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UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung 10

UNCITRAL Schiedsverfahrensordnung
(überarbeitet 2010)

Abschnitt I. Einleitende Bestimmungen


Anwendungsbereich*
Artikel 1

1. Haben die Parteien vereinbart, Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstehen, der Schiedsgerichtsbarkeit nach der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung zu unterwerfen, so werden diese Streitigkeiten nach dieser Verfahrensordnung vorbehaltlich etwaiger von den Parteien vereinbarter Änderungen entschieden.

2. Bei Parteien einer Schiedsvereinbarung, die nach dem 15. August 2010 geschlossen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie auf die bei Beginn des Schiedsverfahrens geltende Verfahrensordnung Bezug genommen haben, es sei denn, sie haben die Anwendung einer bestimmten Fassung der Verfahrensordnung vereinbart. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Schiedsvereinbarung durch die Annahme nach dem 15. August 2010 eines vor diesem Datum unterbreiteten Angebots geschlossen wurde.

3. Diese Verfahrensordnung gilt für das Schiedsverfahren, es sei denn, dass eine ihrer Regelungen im Widerspruch zu einer Bestimmung des auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbaren Rechts steht, von der die Parteien nicht abweichen können; in diesem Fall geht diese Bestimmung vor.

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* Eine Musterschiedsklausel für Verträge findet sich im Anhang der Ordnung.


Benachrichtigung und Berechnung von Fristen
Artikel 2

1. Eine Benachrichtigung, einschließlich einer Bekanntgabe, einer Mitteilung oder eines Vorschlags, kann durch jedes Kommunikationsmittel übermittelt werden, das einen Nachweis der Übermittlung gewährleistet oder ermöglicht.

2. Ist eine Anschrift von einer Partei eigens für diesen Zweck benannt oder vom Schiedsgericht zugelassen worden, sind dieser Partei Benachrichtigungen an diese Anschrift zuzustellen und gelten als zugegangen, wenn sie in dieser Weise zugestellt worden sind. Die Zustellung auf elektronischem Wege, beispielsweise per Fax oder E-Mail, darf nur an die benannte oder zugelassene Anschrift erfolgen.

3. In Ermangelung einer entsprechenden Benennung oder Zulassung wird in Bezug auf die Benachrichtigung Folgendes angenommen: (a) sie ist zugegangen, wenn sie dem Empfänger selbst übergeben wurde; oder (b) sie gilt als zugegangen, wenn sie am Geschäftssitz, am gewöhnlichen Aufenthalt oder an die Postanschrift des Empfängers zugestellt wurde.

4. Kann nach angemessenen Bemühungen eine Zustellung nach Absatz 2 oder 3 nicht bewirkt werden, gilt eine Benachrichtigung als zugegangen, wenn sie per Einschreiben oder auf sonstigem Wege, der einen Nachweis der Zustellung oder der versuchten Zustellung gewährleistet, an den letzten bekannten Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder an die letzte bekannte Postanschrift gesendet wurde.

5. Eine Benachrichtigung gilt als an dem Tag zugegangen, an dem sie nach Absatz 2, 3 oder 4 zugestellt wurde oder an dem nach Absatz 4 versucht wurde, sie zuzustellen. Eine durch elektronische Mittel übermittelte Benachrichtigung gilt als an dem Tag zugegangen, an dem sie versendet wurde, mit der Ausnahme, dass eine auf diese Weise übermittelte Schiedsverfahrensanzeige als erst an dem Tag zugegangen gilt, an dem sie die elektronische Adresse des Empfängers erreicht.

6. Zum Zweck der Berechnung einer Frist nach dieser Verfahrensordnung beginnt diese Frist mit dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem eine Benachrichtigung eingegangen ist. Ist der letzte Tag der Frist am Aufenthaltsort oder am Ort des Geschäftssitzes des Empfängers ein Feiertag oder ein geschäftsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert. Feiertage oder geschäftsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.

 

Schiedsverfahrensanzeige
Artikel 3

1. Die Partei oder die Parteien, die das Schiedsverfahren einleiten (im Folgenden als „Kläger“ bezeichnet), übermitteln der anderen Partei oder den anderen Parteien (im Folgenden als „Beklagter“ bezeichnet) eine Schiedsverfahrensanzeige.

2. Das Schiedsverfahren gilt als an dem Tag begonnen, an dem die Schiedsverfahrensanzeige beim Beklagten eingegangen ist.

3. Die Schiedsverfahrensanzeige muss folgende Angaben enthalten:

(a) das Verlangen, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen;

(b) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

(c) Benennung der geltend gemachten Schiedsvereinbarung;

(d) Benennung jedes Vertrags oder sonstigen Rechtsinstruments, aus dem oder in Bezug auf das die Streitigkeit entstanden ist, oder bei Nichtvorliegen eines solchen Vertrags oder eines solchen Instruments eine kurze Beschreibung des maßgeblichen Verhältnisses;

(e) eine kurze Beschreibung des Anspruchs und gegebenenfalls die Höhe des Streitwerts;

(f) das Klagebegehren;

(g) einen Vorschlag bezüglich der Anzahl der Schiedsrichter, der Sprache und des Ortes des Schiedsverfahrens, falls die Parteien hierüber zuvor nichts vereinbart haben.

4. Die Schiedsverfahrensanzeige kann auch die folgenden Angaben enthalten:

(a) einen Vorschlag für die Benennung einer Ernennungsstelle nach Artikel 6, Absatz 1;

(b) einen Vorschlag für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters nach Artikel 8, Absatz 1;

(c) die Bekanntgabe der Bestellung eines Schiedsrichters nach Artikel 9 oder Artikel 10.

5. Die Bildung des Schiedsgerichts darf nicht durch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Hinlänglichkeit der Schiedsverfahrensanzeige behindert werden; diese sind durch das Schiedsgericht endgültig zu entscheiden.

 

Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige
Artikel 4

1. Binnen 30 Tagen nach Eingang der Schiedsverfahrensanzeige übermittelt der Beklagte dem Kläger eine Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige, die Folgendes enthalten muss:

(a) die Namen und Kontaktdaten jedes Beklagten;

(b) eine Erwiderung auf die in der Schiedsverfahrensanzeige nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c bis g aufgeführten Angaben.

2. Die Beantwortung der Schiedsverfahren-sanzeige kann auch Folgendes enthalten:

(a) Einreden der Unzuständigkeit des nach dieser Verfahrensordnung gebildeten Schiedsgerichts;

(b) einen Vorschlag für die Benennung einer Ernennungsstelle nach Artikel 6 Absatz 1;

(c) einen Vorschlag für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters nach Artikel 8 Absatz 1;

(d) die Bekanntgabe der Bestellung ei-nes Schiedsrichters nach Artikel 9 oder Artikel 10;

(e) eine kurze Beschreibung etwaiger Widerklagen oder Ansprüche zum Zweck der Aufrechnung, gegebenenfalls unter Angabe der Höhe des Streitwerts und des Klagebegehrens.

(f) eine Schiedsverfahrensanzeige nach Artikel 3, falls der Beklagte einen Anspruch gegen eine Partei der Schiedsvereinbarung geltend macht, die nicht der Kläger ist.

3. Die Bildung des Schiedsgerichts darf nicht durch Meinungsverschiedenheiten darüber behindert werden, dass der Beklagte keine Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige übermittelt hat oder dass eine unvollständige oder verspätete Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige übermittelt wurde; über diese Meinungsverschiedenheiten ist durch das Schiedsgericht endgültig zu entscheiden.

 

Vertretung und Beistand
Artikel 5

Jede Partei kann sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beistehen lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen allen Parteien und dem Schiedsgericht mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob es sich um eine Bestellung zum Zweck der Vertretung oder des Beistands handelt. Soll eine Person eine Partei vertreten, kann das Schiedsgericht jederzeit von sich aus oder auf Antrag einer Partei eine vom Schiedsgericht festgelegte Form des Nachweises der dem Vertreter erteilten Vollmacht verlangen.

 

Benennende und ernennende Stellen
Artikel 6

1. Soweit sich die Parteien nicht bereits auf eine Ernennungsstelle geeinigt haben, kann eine Partei jederzeit den oder die Namen einer oder mehrerer Einrichtungen oder Personen, einschließlich des Generalsekretärs des Ständigen Schiedshofs in Den Haag (im Folgenden als „Ständiger Schiedshof“ bezeichnet) vorschlagen, von denen eine als Ernennungsstelle dienen würde.

2. Haben sich die Parteien nicht alle binnen 30 Tagen, nachdem ein Vorschlag nach Ab-satz 1 bei allen anderen Parteien eingegangen ist, auf eine Ernennungsstelle geeinigt, so kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, die Ernennungsstelle zu benennen.

3. Soweit diese Verfahrensordnung eine Frist vorsieht, innerhalb deren eine Partei eine Angelegenheit einer Ernennungsstelle vorlegen muss, und keine Ernennungsstelle vereinbart oder benannt worden ist, wird die Frist von dem Tag, an dem eine Partei das Verfahren zur Vereinbarung oder Benennung einer Ernennungsstelle einleitet, bis zu dem Tag, an dem diese Vereinbarung oder Benennung erfolgt, gehemmt.

4. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 41 Absatz 4 gilt Folgendes: Lehnt die Ernennungsstelle es ab, tätig zu werden, oder bestellt sie nicht binnen 30 Tagen, nachdem sie einen entsprechenden Antrag einer Partei erhalten hat, einen Schiedsrichter, oder wird sie nicht innerhalb einer sonstigen in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Frist tätig oder entscheidet über eine Ablehnung eines Schiedsrichters nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem sie einen entsprechenden Antrag einer Partei erhalten hat, so kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, eine Ersatzernennungsstelle zu benennen.

5. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verfahrensordnung können die Ernennungsstelle und der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs von jeder Partei und von den Schiedsrichtern die Auskünfte verlangen, die sie für erforderlich halten; sie geben den Parteien und gegebenenfalls den Schiedsrichtern Gelegenheit, ihren Standpunkt in einer von ihnen als angemessen erachteten Weise darzulegen. Alle Mitteilungen dieser Art, die an die Ernennungsstelle und den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs gerichtet sind oder von ihnen ausgehen, sind vom Versender auch allen anderen Parteien zuzuleiten.

6. Wird bei der Ernennungsstelle nach den Artikeln 8, 9, 10 oder 14 die Bestellung eines Schiedsrichters beantragt, so hat die Partei, die den Antrag stellt, der Ernennungsstelle eine Abschrift der Schiedsverfahrensanzeige und, falls vorhanden, eine Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige zu übersenden.

7. Die Ernennungsstelle hat Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die geeignet sind, die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherzustellen, und hat die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters in Betracht zu ziehen, der eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die Parteien.

 

Abschnitt II. Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Anzahl der Schiedsrichter
Artikel 7

1. Haben die Parteien nicht vorher die Anzahl der Schiedsrichter vereinbart und haben sie sich nicht binnen 30 Tagen nach Eingang der Schiedsverfahrensanzeige beim Beklagten darauf geeinigt, dass nur ein Schiedsrichter tätig werden soll, so sind drei Schiedsrichter zu bestellen.

2. Haben innerhalb der in Absatz 1 vorge-sehenen Frist keine anderen Parteien auf einen Vorschlag einer Partei, einen Einzelschiedsrichter zu bestellen, geantwortet und hat die betreffende Partei oder haben die betreffenden Parteien keinen zweiten Schiedsrichter nach Artikel 9 oder Artikel 10 bestellt, so kann die Ernennungsstelle ungeachtet des Absatzes 1 auf Antrag einer Partei nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren einen Einzelschiedsrichter bestellen, wenn sie feststellt, dass dies in Anbetracht der Umstände des Falls angemessener ist.

 

Bestellung von Schiedsrichtern (Artikel 8 bis 10)
Artikel 8

1. Haben die Parteien vereinbart, dass ein Einzelschiedsrichter zu bestellen ist, und haben sie hierüber nicht binnen 30 Tagen, nachdem ein Vorschlag für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters bei allen anderen Parteien eingegangen ist, eine Einigung erzielt, so wird ein Einzelschiedsrichter auf Antrag einer Partei von der Ernennungsstelle bestellt.

2. Die Ernennungsstelle bestellt den Einzelschiedsrichter so schnell wie möglich. Bei der Bestellung geht die Ernennungsstelle nach dem folgenden Listenverfahren vor, es sei denn, die Parteien sind sich darüber einig, dass das Listenverfahren nicht verwendet werden soll, oder die Ernennungsstelle entscheidet nach ihrem Ermessen, dass das Listenverfahren für den betreffenden Fall nicht geeignet ist:

(a) Die Ernennungsstelle übermittelt allen Parteien die gleiche Liste, die mindestens drei Namen enthält;

(b) binnen 15 Tagen nach Eingang dieser Liste kann jede Partei der Ernennungsstelle die Liste zurücksenden, nachdem sie den oder die Namen, gegen die sie Einwände hat, gestrichen und die übrigen Namen auf der Liste in der von ihr bevorzugten Reihenfolge nummeriert hat;

(c) nach Ablauf der vorstehenden Frist bestellt die Ernennungsstelle den Einzelschiedsrichter aus dem Kreis der Personen, denen auf den ihr zurückgesandten Listen zugestimmt wurde, und zwar nach der von den Parteien angegebenen bevorzugten Reihenfolge;

(d) kann die Ernennung aus irgendeinem Grund nicht nach diesem Verfahren erfolgen, so kann die Ernennungsstelle den Einzelschiedsrichter nach ihrem Ermessen bestellen.

 

Artikel 9

1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so bestellt jede Partei einen Schiedsrichter. Die beiden so bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter aus, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

2. Hat binnen 30 Tagen, nachdem die Be-kanntgabe der Bestellung eines Schiedsrich-ters einer Partei eingegangen ist, die andere Partei der ersten Partei nicht den Schiedsrichter bekanntgegeben, den sie bestellt hat, so kann die erste Partei bei der Ernennungsstelle die Bestellung des zweiten Schiedsrichters beantragen.

3. Haben sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen 30 Tagen nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt, so wird der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Ernennungsstelle in der gleichen Weise bestellt, wie ein Einzelschiedsrichter nach Artikel 8 bestellt würde.

 

Artikel 10

1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen und gibt es auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien, so gilt für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1, dass diese Parteien – sei es als Kläger oder Beklagter – gemeinsam einen Schiedsrichter bestellen, es sei denn, die Parteien haben ein anderes Verfahren zur Bestellung von Schiedsrichtern vereinbart.

2. Haben die Parteien vereinbart, dass das Schiedsgericht nicht aus einem oder drei Schiedsrichtern gebildet werden soll, so werden die Schiedsrichter nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren bestellt.

3. Falls das Schiedsgericht nicht nach dieser Verfahrensordnung gebildet wird, wird es auf Antrag einer Partei von der Ernennungsstelle gebildet, wobei diese bereits erfolgte Bestellungen widerrufen kann; sie bestellt beziehungsweise wiederbestellt die jeweiligen Schiedsrichter und benennt einen von ihnen als Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

Von Schiedsrichtern offenzulegende Umstände und Ablehnung ** (Artikel 11 bis 13)

Artikel 11

Wird an eine Person im Zusammenhang mit ihrer möglichen Bestellung zum Schiedsrichter herangetreten, so hat sie alle Umstände offenzulegen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen zu lassen. Ein Schiedsrichter hat ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung und während des Schiedsverfahrens solche Umstände den Parteien und den anderen Schiedsrichtern unverzüglich offen-zulegen, wenn diese nicht bereits von ihm über diese Umstände unterrichtet worden sind.

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** Muster einer Erklärung der Unabhängigkeit nach Artikel 11 finden Sie im Anhang der Ordnung.

 

Artikel 12

1. Jeder Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

2. Eine Partei kann den von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erlangt hat.

3. Im Fall der Untätigkeit eines Schiedsrichters oder der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit für ihn, seine Aufgaben zu erfüllen, ist das in Artikel 13 vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Ablehnung eines Schiedsrichters anzuwenden.

 

Artikel 13

1. Eine Partei, die beabsichtigt, einen Schiedsrichter abzulehnen hat diese Ablehnung binnen 15 Tagen, nachdem ihr die Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters bekanntgegeben worden ist, oder binnen 15 Tagen, nachdem ihr die in Artikel 11 und 12 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt sind, bekanntzugeben.

2. Die Ablehnungsanzeige ist an die anderen Parteien, den abgelehnten Schiedsrichter und die anderen Schiedsrichter zu übermitteln. In der Ablehnungsanzeige sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

3. Wird ein Schiedsrichter von einer Partei abgelehnt, so können alle Parteien der Ablehnung zustimmen. Der Schiedsrichter kann auch nach der Ablehnung von seinem Amt zurücktreten. In keinem dieser Fälle bedeutet dies die Anerkennung der Ablehnungsgründe.

4. Stimmen binnen 15 Tagen nach dem Tag der Ablehnungsanzeige nicht alle Parteien der Ablehnung zu oder tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht von seinem Amt zurück, so kann sich die ablehnende Partei dafür entscheiden, an der Ablehnung festzuhalten. In diesem Fall hat sie binnen 30 Tagen nach dem Tag der Ablehnungsanzeige eine Entscheidung über die Ablehnung durch die Ernennungsstelle zu beantragen.

 

Ersetzung eines Schiedsrichters
Artikel 14

1. Falls ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens ersetzt werden muss, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Ersatzschiedsrichter nach dem in den Artikeln 8 bis 11 vorgesehenen Verfahren bestellt oder ausgewählt, das auf die Bestellung oder die Auswahl des zu ersetzenden Schiedsrichters anwendbar war. Dieses Verfahren ist auch dann anzuwenden, wenn während des Verfahrens zur Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters eine Partei ihr Bestellungsrecht nicht wahrgenommen oder an der Bestellung nicht mitgewirkt hat.

2. Entscheidet die Ernennungsstelle auf Antrag einer Partei, dass es in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände des Falls gerechtfertigt wäre, einer Partei das Recht auf Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zu entziehen, so kann die Ernennungsstelle, nachdem sie den Parteien und den verbleibenden Schiedsrichtern Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, a) den Ersatzschiedsrichter bestellen oder b) nach Schluss der mündlichen Verhandlungen die anderen Schiedsrichter ermächtigen, das Schiedsverfahren fortzusetzen und eine Entscheidung oder einen Schiedsspruch zu erlassen.

 

Wiederholung von mündlichen Verhandlungen im Fall der Ersetzung eines Schiedsrichters
Artikel 15

Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so wird das Verfahren an der Stelle wiederaufgenommen, an welcher der ersetzte Schiedsrichter aufgehört hat, seine Aufgaben wahrzunehmen, es sei denn, das Schiedsgericht entscheidet anders.

 

Haftungsausschluss
Artikel 16

Ausgenommen im Falle vorsätzlichen Fehlverhaltens verzichten die Parteien im größtmöglichen nach dem anwendbaren Recht zulässigen Umfang auf Ansprüche gegen die Schiedsrichter, die Ernennungsstelle und sonstige vom Schiedsgericht ernannte Personen, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsgericht gründen.

 

Abschnitt III. Schiedsverfahren

Allgemeine Bestimmungen
Artikel 17

1. Vorbehaltlich dieser Verfahrensordnung kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren in der von ihm für angebracht erachteten Weise durchführen, vorausgesetzt, dass die Parteien gleichbehandelt werden, und dass jeder Partei in einem geeigneten Stadium des Verfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt vorzubringen und ihre Anträge zu stellen. Das Schiedsgericht führt das Verfahren in Ausübung seines Ermessens so durch, dass unnötige Verzögerungen und Kosten vermieden werden und der Streit der Parteien in einem fairen und effizienten Prozess beigelegt wird.

2. Sobald dies nach seiner Bildung und nachdem es die Parteien dazu aufgefordert hat, ihre Standpunkte darzulegen, praktikabel ist, erstellt das Schiedsgericht den vorläufigen Zeitplan des Schiedsverfahrens. Das Schiedsgericht kann zu jeder Zeit, nachdem es die Parteien dazu aufgefordert hat, ihre Standpunkte darzulegen, die in dieser Verfahrensordnung vorgeschriebenen oder von den Parteien vereinbarten Fristen verlängern oder verkürzen.

3. Wenn eine der Parteien es in einem geeigneten Stadium des Verfahrens beantragt, führt das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Zeugen, einschließlich sachverständiger Zeugen, oder zum mündlichen Erörterung der Stand-punkte durch. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Schiedsgericht, ob eine solche mündliche Verhandlung stattfinden oder das Verfahren auf der Grundlage von Schriftstücken und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden soll.

4. Alle Mitteilungen einer Partei an das Schiedsgericht sind von dieser Partei auch allen anderen Parteien zuzuleiten. Diese Mitteilungen haben zeitgleich zu erfolgen, es sei denn, das Schiedsgericht gestattet etwas anderes, soweit es dies nach dem anwendbaren Recht darf.

5. Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Dritte als Partei zu dem Schiedsverfahren hinzuziehen, sofern die betreffende Person eine Partei der Schiedsvereinbarung ist, es sei denn, das Schiedsgericht befindet, nachdem es allen Parteien einschließlich der hinzuzuziehenden Person oder Personen die Möglichkeit zur Äußerung gegeben hat, dass diese Hinzuziehung wegen Benachteiligung einer dieser Parteien nicht gestattet werden sollte. Das Schiedsgericht kann einen einzelnen oder mehrere Schiedssprüche für alle auf diese Weise am Schiedsverfahren beteiligten Parteien erlassen.

 

Ort des Schiedsverfahrens
Artikel 18

1. Haben sich die Parteien nicht zuvor über den Ort des Schiedsverfahrens geeinigt, so bestimmt das Schiedsgericht diesen Ort unter Berücksichtigung der Umstände des Falles. Der Schiedsspruch gilt als am Ort des Schiedsverfahrens erlassen.

2. Das Schiedsgericht kann an jedem Ort, der ihm für Beratungen geeignet erscheint, zusammenkommen. Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht auch an jedem Ort, der ihm für andere Zwecke, einschließlich mündlicher Verhandlungen, geeignet erscheint, zusammentreten.

 

Sprache
Artikel 19

1. Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien bestimmt das Schiedsgericht unverzüglich nach seiner Bestellung die Sprache oder Sprachen, die in dem Verfahren zu verwenden sind. Diese Bestimmung gilt für die Klageschrift, die Klageerwiderung und alle weiteren Schriftsätze und, falls mündliche Verhandlungen stattfinden, auch für die Sprache oder Sprachen, die in diesen Verhandlungen zu verwenden sind.

2. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klageerwiderung beigefügten Schriftstücke und alle weiteren im Laufe des Verfahrens vorgelegten Schrift- oder Beweisstücke, die in ihrer Originalsprache vorgelegt werden, mit einer Übersetzung in die Sprache oder Sprachen versehen werden müssen, die von den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt worden sind.

 

Klageschrift
Artikel 20

1. Der Kläger hat seine Klageschrift binnen einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Frist dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter zu übersenden. Der Kläger kann sich dafür entscheiden, seine in Artikel 3 bezeichnete Schiedsverfahrensanzeige als Klage-schrift zu behandeln, sofern diese Schiedsverfahrensanzeige auch den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht.

2. Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

(a) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

(b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den der Anspruch gestützt wird;

(c) die streitigen Punkte;

(d) das Klagebegehren; die rechtlichen Gründe oder Argumente, auf die der Anspruch gestützt wird.

3. Der Klageschrift sind Abschriften aller Verträge oder anderen Rechtsinstrumente, aus denen oder in Bezug auf welche der Streit entstanden ist, sowie eine Abschrift der Schiedsvereinbarung beizufügen.

4. Die Klageschrift sollte, soweit möglich, mit allen Schriftstücken und weiteren Beweismitteln, auf die sich der Kläger stützt, versehen werden oder auf diese Bezug nehmen.

 

Klageerwiderung
Artikel 21

1. Der Beklagte hat seine schriftliche Klageerwiderung binnen einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Frist dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übersenden. Der Beklagte kann sich dafür entscheiden, seine in Artikel 4 bezeichnete Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige als Klageerwiderung zu behandeln, sofern diese Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige auch den Anforderungen von Absatz 2 entspricht.

2. In der Klageerwiderung ist zu den Angaben unter b bis e der Klageschrift (Artikel 20 Absatz 2) Stellung zu nehmen. Die Klageerwiderung sollte, soweit möglich, mit allen Schriftstücken und weiteren Beweismitteln, auf die sich der Beklagte stützt, versehen werden oder auf diese Bezug nehmen.

3. Der Beklagte kann in seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens – wenn das Schiedsgericht entscheidet, dass die Verzögerung unter den Umständen gerechtfertigt war – Widerklage erheben oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf einen Anspruch stützen, sofern das Schiedsgericht dafür zuständig ist.

4. Artikel 20 Absatz 2 und 4 ist auch auf eine Widerklage und einen zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruch anzuwenden.

 

Änderung der Klage und der Klageerwiderung
Artikel 22

Im Laufe des Schiedsverfahrens kann eine Partei ihre Klage oder ihre Klagebeantwortung, einschließlich einer Widerklage und eines zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruchs, ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht hält es wegen der Verzögerung, mit der eine solche Änderung oder Ergänzung vorgenommen wird, wegen der Benachteiligung anderer Parteien oder wegen anderer Umstände für unangebracht, sie zuzulassen. Eine Klage oder eine Klageerwiderung, einschließlich einer Widerklage und eines zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruchs, darf jedoch nicht in einer Weise geändert oder ergänzt werden, dass die geänderte oder ergänzte Klage oder Klagebeantwortung nicht mehr in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt.

 

Einreden der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
Artikel 23

1. Das Schiedsgericht ist befugt, über seine Zuständigkeit, einschließlich Einreden mit Bezug auf das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, zu entscheiden. Zu diesem Zweck wird eine Schiedsklausel, die in einem Vertrag enthalten ist, als eine von den anderen Bestimmungen des Vertrags unabhängige Vereinbarung behandelt. Entscheidet das Schiedsgericht, dass der Vertrag nichtig ist, so folgt daraus nicht automatisch die Ungültigkeit der Schiedsklausel.

2. Eine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Falle einer Widerklage oder eines zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruchs, in der Erwiderung auf die Widerklage oder auf den zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruch zu erheben. Eine Partei ist nicht auf Grund der Tatsache, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat, davon ausgeschlossen, eine solche Einrede zu erheben. Eine Einrede, dass das Schiedsgericht seine Befugnisse überschreitet, ist zu erheben, sobald der Sachverhalt, der angeblich über seine Befugnisse hinausgeht, in dem Schiedsverfahren zur Sprache kommt. In jedem Fall kann das Schiedsgericht eine spätere Einrede zulassen, wenn es die Verzögerung für gerechtfertigt hält.

3. Das Schiedsgericht kann über eine Einrede nach Absatz 2 entweder als Vorfrage oder in einem Schiedsspruch in der Hauptsache entscheiden. Das Schiedsgericht kann das Schiedsverfahren ungeachtet etwaiger bei einem Gericht anhängiger Einreden der Unzuständigkeit fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

 

Weitere Schriftsätze
Artikel 24

Das Schiedsgericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze außer der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien angefordert werden oder von ihnen eingereicht werden können, und setzt die Fristen für die Übermittlung solcher Schriftsätze fest.

 

Fristen
Artikel 25

Die vom Schiedsgericht für die Übermittlung von Schriftsätzen (einschließlich der Klage-schrift und der Klageerwiderung) festgesetzten Fristen sollten 45 Tage nicht überschreiten. Das Schiedsgericht kann die Fristen jedoch verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt erachtet.

 

Vorläufige Maßnahmen
Artikel 26

1. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorläufige Maßnahmen treffen.

2. Vorläufige Maßnahmen sind alle vorübergehenden Maßnahmen, die das Schiedsgericht einer Partei zu einem Zeitpunkt vor Erlass des Schiedsspruchs auferlegt, mit dem der Streit endgültig entschieden wird, zum Beispiel, aber nicht beschränkt, auf:

(a) das Erhalten oder Wiederherstellen des Status quo bis zur Entscheidung über den Streit;

(b) das Treffen von Maßnahmen, um (i) unmittelbare oder drohende Schäden oder (ii) eine Beeinträchtigung des Schiedsverfahrens selbst zu verhindern, beziehungsweise das Vermeiden von Maßnahmen, die solche Schäden oder eine solche Beeinträchtigung wahrscheinlich verursachen;

(c) das Bereitstellen eines Mittels für den Erhalt von Vermögen, aus dem ein zukünftiger Schiedsspruch erfüllt werden kann; oder

(d) das Sichern von Beweisen, die für die Lösung des Streites erheblich und maßgeblich sein können.

3. Die Partei, die eine vorläufige Maßnahme nach Absatz 2 Buchstabe a bis c beantragt, hat das Schiedsgericht davon zu überzeugen,

(a) dass ein Schaden, der durch die Zuerkennung von Schadenersatz nicht angemessen wiedergutzumachen ist, wahrscheinlich entsteht, wenn die Maßnahme nicht angeordnet wird, und dieser Schaden denjenigen Schaden erheblich überwiegt, welcher der Partei, gegen die sich die Maßnahme richtet, wahrscheinlich entstehen wird, wenn die Maßnahme gewährt wird; und

(b) dass die begründete Möglichkeit besteht, dass die antragstellende Partei in der Hauptsache Erfolg hat. Die Entscheidung über diese Möglichkeit wirkt sich nicht auf das Ermessen des Schiedsgerichts bei künftigen Entscheidungen aus.

4. Im Hinblick auf einen Antrag auf eine vorläufige Maßnahme nach Absatz 2 Buchstabe d gelten die Anforderungen nach Absatz 3 Buchstabe a und b nur, soweit es das Schiedsgericht für angemessen hält.

5. Das Schiedsgericht kann eine vorläufige Maßnahme, die es gewährt hat, auf Antrag einer Partei oder – unter außergewöhnlichen Umständen und nach Mitteilung an die Parteien – von sich aus abändern, aussetzen oder beenden.

6. Das Schiedsgericht kann von der Partei, welche die vorläufige Maßnahme beantragt, angemessene Sicherheiten im Zusammenhang mit der Maßnahme verlangen.

7. Das Schiedsgericht kann eine Partei kurzfristig dazu auffordern, wesentliche Veränderungen der Umstände, auf deren Grundlage die vorläufige Maßnahme beantragt oder gewährt wurde, anzuzeigen.

8. Die Partei, die eine vorläufige Maßnahme beantragt, kann für Kosten oder Schäden haften, die einer Partei durch die Maßnahme entstehen, wenn das Schiedsgericht später feststellt, dass unter den damaligen Umständen die Maßnahme nicht hätte gewährt werden dürfen. Das Schiedsgericht kann diesen Kosten- und Schadenersatz jederzeit während des Verfahrens zuerkennen.

9. Ein Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen, der von einer der Parteien bei einer Gerichtsbehörde gestellt wird, ist weder als mit der Schiedsvereinbarung unvereinbar noch als Verzicht auf diese anzusehen.

 

Beweis
Artikel 27

1. Jede Partei hat die Beweislast für die Tat-sachen, auf die sie ihre Klage oder Klageerwiderung stützt, zu tragen.

2. Jede Person kann unabhängig davon, ob sie eine Partei in dem Schiedsverfahren ist oder in irgendeiner Beziehung zu einer Partei steht, Zeuge oder sachverständiger Zeuge sein, der von den Parteien benannt wird, um eine Aussage zu einer Frage des Sachverhalts oder zu einer Sachfrage zu machen. Soweit das Schiedsgericht keine anderen Anweisungen gibt, können Zeugenerklärungen, einschließlich Erklärungen von sachverständigen Zeugen, in schriftlicher Form und von ihnen unterzeichnet vorgelegt werden.

3. Das Schiedsgericht kann jederzeit während des Verfahrens die Parteien zur Vorlage von Schrift- oder Beweisstücken oder anderen Beweismitteln binnen einer vom Schiedsgericht bestimmten Frist auffordern.

4. Das Schiedsgericht entscheidet über Zulässigkeit, Erheblichkeit, Bedeutung und Gewicht der angebotenen Beweise.

 

Mündliche Verhandlungen
Artikel 28

1. Im Fall einer mündlichen Verhandlung gibt das Schiedsgericht den Parteien rechtzeitig vorher Tag, Uhrzeit und Ort der Verhandlung bekannt.

2. Zeugen, einschließlich sachverständiger Zeugen, können unter den vom Schiedsgericht bestimmten Bedingungen angehört und auf die vom Schiedsgericht bestimmte Art und Weise vernommen werden.

3. Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Das Schiedsgericht kann von Zeugen, einschließlich sachverständiger Zeugen, verlangen, sich während der Aussage anderer solcher Zeugen zurückziehen, wobei ein Zeuge oder sachverständiger Zeuge, der eine Partei des Schiedsverfahrens ist, grundsätzlich nicht dazu aufgefordert werden darf, sich zurückzuziehen.

4. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass Zeugen, einschließlich sachverständiger Zeugen, mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln vernommen werden, die nicht ihre persönliche Anwesenheit bei der Verhandlung erfordern (z. B. eine Videokonferenz).

 

Vom Schiedsgericht bestellte Sachverständige
Artikel 29

1. Nach Rücksprache mit den Parteien kann das Schiedsgericht einen oder mehrere unabhängige Sachverständige zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Eine Abschrift des Auftrags, der dem Sachverständigen vom Schiedsgericht erteilt wurde, ist den Parteien zu übermitteln.

2. Der Sachverständige legt dem Schiedsgericht und den Parteien grundsätzlich vor Annahme der Bestellung eine Beschreibung seiner Qualifikationen und eine Erklärung über seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit vor. Innerhalb einer vom Schiedsgericht bestimmten Frist teilen die Parteien dem Schiedsgericht mit, ob sie Einwände in Bezug auf die Qualifikationen, die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen haben. Das Schiedsgericht entscheidet umgehend, ob es diese Einwände anerkennt. Nach der Bestellung eines Sachverständigen kann eine Partei nur dann Einwände gegen seine Qualifikationen, Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit erheben, wenn ihr die Gründe, auf denen ihre Einwände beruhen, erst nach der Bestellung bekannt geworden sind. Das Schiedsgericht entscheidet umgehend, welche Maßnahmen es gegebenenfalls ergreifen will.

3. Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihm alle einschlägigen Schriftstücke oder Gegenstände zur Prüfung vorzulegen, die er von ihnen verlangt. Streitigkeiten zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der erbetenen Auskünfte oder Vorlage sind dem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten.

4. Nach Eingang des Gutachtens des Sachverständigen übermittelt das Schiedsgericht den Parteien eine Abschrift des Gutachtens und gibt ihnen Gelegenheit, zu dem Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Partei hat das Recht, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Gutachten gestützt hat.

5. Auf Antrag einer Partei kann der Sachverständige nach Erstattung des Gutachtens in einer mündlichen Verhandlung vernommen werden, wobei die Parteien Gelegenheit zur Teilnahme und zu Fragen an den Sachverständigen haben. Zu dieser Verhandlung kann jede Partei sachverständige Zeugen beibringen, um zu den streitigen Fragen auszusagen. Artikel 28 gilt auch für dieses Verfahren.

 

Säumnis
Artikel 30

1. Wenn innerhalb der durch diese Verfahrensordnung oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist ohne Angabe eines hinreichenden Grundes

(a) der Kläger seine Klageschrift nicht eingereicht hat, so erlässt das Schiedsgericht eine Anordnung über die Einstellung des Schiedsverfahrens, es sei denn, es bestehen weitere Fragen, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht hält es für angezeigt, darüber zu entscheiden;

(b) der Beklagte seine Beantwortung der Schiedsverfahrensanzeige oder seine Klageerwiderung nicht übermittelt hat, so ordnet das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens an, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln; die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten auch für die Säumnis des Beklagten, eine Beantwortung einer Widerklage oder einen zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruch einzureichen.

2. Erscheint eine Partei, die nach dieser Verfahrensordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht bei der Verhandlung und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen.

3. Legt eine Partei nach ordnungsgemäßer Aufforderung durch das Schiedsgericht Schrift- oder Beweisstücke oder andere Beweismittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweisergebnisse erlassen.

 

Schluss der Verhandlung
Artikel 31

1. Das Schiedsgericht kann die Parteien befragen, ob sie weitere Beweise anbieten, Zeugen vernehmen lassen oder Erklärungen abgeben wollen, und, wenn dies nicht der Fall ist, die Verhandlung für geschlossen erklären.

2. Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen außergewöhnlicher Umstände für notwendig erachtet, jederzeit vor Erlass des Schiedsspruchs von sich aus oder auf Antrag einer Partei entscheiden, das Verfahren wieder zu eröffnen.

 

Verzicht auf das Rügerecht
Artikel 32

Rügt eine Partei die Nichteinhaltung dieser Verfahrensordnung oder eines Erfordernisses aus der Schiedsvereinbarung nicht unverzüglich, so gilt dies als Verzicht auf das Rügerecht dieser Partei, es sei denn, sie kann aufzeigen, dass es unter den Umständen gerechtfertigt war, nicht zu rügen.

 

Abschnitt IV. Der Schiedsspruch

Entscheidungen
Artikel 33

1. Gibt es mehr als einen Schiedsrichter, so wird jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts mit den Stimmen der Mehrheit der Schiedsrichter erlassen.

2. Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Schiedsgericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Änderung durch das Schiedsgericht, allein entscheiden.

 

Form und Wirkung des Schiedsspruchs
Artikel 34

1. Das Schiedsgericht kann getrennte Schiedssprüche über verschiedene Punkte zu verschiedenen Zeiten erlassen.

2. Der Schiedsspruch wird schriftlich erlassen und ist endgültig und für die Parteien bindend. Die Parteien haben alle Schiedssprüche unverzüglich zu erfüllen.

3. Das Schiedsgericht hat den Schiedsspruch zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung zu geben ist.

4. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und enthält die Angabe des Tages, an dem er erlassen wurde, und den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Gibt es mehr als einen Schiedsrichter und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so ist der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift im Schiedsspruch zu vermerken.

5. Der Schiedsspruch darf mit Zustimmung aller Parteien oder wenn und soweit die Offen-legung durch eine Partei aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, zum Schutz oder zur Verfolgung eines Rechtsanspruchs oder in Bezug auf ein Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erforderlich ist, veröffentlicht werden.

6. Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Schiedsspruchs.

 

Anzuwendendes Recht, Billigkeitsentscheidung
Artikel 35

1. Das Schiedsgericht wendet die Rechtsvorschriften an, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bestimmt worden sind. Haben die Parteien eine solche Bestimmung nicht vorgenommen, so wendet das Schiedsgericht das Recht an, das es für angemessen erachtet.

2. Das Schiedsgericht entscheidet nur dann nach Billigkeit (amiable compositeur oder ex aequo et bono), wenn die Parteien das Schiedsgericht ausdrücklich dazu ermächtigt haben.

3. In jedem Fall entscheidet das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages, soweit vorhanden, und berücksichtigt die auf das Geschäft anwendbaren Handelsbräuche.

 

Vergleich oder andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens
Artikel 36

1. Einigen sich die Parteien vor Erlass des Schiedsspruchs auf einen Vergleich über die Beilegung der Streitigkeit, so erlässt das Schiedsgericht entweder einen Beschluss über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder nimmt, falls die Parteien es beantragen und das Schiedsgericht zustimmt, den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu Protokoll. Das Schiedsgericht muss einen solchen Schiedsspruch nicht begründen.

2. Wird vor Erlass des Schiedsspruchs die Fortsetzung des Schiedsverfahrens aus einem anderen Grunde als nach Absatz 1 unnötig oder unmöglich, so teilt das Schiedsgericht den Parteien seine Absicht mit, einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen. Das Schiedsgericht hat die Befugnis, einen solchen Beschluss zu erlassen, es sei denn, dass noch über weitere Angelegenheiten zu entscheiden ist und das Schiedsgericht dies für angezeigt hält.

3. Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Schiedsverfahrens oder des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, so findet Artikel 34 Absatz 2, 4 und 5 Anwendung.

 

Auslegung des Schiedsspruchs
Artikel 37

1. Binnen 30 Tagen nach Eingang des Schiedsspruchs kann eine Partei, unter Benachrichtigung der anderen Parteien, beim Schiedsgericht eine Auslegung des Schiedsspruchs beantragen.

2. Die Auslegung ist binnen 45 Tagen nach Eingang des Antrags schriftlich vorzunehmen. Die Auslegung ist Bestandteil des Schiedsspruchs, und Artikel 34 Absatz 2 bis 6 findet auf sie Anwendung.

 

Berichtigung des Schiedsspruchs
Artikel 38

1. Binnen 30 Tagen nach Eingang des Schiedsspruchs kann eine Partei, unter Benachrichtigung der anderen Parteien, beim Schiedsgericht die Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib- oder Druckfehlern oder anderen Fehlern oder Auslassungen ähnlicher Art beantragen. Erachtet das Schiedsgericht den Antrag für gerechtfertigt, nimmt es die Berichtigung binnen 45 Tagen nach Eingang des Antrags vor.

2. Das Schiedsgericht kann solche Berichtigungen von sich aus binnen 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs vornehmen.

3. Berichtigungen sind schriftlich vorzunehmen und sind Bestandteil des Schiedsspruchs. Artikel 34 Absatz 2 bis 6 findet Anwendung.

 

Ergänzender Schiedsspruch
Artikel 39

1. Binnen 30 Tagen nach Eingang des Einstellungsbeschlusses oder des Schiedsspruchs kann eine Partei, unter Benachrichtigung der anderen Parteien, beim Schiedsgericht den Erlass eines Schiedsspruchs oder eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen, die im Schiedsverfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden.

2. Erachtet das Schiedsgericht den Antrag auf Erlass eines Schiedsspruchs oder ergänzenden Schiedsspruch für gerechtfertigt, so erlässt oder ergänzt es seinen Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags. Das Schiedsgericht kann die Frist für den Erlass des Schiedsspruchs bei Bedarf verlängern.

3. Bei Erlass eines solchen Schiedsspruchs oder ergänzenden Schiedsspruchs findet Artikel 34 Absatz 2 bis 6 Anwendung.

 

Bestimmung der Kosten
Artikel 40

1. Das Schiedsgericht setzt die Kosten des Schiedsverfahrens in seinem endgültigen Schiedsspruch und, falls es dies für angemessen erachtet, in einer anderen Entscheidung fest.

2. Der Begriff „Kosten” umfasst lediglich

(a) die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Artikel 41 festzusetzen sind;

(b) die angemessenen Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter;

(c) die angemessenen Kosten für Sachverständige und für sonstige von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung;

(d) die angemessenen Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen, soweit diese Kosten vom Schiedsgericht gebilligt werden;

(e) die Verfahrenskosten und Auslagen, die den Parteien im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstanden sind, in der Höhe, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet;

(f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennungsstelle sowie die Gebühren und Auslagen des Generalsekretärs des Ständigen Schiedshofs.

3. Bezüglich der Auslegung, Berichtigung oder Ergänzung eines Schiedsspruchs gemäß den Artikeln 37 bis 39 kann das Schiedsgericht die in Absatz 2 Buchstaben b bis f bezeichneten Kosten, jedoch keine zusätzlichen Honorare, in Rechnung stellen.

 

Honorare und Auslagen der Schiedsrichter
Artikel 41

1. Die Honorare und Auslagen der Schieds-richter müssen der Höhe nach angemessen sein, wobei der Streitwert, die Komplexität der Sache, die von den Schiedsrichtern aufgewandte Zeit und alle anderen relevanten Um-stände des Streitfalls zu berücksichtigen sind.

2. Gibt es eine Ernennungsstelle und wendet diese Stelle eine Tabelle oder eine besondere Methode zur Festlegung der Schiedsrichterhonorare in internationalen Streitfällen an, oder hat sie erklärt, dass sie eine solche Tabelle oder Methode anwenden wird, so berücksichtigt das Schiedsgericht diese Tabelle oder Methode bei der Festsetzung der Honorare, soweit es dies nach den Umständen des Falles für angebracht hält.

3. Das Schiedsgericht unterbreitet den Parteien unmittelbar nach seiner Bildung einen Vorschlag zur Festlegung seiner Honorare und Auslagen, einschließlich etwaiger Sätze, die es anwenden will. Binnen 15 Tagen nach Eingang dieses Vorschlags kann jede Partei den Vor-schlag der Ernennungsstelle zur Prüfung vorlegen. Stellt die Ernennungsstelle binnen 45 Tagen nach dieser Vorlage fest, dass der Vorschlag des Schiedsgerichts mit Absatz 1 unvereinbar ist, nimmt es die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vor, die für das Schiedsgericht bindend sind.

4. (a) Wenn es die Parteien über die nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a und b festgesetzten Honorare und Auslagen der Schiedsrichter unterrichtet, erläutert das Schiedsgericht auch, wie die entsprechenden Beträge berechnet worden sind.

(b) Binnen 15 Tagen nach Eingang der vom Schiedsgericht vorgenommenen Festlegung der Honorare und Auslagen kann eine Partei diese Festlegung der Ernennungsstelle zur Prüfung vorlegen. Falls keine Ernennungsstelle vereinbart oder benannt worden ist oder die Ernennungsstelle innerhalb der in dieser Verfahrensordnung festgelegten Frist nicht tätig wird, erfolgt diese Prüfung durch den Generalsekretär des Ständigen Schieds-hofs.

(c) Stellt die Ernennungsstelle oder der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs fest, dass die Festlegung des Schiedsgerichts mit dem Vorschlag des Schiedsgerichts (und etwaiger Anpassungen) nach Absatz 3 unvereinbar oder in sonstiger Weise offensichtlich überzogen ist, nimmt sie beziehungsweise er binnen 45 Tagen nach dieser Vorlage die Anpassungen der Festlegung des Schiedsgerichts vor, die notwendig sind, um die Kriterien in Absatz 1 zu erfüllen. Diese Anpassungen sind für das Schiedsgericht bindend.

(d) Diese Anpassungen werden entweder vom Schiedsgericht in seinen Schiedsspruch aufgenommen oder, wenn der Schiedsspruch bereits erlassen wurde, durch eine Berichtigung des Schiedsspruchs, für die Artikel 38 Absatz 3 gilt, umgesetzt.

5. Während des gesamten Verfahrens nach Absatz 3 und 4 führt das Schiedsgericht das Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 fort.

6. Eine Vorlage nach Absatz 4 berührt keine Festlegung in dem Schiedsspruch außer der Festlegung der Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts; sie verzögert auch nicht die Anerkennung und Vollstreckung sämtlicher anderer Teile des Schiedsspruchs als denjenigen, die sich auf die Festlegung der Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts beziehen.

 

 Aufteilung der Kosten
Artikel 42

1. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden grundsätzlich von der unterlegenen Partei beziehungsweise den unterlegenen Parteien getragen. Das Schiedsgericht kann die einzelnen Kosten jedoch zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet.

2. Das Schiedsgericht legt etwaige Beträge, die eine Partei infolge der Entscheidung über die Kostenaufteilung möglicherweise an eine andere Partei zu zahlen hat, in dem endgültigen Schiedsspruch oder, falls es dies für angemessen erachtet, in einem anderen Schiedsspruch fest.

 

Hinterlegung eines Kostenvorschusses
Artikel 43

1. Das Schiedsgericht kann nach seiner Bildung die Parteien auffordern, jeweils den gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a bis c zu hinterlegen.

2. Während des Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen.

3. Wurde eine Ernennungsstelle vereinbart oder benannt und übernimmt diese Ernennungsstelle auf Antrag einer Partei diese Aufgabe, so setzt das Schiedsgericht die zu hinterlegenden oder zusätzlich zu hinterlegenden Beträge erst nach Beratung mit der Ernennungsstelle fest, die ihrerseits dem Schiedsgericht gegenüber alle Anmerkungen machen kann, die sie angesichts der Höhe des zu hinterlegenden oder zusätzlich zu hinterlegenden Betrages für angezeigt hält.

4. Sind die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht binnen 30 Tagen nach Eingang der Aufforderung vollständig gezahlt, so unterrichtet das Schiedsgericht die Parteien hierüber, damit eine oder mehrere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann beziehungsweise leisten können. Wird diese Zahlung nicht geleistet, so kann das Schiedsgericht die Aussetzung oder die Einstellung des Schiedsverfahrens anordnen.

5. Nach Erlass des Einstellungsbeschlusses oder des endgültigen Schiedsspruchs legt das Schiedsgericht den Parteien gegenüber Rechnung ab über die hinterlegten Beträge und zahlt den Parteien gegebenenfalls den nicht ausgegebenen Rest zurück.

 

Annex

Muster einer Schiedsklausel für Verträge

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung, Auflösung oder Ungültigkeit ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren nach der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung entschieden.

Hinweis: Die Parteien sollten folgende Zusätze in Erwägung ziehen:

(a) Die Ernennungsstelle ist … (Name der Institution oder Person);
(b) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt … (einer oder drei);
(c) Der Ort des Schiedsverfahrens ist …(Stadt und Land);
(d) Die Sprache des Schiedsverfahrens ist …

 

Mögliche Verzichtserklärung

Hinweis – Möchten die Parteien etwaige nach dem anwendbaren Recht gegen den Schiedsspruch zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausschließen, können sie die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung, wie sie im Folgenden vorgeschlagen wird, in Erwägung ziehen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Wirksamkeit und Vorausset-zungen eines solchen Ausschlusses vom an-wendbaren Recht abhängen.

Verzicht: Die Parteien verzichten hiermit in Bezug auf einen Schiedsspruch auf jeden Rechtsbehelf bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde, soweit ein solcher Verzicht nach dem anwendbaren Recht wirksam erklärt werden kann.

 

Muster einer Erklärung der Unabhängigkeit nach Artikel 11 der Schiedsverfahrensordnung

Keine offenzulegenden Umstände: Ich bin unparteiisch und unabhängig von allen Parteien und beabsichtige, dies zu bleiben. Nach meinem bestem Wissen liegen weder jetzt noch lagen früher Umstände vor, die berechtigte Zweifel an meiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen könnten. Ich verpflichte mich hiermit, die Parteien und die anderen Schiedsrichter unverzüglich von solchen Umständen zu unterrichten, die mir während dieses Schiedsverfahrens nachträglich zur Kenntnis gelangen.

 

Offenzulegende Umstände: Ich bin unparteiisch und unabhängig von allen Parteien und beabsichtige, dies zu bleiben. Beigefügt ist eine Erklärung nach Artikel 11 der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung über a) meine früheren und derzeitigen beruflichen, geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen mit den Parteien und b) alle weiteren erheblichen Umstände. [Erklärung beifügen] Ich bestätige, dass diese Umstände meine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht beeinflussen. Ich verpflichte mich hiermit, die Parteien und die anderen Schiedsrichter unverzüglich von weiteren solchen Beziehungen oder Umständen zu unterrichten, die mir während dieses Schiedsverfahrens nachträglich zur Kenntnis gelangen.

Hinweis – Jede Partei kann in Erwägung ziehen, von dem Schiedsrichter den folgenden Zusatz zu der Erklärung über seine Unabhängigkeit zu verlangen:

Ich bestätige aufgrund der mir derzeit zur Verfügung stehenden Informationen, dass ich die notwendige Zeit aufbringen kann, um dieses Schiedsverfahren sorgfältig, effizient und unter Einhaltung der in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen zu führen.

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