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Musterklausel für den Gesellschaftsvertrag für Schiedsverfahren nach den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 2018

(1) Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über dessen Gültigkeit werden nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.

(2) Ausgeschiedene Gesellschafter bleiben an diese Schiedsvereinbarung gebunden.

(3) Die Gesellschaft hat gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß Ziffer 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben.

(4) Das Schiedsgericht besteht aus [bitte eintragen: einem Einzelschiedsrichter“ oder „drei Schiedsrichtern].

 

(5) Der Schiedsort ist [bitte gewünschten Schiedsort eintragen].

(6) Die Verfahrenssprache ist [bitte gewünschte Verfahrenssprache eintragen].

(7) Das in der Sache anwendbare Recht ist [bitte gewünschtes Recht eintragen].

Es empfiehlt sich ferner, an anderer Stelle im (möglicherweise beurkundungspflichtigen) Gesellschaftsvertrag zu regeln, dass jeder Gesellschafter verpflichtet ist, der Gesellschaft seine aktuelle Postanschrift und elektronische Adresse oder die eines Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, und dass ein an diese Adressen übermitteltes Schriftstück nach Ablauf einer angemessenen Frist als zugegangen gilt.

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