat bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle einen schriftlichen Antrag auf Einholung eines Schiedsgutachtens nach der DIS-Schiedsgutachtensordnung einzureichen. Mit der Einreichung bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle hat der Antragsteller der anderen Partei der Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 (Antragsgegner) eine Kopie des Antrags zu übersenden. Der Antrag muss die vollständige Antragsbegründung enthalten.

2.2 Der Antrag muss mindestens in soviel Exemplaren eingereicht werden, dass jedem Schiedsgutachter und der DIS ein Exemplar zur Verfügung steht. Fehlen Exemplare, so fordert die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Mit Einreichung des Antrags hat der Antragsteller die DIS-Verfahrensgebühr nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) zu zahlen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet dem Antragsteller eine Rechnung über die DIS-Verfahrensgebühr und setzt ihm eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde.

2.3 Das Schiedsgutachtensverfahren beginnt mit Zugang des Antrages bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle (Abs. 1) soweit innerhalb der von der DIS bestimmten Fristen, die angemessen verlängert werden können, die nach Abs. 1 erforderliche Anzahl von Exemplaren des Antrags der DIS vorliegen und die DIS-Verfahrensgebühr nach Abs. 2 gezahlt worden ist. Die DIS informiert die Parteien unverzüglich über den Verfahrensbeginn.

 

§ 3 Schiedsgutachtensverfahren mit mehr als zwei Parteien

3.1 Sieht der Antrag auf Einholung eines Schiedsgutachtens vor, dass mehr als eine andere Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 oder weitere Parteien, die nicht Partei der Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 sind, in das Verfahren einbezogen werden, so hat der Antragsteller den Antrag jeder dieser Parteien zu übersenden.

3.2 Die Einbeziehung weiterer Parteien, die nicht Parteien der Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 sind, erfordert deren Zustimmung und die Zustimmung der in das Verfahren einbezogenen Parteien der Vereinbarung nach § 1 Abs. 1.

3.3 Das Verfahren findet zwischen dem Antragsteller und den gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 einbezogenen Parteien (Antragsgegner) statt.

 

§ 4 Anzahl der Schiedsgutachter

4.1 Das Schiedsgutachten wird je nach Vereinbarung der Parteien von einem oder drei Schiedsgutachtern erstellt.

4.2 Haben die Parteien die Zahl der Schiedsgutachter nicht vereinbart, wird das Schiedsgutachten von einem Einzelschiedsgutachter erstellt.

4.3 In Verfahren mit einem Einzelschiedsgutachter gelten die nachstehenden Regelungen, soweit sie sich auf das Schiedsgutachtergremium oder den Vorsitzenden beziehen, entsprechend für den Einzelschiedsgutachter.

 

§ 5 Anforderungen an die Schiedsgutachter

5.1 Nur natürliche Personen können als Schiedsgutachter benannt werden. Die DIS gibt auf Anfrage Anregungen für die Schiedsgutachterauswahl.

5.2 Der Vorsitzende des Schiedsgutachtergremiums oder der Einzelschiedsgutachter soll Jurist sein.

 

§ 6 Benennung und Bestellung der Schiedsgutachter

6.1 Für das Verfahren mit einem Einzelschiedsgutachter gilt Folgendes:

(1) Innerhalb von zwei Wochen ab Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3) haben sich die Parteien auf die Person des Einzelschiedsgutachters zu einigen und diese gegenüber der DIS zu benennen.

(2) Haben sich die Parteien nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Verfahrensbeginn auf den Einzelschiedsgutachter geeinigt, kann jede Partei die Benennung des Einzelschiedsgutachters durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag hat der Antragsteller die Gebühr für die Benennung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen.

6.2 Für ein Verfahren mit drei Schiedsgutachtern gilt Folgendes:

(1) Der Antragsteller hat in seinem Antrag auf Einholung eines Schiedsgutachtens (§ 2 Abs. 1) einen Schiedsgutachter zu benennen. Mehrere Antragsteller haben einen Schiedsgutachter gemeinsam zu benennen.

(2) Der Antragsgegner hat innerhalb von zwei Wochen ab Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3) einen Schiedsgutachter gegenüber dem Antragsteller und der DIS zu benennen. Mehrere Antragsgegner haben den Schiedsgutachter gemeinsam zu benennen.

(3) Ist die Benennung durch den Antragsgegner bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Verfahrensbeginn eingegangen, kann der Antragsteller die Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag hat der An-tragsteller die Gebühr für die Benennung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen. Eine Benennung ist auch nach Ablauf der Frist von zwei Wochen rechtzeitig, wenn sie vor dem Antrag des Antragstellers auf Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle eingegangen ist.

(4) Einigen sich mehrere Antragsgegner nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen auf einen Schiedsgutachter, benennt der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag einer Partei zwei Schiedsgutachter. Eine von der Antragstellerseite vorgenommene Benennung eines Schiedsgutachters wird durch die Benennung der beiden Schiedsgutachter durch den DIS-Ernennungsausschuss gegenstandslos. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei zwei Gebühren für die Be-nennung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen.

(5) Die beiden gemäß Ziffern (1) - (4) benannten Schiedsgutachter unterbreiten den Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bestellung (Abs. 9) des letzten von beiden gemeinsam Vorschläge für die Person des Vorsitzenden des Schiedsgutachtergremiums. Findet ein Vorschlag die Zustimmung beider Parteien, hat eine der Parteien die vorgeschlagene Person gegenüber der DIS zu benennen. Machen die gemäß Absätze 1 - 4 benannten Schiedsgutachter den Parteien innerhalb der Frist von 30 Tagen keinen gemeinsamen Vorschlag für die Person des Vorsitzenden oder können sich die Parteien innerhalb von 15 Tagen ab Empfang eines gemeinsamen Vorschlags durch die letzte der beiden Parteien nicht auf die Benennung einer vorgeschlagenen Person gegenüber der DIS einigen, kann jede Partei die Benennung des Vorsitzenden durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei die Gebühr für die Benennung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen.

(6) Jeder Schiedsgutachter darf die Auswahl des Vorsitzenden mit der Partei, die ihn benannt hat, erörtern.

6.3 Bei der Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss berücksichtigt dieser die jeweils erforderliche Qualifikation, gegebenenfalls erforderliche Sprachkenntnisse sowie andere, von den Parteien mitgeteilte Kriterien.

6.4 Die DIS übersendet jeder als Schiedsgutachter benannten Person unverzüglich die Antragsschrift und diese Schiedsgutachtensordnung.

6.5 Jeder Schiedsgutachter muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden.

6.6 Jede Person, die als Schiedsgutachter benannt wird, hat sich unverzüglich gegenüber der DIS-Hauptgeschäftsstelle über die Annahme des Schiedsgutachteramtes und die Erfüllung der gegebenenfalls von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle unterrichtet die Parteien.

6.7 Ergibt sich aus der Erklärung eines Schiedsgutachters ein Umstand, der Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnte, gibt die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist.

6.8 Ein Schiedsgutachter ist auch während des Schiedsgutachtensverfahrens ver-pflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien und der DIS-Hauptgeschäftsstelle unverzüglich offenzulegen.

6.9 Sobald der DIS-Hauptgeschäftsstelle die Annahmeerklärung eines benannten Schiedsgutachters vorliegt und sich daraus keine Umstände ergeben, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung vereinbarter Voraussetzungen wecken könnten oder keine Partei der Bestellung des betroffenen Schiedsgutachters innerhalb der Frist des Abs. 7 widerspricht, kann der DIS-Generalsekretär den benannten Schiedsgutachter bestellen. In anderen Fällen entscheidet der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag über die Bestellung des benannten Schiedsgutachters. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei die Gebühr für die Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen.

6.10 Mit der Bestellung aller Schiedsgutachter ist das Schiedsgutachtergremium konstituiert. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle informiert die Parteien über die Konstituierung des Schiedsgutachtergremiums.

 

§ 7 Ablehnung eines Schiedsgutachters

7.1 Ein Schiedsgutachter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsgutachter, den sie benannt oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind.

7.2 Die Ablehnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Konstituierung des Schiedsgutachtergremiums nach § 6 Abs. 10 oder nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes der DIS gegenüber zu erklären und zu begründen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle unterrichtet die Schiedsgutachter und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Schiedsgutachter und der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Wenn innerhalb dieser Frist weder der abgelehnte Schiedsgutachter sein Amt niederlegt noch die andere Partei der Ablehnung zustimmt, so kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle eine Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses über die Ablehnung beantragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei die Gebühr für die Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen. Die Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses ist unanfechtbar.

7.3 Erklärt sich die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden oder legt der Schiedsgutachter sein Amt nach der Ablehnung nieder oder ist dem Ablehnungsantrag stattgegeben worden, so ist ein Ersatzschiedsgutachter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsgutachters sind die Regelungen des § 6 entsprechend anzuwenden.

 

§ 8 Verhinderung eines Schiedsgutachters

8.1 Ist ein Schiedsgutachter rechtlich oder tatsächlich außerstande, seine Aufgabe zu erfüllen oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben nicht nach, so endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. Tritt der Schiedsgutachter von seinem Amt nicht zurück oder können sich die Parteien über die Beendigung des Amtes nicht eini-gen, kann jede Partei bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle eine Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses über die Beendigung des Amtes beantragen. Mit dem Antrag hat die antragstellende Partei die Gebühr für die Entscheidung über die Beendigung des Amtes eines Schiedsgutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 30 Abs. 6) an die DIS zu zahlen. Die Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses ist unanfechtbar.

8.2 Wird das Schiedsgutachteramt beendet, so ist ein Ersatzschiedsgutachter zu benennen. Auf die Benennung und die Bestellung des Ersatzschiedsgutachters ist § 6 entsprechend anzuwenden.

8.3 Tritt ein Schiedsgutachter in den Fällen des Abs. 1 oder des § 7 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsgutachteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in Abs. 1 oder in § 7 Abs. 1 genannten Gründe.

 

§ 9 Antragserwiderung

9.1 Der Antragsgegner hat innerhalb von sechs Wochen ab Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3) schriftlich zu erwidern und seine Erwiderung dem Antragsteller und den Schiedsgutachtern zuzusenden.

9.2 Die Frist von sechs Wochen läuft auch, wenn nicht alle Schiedsgutachter bestellt sind. In diesem Fall hat der Antragsgegner die Antragserwiderung dem Antragsteller und den bereits bestellten Schiedsgutachtern zuzusenden. Der Antragsgegner hat Schiedsgutachtern, die nach Ablauf der Frist von sechs Wochen bestellt werden, die Antragserwiderung unverzüglich nach deren Bestellung zuzusenden.

 

§ 10 Weitere Schriftsätze

10.1 Der Antragsteller kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Antragserwiderung schriftlich dazu Stellung nehmen. Der Antragsgegner kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Stellungnahme schriftlich erwidern.

10.2 Die Fristen von drei Wochen nach Abs. 1 für die weiteren Schriftsätze laufen auch, wenn nicht alle Schiedsgutachter bestellt sind. In diesem Fall haben der Antragsteller bzw. -gegner die Stellungnahmen jeweils der anderen Partei und den bereits bestellten Schiedsgutachtern zuzusenden. Der Antragsteller bzw. –gegner hat Schiedsgutachtern, die nach Ablauf der Frist von sechs Wochen bestellt werden, die Stellungnahmen unverzüglich nach deren Bestellung zuzusenden.

10.3 Weitere Schriftsätze sind nur zulässig, wenn die Schiedsgutachter die Parteien ausdrücklich dazu auffordern (§ 15 Abs. 3).

 

§ 11 Vortrag der Parteien, Korrespondenz

11.1 Der Vortrag in der Antragsbegründung bzw. -erwiderung muss vollständig sein. Es steht den Schiedsgutachtern frei, Vortrag, der nach Einschätzung der Schiedsgutachter bereits in einem früheren Schriftsatz hätte dargelegt werden können, nicht zu beachten.

11.2 Die Parteien haben Schriftsätze und Anlagen vollständig in Papierform einzureichen, zusätzliche Vorlage in elektronischer Form ist zulässig.

11.3 Korrespondenz zwischen den Schiedsgutachtern und den Parteien kann per E-Mail geführt werden. Innerhalb einer Woche nach Bestellung der Schiedsgutachter haben die Parteien den Schiedsgutachtern die für sie ver-bindliche E-Mail-Adresse mitzuteilen.

11.4 Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die den Schiedsgutachtern von einer Partei vorgelegt werden, sind gleichzeitig der an-deren Partei zu übersenden.

 

§ 12 Einhaltung von Fristen

12.1 Die Fristen für die Antragserwiderung (§ 9 Abs. 1) und für die weiteren Schriftsätze (§ 10) sind für die Parteien verbindlich. Sie werden auch dann nicht verlängert, wenn gewichtige Gründe vorgetragen werden, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung. § 13 Abs. 2 bleibt unberührt.

12.2 Es steht den Schiedsgutachtern frei, verspätet eingereichte Schriftsätze nicht zu beachten.

 

§ 13 Unterlagen, Sachverständigengutachten

13.1 Die Parteien können ihren Schriftsätzen Urkunden, schriftliche Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten beifügen.

13.2 Für die Vorlage von Sachverständigengutachten gilt Folgendes:

(1) Der Antragsteller kann seinem Antrag Sachverständigengutachten beifü-gen. Dem Antragsgegner wird dann eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(2) Legt der Antragsgegner ein Sachverständigengutachten vor, das sich nach Überzeugung der Schiedsgutachter nicht auf eine Erwiderung auf ein Sachverständigengutachten des Antragstellers beschränkt, wird dem Antragsteller auf dessen Antrag eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(3) Weitere Sachverständigengutachten dürfen weder mit einem weiteren Schriftsatz noch auf andere Weise vorgelegt werden; gleichwohl vorgelegte Sachverständigengutachten dürfen von den Schiedsgutachtern nicht berücksichtigt werden.

(4) Eingeräumte Fristen gemäß Ziffer (1) und (2) dürfen nicht dazu führen, dass die Frist von sechs Monaten des § 26 Abs. 2 überschritten wird.

 

§ 14 Mündliche Verhandlung

14.1 Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, wenn eine Partei dies beantragt. Ohne einen solchen Antrag liegt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Ermessen der Schiedsgutachter.

14.2 Die Parteien sollen sicherstellen, dass sie in Terminen von Mitarbeitern vertreten werden, die mit dem Streitgegenstand hinreichend vertraut sind. Sie können dritte Personen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, zur mündlichen Verhandlung mitbringen. Dies soll den Schiedsgutachtern und der anderen Partei rechtzeitig vor dem Termin angekündigt werden.

14.3 Jede Partei kann die Teilnahme dritter Personen davon abhängig machen, dass diese sich schriftlich zur Geheimhaltung über den Inhalt der mündlichen Verhandlung verpflichten.

14.4 Die Schiedsgutachter können jede Person anhören, die nach ihrer Überzeugung zur Sachverhaltsklärung beitragen kann.

14.5 Die Entscheidung über eine solche Anhörung und über deren Protokollierung liegt im Ermessen der Schiedsgutachter. In ihrem Ermessen liegt es auch, ob sie bei solchen Anhörungen Fragen der Parteien oder ihrer Vertreter zulassen.

14.6 Eine mündliche Verhandlung kann auch durchgeführt werden, wenn eine Partei nicht erscheint, obwohl sie rechtzeitig über den Verhandlungstermin unterrichtet wurde.

 

 

§ 15 Sonstige Verfahrensgestaltung

15.1 Abgesehen von den vorstehenden Regelungen liegt die Verfahrensgestaltung im Ermessen der Schiedsgutachter. Sie können die Vorlage von Dokumenten fordern, eine Ortsbesichtigung durchführen und Vorschläge zur gütlichen Einigung unterbreiten.

15.2 Eine Beauftragung von Sachverständigen oder sonstigen Sonderfachleuten durch die Schiedsgutachter ist nur mit Zustimmung der Parteien möglich.

15.3 Die Schiedsgutachter können den Parteien Gelegenheit geben, zu bestimmten Fragen innerhalb einer von ihnen gesetzten Frist Stellung zu nehmen.

15.4 Der Vorsitzende des Schiedsgutachtergremiums leitet das Verfahren. Er kann über einzelne Verfahrensfragen allein entscheiden, wenn die anderen Schiedsgutachter ihn dazu ermächtigt haben.

 

§ 16 Gleichbehandlung, Rechtliches Gehör

Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

 

§ 17 Entscheidungen

17.1 Wenn eine Partei sich schriftsätzlich nicht äußert oder Schriftsatzfristen überschreitet, können die Schiedsgutachter nach Aktenlage entscheiden.

17.2 Die Schiedsgutachter werden alle Entscheidungen, die nicht lediglich Verfahrensfragen betreffen, schriftlich begründen.

17.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, ist in einem Schiedsgutachtensverfahren mit drei Schiedsgutachtern jede Entscheidung des Schiedsgutachtergremiums mit Stimmenmehrheit zu treffen.

17.4 Ein überstimmter Schiedsgutachter kann seine abweichende Meinung schriftlich niederlegen; diese abweichende Meinung wird den Parteien zusammen mit dem Mehrheitsvotum übersandt.

17.5 Die Schiedsgutachter können die Anordnung einer Zahlung von einer Sicherheitsleistung der begünstigten Partei abhängig machen.

17.6 Entscheidungen sollen möglichst schnell getroffen werden, regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung bzw. nach Eingang des letzten Schriftsatzes, spätestens sechs Monate nach Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt (§ 26 Abs. 2).

17.7 Die Schiedsgutachter haben eine ausreichende Anzahl von Urschriften aller Entscheidungen anzufertigen. Der DIS-Hauptgeschäftsstelle ist jeweils ein Exemplar zum Verbleib sowie die notwendige Anzahl für die Übersendung an die Parteien unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet den Parteien je eine Urschrift aller Entscheidungen. Die DIS informiert die Parteien unverzüglich über das Datum, zu dem die jeweils andere Partei die Entscheidung empfangen hat.

 

§ 18 Berichtigung und Interpretation einer Entscheidung

18.1 Jede Partei kann beim Vorsitzenden des Schiedsgutachtergremiums beantragen, Rechen-, Schreib- oder Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art in einer Entscheidung der Schiedsgutachter zu berichtigen oder die Entscheidung zu interpretieren.

18.2 Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Monats nach Empfang der Entschei-dung beim Vorsitzenden eingegangen sein; andernfalls ist der Antrag unzulässig.

18.3 Eine Berichtigung einer Entscheidung können die Schiedsgutachter auch ohne Antrag vornehmen.

18.4 Der anderen Partei ist im erforderlichen Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer kurzen, vom Vorsitzenden festgesetzten Frist zu geben.

18.5 Über einen Antrag sollen die Schiedsgutachter innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 4 entscheiden. Erfolgt eine solche Entscheidung nicht innerhalb der Frist von einem Monat, gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 19 Anwendbares Recht

Die Schiedsgutachter haben die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvor-schriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Streitgegenstand anwendbar bezeichnet worden sind. Fehlt eine solche Rechtswahl, so wenden die Schiedsgutachter das Recht des Staates an, das sie für angemessen erachten.

 

3. Teil - VORLÄUFIGE ANORDNUNGEN

 

§ 20 Vorläufige Anordnungen

20.1 Auf Antrag einer Partei können die Schiedsgutachter vorläufige Anordnungen in folgenden Fällen treffen:

(1) Fortführung von Arbeiten, die für eine geordnete Vertragsdurchführung erforderlich sind;

(2) Erbringung von Leistungen, die für eine geordnete Vertragsdurchführung erforderlich sind und bei denen die Parteien über die zusätzliche Vergütungspflicht streiten;

(3) Durchführung von Beschleunigungsmaßnahmen, um Verzögerungen zu verhindern oder zu verringern;

(4) Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen;

(5) Untersagung der Verwertung von Sicherheiten (Bonds, Garantien, Bürgschaften, usw.);

(6) In sonstigen Fällen, die in ihren Auswirkungen für die Vertragsdurchführung den vorgenannten Fällen gleichkommen.

Solche vorläufigen Anordnungen müssen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Schiedsgutachtensverfahrens stehen.

20.2 Vor Erlass einer vorläufigen Anordnung ist regelmäßig rechtliches Gehör innerhalb einer von den Schiedsgutachtern gesetzten Frist zu gewähren. Erfolgt ausnahmsweise eine vorläufige Anordnung ohne rechtliches Gehör, ist dieses Gehör im Anschluss unverzüglich zu gewähren. Im Übrigen gestalten die Schiedsgutachter das Verfahren nach ihrem Ermessen.

20.3 Vorläufige Anordnungen müssen von den Parteien bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung der Schiedsgutachter beachtet werden.

20.4 Die Schiedsgutachter können eine vorläufige Anordnung mit Auflagen versehen, insbesondere die Anordnung einer Zahlung von einer Sicherheitsleistung der begünstigten Partei abhängig machen oder für zu erbringende Leistungen eine vorläufige Vergütung festsetzen.

20.5 Über den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung entscheiden die Schiedsgutachter durch Beschluss. § 17 Abs. 7 gilt entsprechend.

20.6 Beachtet eine Partei eine vorläufige Anordnung nicht, so stellt dies eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung dar. Die Folgen dieser Vertragsverletzung richten sich nach den Regelungen des Ausgangsvertrages. Diese Vertragsverletzung besteht unabhängig davon, ob ein (Schieds-)Gericht die vorläufige Entscheidung der Schiedsgutachter für berechtigt oder unberechtigt erklärt. Führt die Missachtung zu einer Projektverzögerung, so gerät die leistungspflichtige Vertragspartei auch dann in Verzug, wenn das (Schieds-)Gericht ein Leistungsverweigerungsrecht bestätigt.

20.7 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Verfahren über die vorläufige Anordnung an einem Fehler leidet, der in einem entsprechenden Schiedsverfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führen würde.

20.8 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung gemäß Abs. 6 rechtfertigt für sich allein keine Kündigung des Ausgangsvertrages aus wichtigem Grund. Sonstige Kündigungsgründe bleiben unberührt.

20.9 Mit Erlass der abschließenden Entscheidung verlieren die vorläufigen Anordnungen ihre Wirkung. Soweit noch Regelungsbedarf besteht, werden die Schiedsgutachter in ihrer abschließenden Entscheidung die erforderlichen Feststellungen treffen.

 

4. Teil – INHALT UND WIRKUNGEN VON ENTSCHEIDUNGEN


§ 21 Gegenansprüche, Teilentscheidungen

21.1 Der Antragsgegner kann Gegenansprüche oder die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur in der Antragserwiderung geltend machen. Gegenansprüche oder Aufrechnungserklärungen, die nach der Antragserwiderung geltend gemacht werden, dürfen von den Schiedsgutachtern nicht berücksichtigt werden.

21.2 Werden vom Antragsgegner Gegenansprüche geltend gemacht, so gelten für die Gegenansprüche die vorstehenden Regelungen entsprechend. Der Antragsteller hat innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Antragserwiderung auf die dort geltend gemachten Gegenansprüche zu erwidern. Der Antragsgegner kann innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Erwiderung des Antragstellers auf die geltend gemachten Gegenansprüche zu dieser Stellung nehmen; darauf kann der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Empfang der Stellungnahme erwidern.

21.3 Die Schiedsgutachter können über Ansprüche oder Gegenansprüche, die entscheidungsreif sind, Teilentscheidungen erlassen.

 

§ 22 Bindungswirkung

22.1 Entscheidungen im Sinne von §§ 17 und 21 Abs. 3 sind für die Parteien bindend. Ihre Bindungswirkung entfällt, wenn und insoweit sie durch eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert werden. Die Bindungswirkung einer vorläufigen Anordnung entfällt, wenn sie durch eine Entscheidung der Schiedsgutachter aufgehoben wird.

22.2 Beachtet eine Partei eine Entscheidung der Schiedsgutachter nicht, so stellt dies eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung dar. Die Folgen dieser Vertragsverletzung richten sich nach den Regelungen des Ausgangsvertrages. Diese Vertragsverletzung besteht unabhängig davon, ob ein (Schieds-)Gericht die Entscheidung der Schiedsgutachter für berechtigt oder unberechtigt erklärt. Führt die Missachtung einer Entscheidung zu einer Projektverzögerung, so ge-rät die leistungspflichtige Vertragspartei auch dann in Verzug, wenn das (Schieds-)Gericht später ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten der leistungspflichtigen Partei bestätigt.

22.3 Eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Verfahren an einem Fehler leidet, der in einem entsprechenden Schiedsverfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führen würde.

22.4 Eine Partei ist der anderen nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie im Vertrauen auf die Bindungswirkung der Entscheidung Rechtshandlungen vorgenommen oder unterlassen hat, die in Übereinstimmung mit der Entscheidung waren.

 

§ 23 Nichtanerkennungserklärung

23.1 Will eine Partei eine Entscheidung im (Schieds-)Gerichtsverfahren überprüfen lassen, muss sie der DIS schriftlich mitteilen, dass sie die Entscheidung ganz oder teilweise nicht anerkennt (Nichtanerkennungserklärung). Die DIS übersendet die Nichtanerkennungserklärung unverzüglich der anderen Partei und den Schiedsgutachtern.

23.2 Die Nichtanerkennungserklärung muss der DIS innerhalb eines Monats nach Empfang der Entscheidung durch die nicht anerkennende Partei (§ 17 Abs. 7) zugegangen sein. Anderenfalls wird die Entscheidung endgültig und bindend. Sie kann dann nicht mehr durch (Schieds-)Klage angefochten werden, auch nicht mit der Behauptung einer offenbaren Unbilligkeit oder offenbaren Unrichtigkeit oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfahrensverstöße.

23.3 Die Frist von einem Monat für die Nichtanerkennungserklärung verlängert sich nicht dadurch, dass ein Antrag auf Berichtigung oder Interpretation (§ 18) gestellt wird.

23.4 Wird eine Nichtanerkennungserklärung abgegeben, können beide Parteien (Schieds-)Klage erheben. Eine Nichtanerkennungserklärung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgenommen werden.

23.5 Wird die Bindungswirkung nach Abs. 2 nicht beachtet, kann die berechtigte Partei, auch bei Bestehen einer Schiedsvereinbarung, die Erfüllung der schiedsgutachterlich festgestellten Pflicht im staatlichen Gerichtsverfahren beantragen. Wird aufgrund einer Schiedsvereinbarung ein Schiedsgerichtsverfahren nach der DIS-SchO eingeleitet, wird ein beschleunigtes Verfahren nach den ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren durchgeführt.

 

§ 24 Zinsen

24.1 Werden von den Schiedsgutachtern festgesetzte Zahlungen nicht geleistet, hat der Zahlungspflichtige ab Empfang der Entscheidung der Schiedsgutachter Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszins pro Jahr zu zahlen. Dies gilt auch für die Kostenentscheidung.

24.2 Wurden aufgrund einer Entscheidung der Schiedsgutachter Leistungen ohne Vergütung erbracht, für die nach der Entscheidung des (Schieds-)Gerichts ein Vergütungsanspruch bestand, so ist der Vergütungsanspruch mit 5 Prozent-punkten über dem Basiszins pro Jahr ab abrechnungsfähiger Leistungserbringung zu verzinsen.

24.3 Wurden aufgrund einer Entscheidung der Schiedsgutachter Zahlungen geleistet, auf die der Zahlungsempfänger nach der Entscheidung des (Schieds-)Gerichts keinen Anspruch hatte, so ist der Rückzahlungsanspruch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins pro Jahr ab Zahlungserhalt zu verzinsen.

24.4 Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 25 Befristeter Klageverzicht

25.1 Wegen Ansprüchen, die Gegenstand eines noch nicht beendeten Schiedsgutachtensverfahrens sind, werden die Parteien nicht Klage zum (Schieds-)Gericht erheben.

25.2 Dies gilt nicht für Ansprüche, bei denen die Schiedsgutachter nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Schiedsgutachtensverfahrens eine Übersendung einer Entscheidung an die DIS veranlasst haben, es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt.

25.3 Die Schiedsgutachtensvereinbarung schließt nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des Verfahrens vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des Schiedsgutachtensverfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen.

 

§ 26 Beendigung des Verfahrens

26.1 Das Schiedsgutachtensverfahren endet mit Empfang der Entscheidung der Schiedsgutachter durch die Parteien, bei Teilentscheidungen mit Empfang der abschließenden Entscheidung; maßgeblich ist der Empfang durch die Partei, die die Entscheidung als letzte empfangen hat.

26.2 Das Schiedsgutachtensverfahren endet spätestens sechs Monate nach Beginn des Verfahrens (§ 2 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt. Die Frist von sechs Monaten ist eingehalten, wenn die Schiedsgutachter die Übersendung der Entscheidung nach § 26 Abs. 1 vor Ablauf der Frist von sechs Monaten an die DIS-Hauptgeschäftsstelle veranlasst haben.

26.3 Eine vorzeitige Beendigung des Schiedsgutachtensverfahrens durch Rücknahme des Antrags auf Einholung eines Schiedsgutachtens bedarf der Zustimmung des Antragsgegners.

 

§ 27 Verjährung

27.1 Die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des Schiedsgutachtensver-fahrens sind, ist ab Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3) gehemmt.

27.2 Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Monats, in dem das Schiedsgutachtensverfahren beendet worden ist.

 

5. Teil - SONSTIGES

 

§ 28 Vertraulichkeit

28.1 Die Parteien, die Schiedsgutachter und die in der DIS-Hauptgeschäftsstelle mit einem Schiedsgutachtensverfahren befassten Personen werden über die Durchführung des Verfahrens und insbesondere über die beteiligten Parteien und die ausgetauschten Unterlagen Verschwiegenheit gegenüber jedermann bewahren. Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

28.2 Dies gilt nicht für Informationen oder Unterlagen, die bereits vor dem Schiedsgutachtensverfahren bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären.

28.3 Vertragliche Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

28.4 Jede Partei ist berechtigt, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die im Schiedsgutachtensverfahren eingereicht werden, sowie Entscheidungen der Schiedsgutachter in einem nachfolgenden (Schieds-)Gerichtsverfahren vorzulegen. Dagegen dürfen mündliche Äußerungen der Parteien oder informatorisch befragter Personen in einem (Schieds-)Gerichtsverfahren nicht zitiert werden. Werden Äußerungen zitiert, dürfen die (Schieds-)Richter diese nicht beachten.

28.5 Die Schiedsgutachter dürfen nicht als Zeugen für Tatsachen benannt werden, die ihnen während des Schiedsgutachtensverfahrens offenbart wurden. Dies gilt nicht für Tatsachen, die den Schiedsgutachtern bei einer Ortsbesichtigung durch Augenschein bekannt geworden sind.

28.6 Der DIS ist gestattet, Informationen über Schiedsgutachtensverfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informationen eine Identifizierung der Beteiligten ausschließen.

 

§ 29 Haftungsausschluss

Jeder Schiedsgutachter, die DIS sowie deren Organe und Mitarbeiter haften nur für vorsätzliches Fehlverhalten.

 

6. Teil - KOSTEN

 

§ 30 Kosten

30.1 Die Schiedsgutachter haben auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des schiedsgutachterlichen Verfahrens zu tragen hat. Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des schiedsgutachterlichen Verfahrens zu tragen. Das Schiedsgutachtergremium kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig teilen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten (Bearbeitungskosten, Anwaltskosten) selbst.

30.2 Die Schiedsgutachter haben Anspruch auf Honorar und die Erstattung von Auslagen gegebenenfalls jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Den Schiedsgutachtern gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten des Verfahrens, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruches einer Partei gegen die andere Partei.

30.3 Das Honorar bestimmt sich nach dem Zeitaufwand der Schiedsgutachter.

30.4 Die DIS hat Anspruch auf eine Verfahrensgebühr und gegebenenfalls auf eine Gebühr (Gebühren) für die Benennung, Entscheidung über die Bestellung oder Ablehnung oder Beendigung des Amtes eines Schiedsgutachters, gegebenen-falls jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für diese Gebühren, unbeschadet eines et-waigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei.

30.5 Die Schiedsgutachter haben Anspruch auf angemessene Abschlagszahlungen. Diese Abschlagszahlungen werden von den Parteien je zur Hälfte geleistet. In der Kostenentscheidung legen die Schiedsgutachter fest, inwieweit Abschlags-zahlungen von der kostentragungspflichtigen Partei zu erstatten sind.

30.6 Die Höhe des Zeithonorars und der Gebühren ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Schiedsgutachtensordnung ist.

30.7 Die Kostenentscheidung kann isoliert mit einer (Schieds-)Klage angefochten werden. Die Klage muss innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Kostenentscheidung durch die anfechtende Partei erhoben werden; nach Ablauf der Frist von vier Wochen ist die Kostenentscheidung sonst endgültig und bindend.

 

Anlage zu § 30 Abs. 6

Kostentabelle für DIS-Schiedsgutachtensverfahren

 

1. DIS-Gebühren

1.1 Die Verfahrensgebühr (§ 2 Abs. 2) beträgt 500,- €.

1.2 Die Gebühr für die Benennung eines Schiedsgutachters (§ 6 Abs. 1 Ziff (2), § 6 Abs. 2 Ziff. (3), (4) und (5)) beträgt 250,- € pro Schiedsgutachter.

1.3 Die Gebühr für die Entscheidung über die Bestellung (§ 6 Abs. 9), Ablehnung (§ 7 Abs. 2) oder Beendigung des Amtes (§ 8 Abs. 1) eines Schiedsgutachters beträgt 250,- €.

2. Honorar der Schiedsgutachter

Das Honorar jedes Schiedsgutachters beträgt 300,- € pro Stunde.

3. Mehrwertsteuer

Die unter 1. und 2. aufgeführten Gebühren und Honorare gelten gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

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