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DIS-Musterklausel für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 09

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) empfiehlt allen Parteien, die auf die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Bezug nehmen wollen, in den (gegebenenfalls beurkundungspflichtigen) Gesellschaftsvertrag* eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:

"1. Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über seine Gültigkeit werden nach der Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.

2. Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich auch auf die Gesellschafter, die fristgemäß als Betroffene benannt werden, unabhängig davon, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, dem schiedsrichterlichen Verfahren als Partei oder Nebenintervenient beizutreten, Gebrauch gemacht haben (§ 11 DIS-ERGeS). Die fristgemäß als Betroffene benannten Gesellschafter verpflichten sich, die Wirkungen eines nach Maßgabe der Bestimmungen in den DIS-ERGeS ergangenen Schiedsspruchs anzuerkennen.

3. Ausgeschiedene Gesellschafter bleiben an diese Schiedsvereinbarung gebunden.

4. Die Gesellschaft hat gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß Ziffer 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben."


Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert:

Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …
Die Verfahrenssprache ist …
Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt …

Es empfiehlt sich ferner, an anderer Stelle im Gesellschaftsvertrag zu regeln, dass jeder Gesellschafter verpflichtet ist, der Gesellschaft eine aktuelle zustellungsfähige Anschrift oder einen Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, und dass der Zugang eines an diese Adresse übersandten Schriftstücks nach Ablauf einer angemessenen Frist fingiert wird.

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