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DIS-Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 09 (ERGeS)


(gültig ab 15.9.2009)


VORWORT UND SCHIEDSVEREINBARUNG ZU DEN ERGÄNZENDEN REGELN
FÜR GESELLSCHAFTSRECHTLICHE STREITIGKEITEN

Die Parteien können die folgenden Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) in Ergänzung zur DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) vereinbaren. Die DIS-SchO bleibt auf die nach den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten geführten Verfahren anwendbar, soweit diese Regeln keine spezielle Bestimmung enthalten.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) empfiehlt allen Parteien, die auf die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Bezug nehmen wollen, in den (gegebenenfalls beurkundungspflichtigen) Gesellschaftsvertrag* eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:

„1. Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über seine Gültigkeit werden nach der Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.

2. Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich auch auf die Gesellschafter, die fristgemäß als Betroffene benannt werden, unabhängig davon, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, dem schiedsrichterlichen Verfahren als Partei oder Nebenintervenient beizutreten, Gebrauch gemacht haben (§ 11 DIS-ERGeS). Die fristgemäß als Betroffene benannten Gesellschafter verpflichten sich, die Wirkungen eines nach Maßgabe der Bestimmungen in den DIS-ERGeS ergangenen Schiedsspruchs anzuerkennen.

3. Ausgeschiedene Gesellschafter bleiben an diese Schiedsvereinbarung gebunden.

4. Die Gesellschaft hat gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß Ziffer 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben.“

Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert:

Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …
Die Verfahrenssprache ist …
Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt …

Es empfiehlt sich ferner, an anderer Stelle im Gesellschaftsvertrag zu regeln, dass jeder Gesellschafter verpflichtet ist, der Gesellschaft eine aktuelle zustellungsfähige Anschrift oder einen Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, und dass der Zugang eines an diese Adresse übersandten Schriftstücks nach Ablauf einer angemessenen Frist fingiert wird.

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* Die DIS-ERGeS eignen sich insbesondere für die GmbH nach deutschem Recht. Sie eignen sich grundsätzlich auch für Personengesellschaften, für Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften aber in erster Linie dann, wenn im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass Beschlussmängelklagen gegen die Gesellschaft zu richten sind. Schiedsklauseln in der Satzung einer börsennotierten AG werden demgegenüber wegen der aktienrechtlichen Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG) überwiegend als unzulässig angesehen. Ob dies auch für die „kleine“ personalistisch organisierte AG gilt, ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden.

 

ERGÄNZENDE REGELN FÜR GESELLSCHAFTSRECHTLICHE STREITIGKEITEN

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) werden angewendet, wenn die Parteien in der in oder außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffenen Schiedsvereinbarung auf sie Bezug genommen oder sich sonst auf ihre Anwendung geeinigt haben.

1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, finden die DIS-ERGeS in ihrer bei Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens gültigen Fassung Anwendung.

 

§ 2 Einbeziehung Betroffener*

2.1 In Streitigkeiten, über die gegenüber allen Gesellschaftern und der Gesellschaft nur einheitlich entschieden werden kann, und in denen eine Partei die Wirkungen des Schiedsspruchs auf Gesellschafter oder die Gesellschaft erstrecken will, ohne dass sie als Partei des schiedsrichterlichen Verfahrens benannt sind (Betroffene), ist den Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, dem schiedsrichterlichen Verfahren nach Maßgabe der Bestimmungen in diesen DIS-ERGeS als Partei oder streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne von § 69 ZPO (Nebenintervenient) beizutreten. Dies gilt entsprechend für Streitigkeiten, über die gegenüber einzelnen Gesellschaftern oder der Gesellschaft nur einheitlich entschieden werden kann.

2.2 Der Kläger hat in der Klage neben der beklagten Partei die Gesellschafter oder die Gesellschaft, auf die sich die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sollen, unter Angabe ihrer zustellungsfähigen Anschrift als Betroffene zu benennen und die DIS-Geschäftsstelle aufzufordern, die Klage auch den Betroffenen zu übersenden. In Ergänzung zu § 4 DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) sind Exemplare der Klageschrift in der erforderlichen Anzahl auch zum Zweck der Übersendung an die benannten Betroffenen bei der DIS-Geschäftsstelle einzureichen.

2.3 Betroffene, die erst nach Ablauf der in diesen DIS-ERGeS vorgesehenen Fristen für die Benennung von Betroffenen als solche benannt werden, können dem schiedsrichterlichen Verfahren nach Maßgabe von § 4.3 beitreten.

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*Anmerkung: In Streitigkeiten, über die gegenüber allen Gesellschaftern nur einheitlich entschieden werden kann, insbesondere solchen über die Wirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen sowie von Beschlüssen eines Beirats, Aufsichtsrats oder sonstiger Gesellschaftsgremien, soweit diese im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder bestellt sind (Beschlussmängelstreitigkeiten), sind neben der Gesellschaft als Partei notwendig alle Gesellschafter als Betroffene in das schiedsrichterliche Verfahren einzubeziehen. Unterbleibt die Einbeziehung, ist die „Schiedsfähigkeit“ solcher Streitigkeiten im Sinne der derzeitigen Rechtsprechung nicht gegeben.

 

§ 3 Übersendung der Klage und Aufforderung zum Beitritt

3.1 Die DIS-Geschäftsstelle übersendet die Klage an die beklagte Partei sowie die benannten Betroffenen und fordert die Betroffenen auf, der DIS-Geschäftsstelle gegenüber innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Klage schriftlich zu erklären, ob sie dem schiedsrichterlichen Verfahren auf Kläger- oder Beklagtenseite als Partei oder Nebenintervenient beitreten. Über erfolgte Beitritte unterrichtet die DIS-Geschäftsstelle die Parteien und alle gemäß § 2.2 oder § 9.3 benannten Betroffenen.

3.2 Der Beklagte kann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Klage weitere Betroffene unter Angabe ihrer zustellungsfähigen Anschrift benennen und die DIS-Geschäftsstelle auffordern, die Klage auch diesen Betroffenen zu übersenden; er hat seiner Aufforderung eine entsprechende Anzahl von Kopien der Klage beizufügen. Für die benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in § 3.1.

 

§ 4 Beitritt

4.1 Treten benannte Betroffene dem schiedsrichterlichen Verfahren fristgemäß gemäß § 3 oder gemäß § 9.3 als Partei bei, werden sie mit Zugang der Erklärung bei der DIS-Geschäftsstelle Partei des schiedsrichterlichen Verfahrens mit allen Rechten und Pflichten. Treten sie als Nebenintervenient bei, stehen ihnen die Rechte eines streitgenössischen Nebenintervenienten im Sinne von § 69 ZPO zu. Mit dem Beitritt erhalten benannte Betroffene das Recht, weitere Betroffene zu benennen. Hinsichtlich der so benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in § 3.2 entsprechend.

4.2 Erklärt ein benannter Betroffener den Beitritt nicht fristgemäß, gilt dies als Verzicht auf die Teilnahme am schiedsrichterlichen Verfahren. Das Recht, dem schiedsrichterlichen Verfahren gemäß § 4.3 zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, bleibt unberührt.

4.3 Benannte Betroffene können dem schiedsrichterlichen Verfahren zu jeder Zeit unter der Voraussetzung beitreten, dass sie keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erheben und entweder das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit des Beitritts befindet, oder das Schiedsgericht den Beitritt nach seinem freien Ermessen zulässt. Im Übrigen gelten § 4.1 Satz 1 und 2 entsprechend.

 

§ 5 Fortlaufende Unterrichtung Betroffener

5.1 Das Schiedsgericht unterrichtet die benannten Betroffenen, die dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht beigetreten sind, über den Fortgang des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Übersendung von Kopien von Schriftsätzen der Parteien oder Nebenintervenienten sowie schiedsgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen an die angegebenen Anschriften der Betroffenen, soweit Betroffene auf eine solche Unterrichtung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form verzichtet haben. Für sonstige Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien oder Nebenintervenienten gilt dies nur insoweit, als vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie für die Entscheidung eines Betroffenen über den späteren Beitritt zum schiedsrichterlichen Verfahren bedeutsam sind.

5.2 Betroffene, die dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.


§ 6 Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes, Klagerücknahme

Eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstands (einschließlich etwaiger Widerklagen), oder im Falle einer Beschlussmängelstreitigkeit die Erstreckung der Klage auf andere Beschlüsse, ist nur mit Zustimmung aller Betroffenen zulässig. Die vollständige oder teilweise Rücknahme der Klage ist ohne Zustimmung der Betroffenen zulässig, es sei denn, dass einer der Betroffenen dem innerhalb von 30 Tagen nach Unterrichtung über die beabsichtigte Klagerücknahme widerspricht und das Schiedsgericht dessen berechtigtes Interesse an der endgültigen Entscheidung der Streitigkeit anerkennt.

 

§ 7 Einzelschiedsrichter

7.1 Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, so haben die Parteien und Nebenintervenienten den Einzelschiedsrichter innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Klage bei der beklagten Partei und allen Betroffenen oder im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Beitritt zu benennen.

7.2 Wird die Klage von der beklagten Partei und Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten empfangen, ist für die Fristberechnung der Empfang durch den Beklagten oder Betroffenen maßgeblich, der sie als Letzter empfangen hat. Treten Betroffene dem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei, ist für die Fristberechnung der letzte Beitritt maßgeblich.

7.3 Können die Parteien und Nebenintervenienten sich innerhalb der Fristen gemäß § 7.1 und 7.2 nicht auf die Person des Einzelschiedsrichters verständigen, erfolgt die Benennung auf Antrag eines Klägers, einer beklagten Partei oder eines Nebenintervenienten durch den DIS-Ernennungsausschuss.

 

§ 8 Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern

8.1 Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, so muss abweichend von § 6.2 (5) der DIS-SchO nicht schon die Klage die Benennung eines Schiedsrichters enthalten; eine gleichwohl erfolgte Benennung gilt lediglich als Vorschlag.

8.2 Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Klage bei der beklagten Partei und allen Betroffenen, oder im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Beitritt, haben die Parteien und Nebenintervenienten auf Kläger- und Beklagtenseite jeweils einen Schiedsrichter gegenüber der DIS-Geschäftsstelle zu benennen. § 7.2 gilt entsprechend.

8.3 Falls eine Einigung auf Kläger- oder Beklagtenseite innerhalb der Frist gemäß § 8.2 nicht erfolgt, benennt auf Antrag eines Klägers, einer beklagten Partei oder eines Nebenintervenienten der DIS-Ernennungsausschuss zwei Schiedsrichter nach Maßgabe von § 13.2 der DIS-SchO.

 

§ 9 Zuständigkeitskonzentration bei Parallelverfahren

9.1 Im Falle der Einleitung mehrerer schiedsrichterlicher Verfahren mit einem Streitgegenstand, über den gegenüber den jeweils beteiligten Parteien und Betroffenen nur einheitlich entschieden werden kann, gelten die Regelungen in den §§ 9.2 bis 9.4.

9.2 Das zeitlich vorrangig eingeleitete schiedsrichterliche Verfahren (Vorrangverfahren) sperrt die Durchführung des zeitlich nachrangig eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahrens (Nachrangverfahren). Das Nachrangverfahren ist unzulässig.

9.3 Für den zeitlichen Vorrang mehrerer Klagen ist der Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei der DIS-Geschäftsstelle maßgeblich. Für den Nachweis des tageszeitgenauen Eingangs der Klage bei der DIS-Geschäftsstelle hat die Übermittlung der Klage immer auch per Telefax oder E-Mail (auch ohne Anlagen) zu erfolgen. Im Zweifel bestimmt die DIS-Geschäftsstelle den zeitlichen Vorrang nach freiem Ermessen. Hält die DIS-Geschäftsstelle nach erstem Anschein einen Fall des § 9.1 für gegeben, so soll sie die Parteien und die benannten Betroffenen der eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren entsprechend informieren.

9.4 Hat der Kläger die Klage im Nachrangverfahren innerhalb der Frist gemäß § 3.1 erhoben, in der er dem Vorrangverfahren als benannter Betroffener beitreten kann, wird die Klageerhebung wie sein Beitritt als benannter Betroffener zum Vorrangverfahren behandelt. Er wird weiterer Kläger im Vorrangverfahren, es sei denn er widerspricht innerhalb der Beitrittsfrist nach § 3.1. Er kann an der Bildung des Schiedsgerichts gemäß §§ 7 oder 8 mitwirken sowie weitere Betroffene im Vorrangverfahren gemäß § 4.1 benennen. Soweit in den §§ 7 oder 8 für den Beginn von Fristen auf den Zeitpunkt des Beitritts eines benannten Betroffenen abgestellt wird, wird für Zwecke dieses § 9.4 unterstellt, dass der Beitritt am Tage des Ablaufs der Beitrittsfrist gemäß § 3.1 erfolgt ist. Erklärt der Kläger im Nachrangverfahren bereits vor Ablauf der Beitrittsfrist gemäß § 3.1 ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Beitritt zum Vorrangverfahren, so ist der Zeitpunkt dieser Erklärung für den Fristbeginn maßgeblich. Im Falle seines fristgemäßen Widerspruchs oder einer Klageerhebung nach Ablauf der Frist des § 3.1 wird er so behandelt als sei er nicht Partei des Vorrangverfahrens geworden. Das Nachrangverfahren bleibt ungeachtet dessen unzulässig. Sein Recht gemäß § 4.3 bleibt unberührt.

 

§ 10 Fristen

Die DIS-Geschäftsstelle kann die in diesen DIS-ERGeS vorgesehenen Fristen auf begründeten Antrag einer Partei, eines Nebenintervenienten oder eines benannten Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen verlängern.

 

§ 11 Wirkungserstreckung des Schiedsspruchs

Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich auf die Betroffenen, die innerhalb der in diesen DIS-ERGeS für die Benennung von Betroffenen vorgesehenen Fristen benannt wurden, unabhängig davon, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, dem schiedsrichterlichen Verfahren als Partei oder Nebenintervenient beizutreten, Gebrauch gemacht haben. Die fristgemäß als Betroffene benannten Gesellschafter verpflichten sich, die Wirkungen eines nach Maßgabe der Bestimmungen in den DIS-ERGeS ergangenen Schiedsspruchs anzuerkennen.

 

§ 12 Kosten

12.1 Für die Kostenentscheidung gilt § 35 DIS-SchO, wobei Betroffene, die dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht als Partei oder Nebenintervenient beitreten, keinen Anspruch auf Kostenerstattung haben.

12.2 Für die Bemessung der Kosten gilt § 40.5 Nr. 11 DIS-SchO, wobei ein benannter Betroffener wie eine Partei behandelt wird.

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