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DIS-Konfliktmanagementordnung 10 (KMO)

(gültig ab dem 01.05.2010)


VORWORT

Viele Unternehmen möchten Streitigkeiten außergerichtlich beilegen oder dies zumindest versuchen, um gegenüber einem (Schieds-)Gerichtsverfahren Zeit und Kosten zu sparen. Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung haben vor diesem Hintergrund zunehmend an Bedeutung gewonnen, wobei der Fokus bislang überwiegend auf der Schlichtung und Mediation lag.

Doch die außergerichtliche Streitbeilegung - auch in Deutschland meist als ADR (Alternative Dispute Resolution) bezeichnet - bleibt bei der Mediation nicht stehen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem Konfliktmanagement-System. Neben die Mediation als einigungsorientiertes Verfahren treten dort Verfahren, bei denen ein Dritter oder auch ein Gremium eine Einzelentscheidung trifft, die mit sachlich oder zeitlich unterschiedlicher Bindungswirkung ausgestattet wird. Diese Entscheidung soll den Parteien als Grundlage für eine Konfliktlösung dienen. Dabei wird das Instrumentarium der Streitbeilegung über die traditionellen deutschen Verfahren der Schlichtung und des Schiedsgutachtens hinaus erweitert, etwa durch Dispute Boards oder Adjudikation-Verfahren.

An Instrumenten besteht kein Mangel. Das Problem liegt darin, dem jeweiligen Konflikt das geeignete Streitbeilegungsverfahren zuzuordnen. Ungelöst war - bisher - die Frage, welche Streitbeilegungsvereinbarung in die Verträge aufgenommen werden soll. Denn bei Vertragsabschluss ist nicht bekannt, welcher Konflikt entstehen wird, so dass die ex-ante Zuordnung eines geeigneten Streitbeilegungsverfahrens unmöglich ist. Nur wer die Mediation prinzipiell als ein für jeden Konflikt geeignetes ADR-Instrument betrachtet, wird in seinen Verträgen eine Mediationsklausel aufnehmen. Doch setzt sich mehr und mehr die Einsicht durch, dass es kein ADR-Verfahren gibt, das sich zur Lösung eines jeden Konflikts eignet. Es ist vielmehr umgekehrt: Für jeden Konflikt gibt es ein geeignetes ADR-Verfahren, das jedoch gefunden und dem Konflikt aktiv zugeordnet werden muss. Doch wie lässt sich diese Zuordnung in der Praxis erreichen? Und welchen Inhalt soll eine Streitbeilegungsklausel in den Verträgen haben?

Mit diesen Fragen hat sich ein Arbeitskreis der DIS beschäftigt, an dem Hochschullehrer, Rechts- und Syndikusanwälte sowie Baupraktiker beteiligt waren. Dieser Arbeitskreis hat ein Konfliktklärungsverfahren entwickelt, in dem ein von der DIS benannter Konfliktmanager mit den Parteien möglichst innerhalb weniger Tage nach Ausbruch des Konflikts klärt, wie und mit welchem neutralen Dritten der Konflikt einer Lösung zugeführt werden soll.

Für ein solches vorgeschaltetes Konfliktklärungsverfahren muss es seinerseits Verfahrensregeln geben, damit die Parteien wissen, wie das Verfahren abläuft, und um im Vertrag ein klares, geregeltes Verfahren vereinbaren zu können. Dafür wurde die DIS-Konfliktmanagementordnung (DIS-KMO) erarbeitet.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit hat mit ihrer Schlichtungsordnung schon frühzeitig ein Instrument für außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung gestellt.

Sie hofft, mit dem neuartigen Verfahren der Konfliktklärung und den dazugehörigen Verfahrensordnungen den Unternehmen weiter entwickelte, optimierte Instrumente anzubieten, die eine zügige, kostengünstige und interessengerechte Konfliktlösung ermöglichen.

Als Verfahrensordnungen für das auszuwählende Streitbeilegungsverfahren stehen zur Verfügung:

- Eine Schlichtungsordnung (DIS-SchlO), in der keine konkreten Vorgaben für die Verfahrensprinzipien des Schlichters genannt werden;

- eine Mediationsordnung (DIS-MedO) für die Fälle, bei denen die Parteien zu einem konkreten Streitfall ein einigungsorientiertes Verfahren durchführen wollen;

- eine Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO) für die Fälle, bei denen die Parteien ebenfalls zu einem konkreten Streitfall eine Drittentscheidung mit vorläufiger (oder endgültiger) Bindungswirkung zu einem bestimmten Streitpunkt anstreben;

- eine Gutachtensordnung (DIS-GO) für die Fälle, bei denen die Parteien ebenfalls ein Drittvotum erhalten wollen, dies aber nicht bindend sein soll, also "nur" eine sachverständige Beurteilung und eine Empfehlung für die Streitbeilegung darstellt;

- eine Verfahrensordnung für Adjudikation (DIS-AVO) für die Fälle, bei denen die Parteien bereits zu Projektbeginn ein - meist aus drei Personen bestehendes - Dispute Board einsetzen, das für alle Konflikte während der Projektabwicklung zuständig ist. Es entscheidet entsprechend den Regelungen der DIS-SchGO vorläufig bindend, wird aber regelmäßig anstreben, vorab eine gütliche Einigung herbeizuführen. (Inkrafttreten in Kürze)

Alle Verfahrensordnungen können die Parteien auch ohne ein vorgeschaltetes Konfliktmanagement-Verfahren vereinbaren.

Berlin/Köln, 01.05.2010

 

KONFLIKTMAMAGEMENTVEREINBARUNG

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die für zukünftige Streitigkeiten ein Streitbeilegungsverfahren festlegen wollen und zu diesem Zweck bereits bei Vertragsschluss die Durchführung eines Konfliktmanage-mentverfahrens nach der DIS-Konfliktmanagementordnung (DIS-KMO) vereinbaren wollen, folgende Konfliktmanagementvereinbarung:

"Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrags ...) ergeben und für deren Lösung die Parteien noch keine Vereinbarung über das Streitbeilegungsverfahren getroffen haben, wird ein Konfliktmanagementverfahren nach der Konfliktmanagementordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-KMO) mit dem Ziel der Festlegung eines Streitbeilegungsverfahrens durchgeführt."

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei bereits entstandenen Streitigkeiten jederzeit noch eine Einigung über die Durchführung eines Konfliktmanagementverfahrens nach der DIS-Konfliktmanagementordnung möglich ist.

 

DIS-KONFLIKTMANAGEMENTORDNUNG

§ 1 Anwendungsbereich


1.1 Diese Konfliktmanagementordnung findet Anwendung, wenn Parteien ein Streitbeilegungsverfahren für entstandene oder zukünftige Streitigkeiten festlegen wollen und sie zu diesem Zweck die Durchführung eines Konfliktmanage-mentverfahrens nach der Konfliktmanagementordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) vereinbart haben.

1.2 Diese Konfliktmanagementordnung findet ferner Anwendung, wenn eine Partei ohne vorherige Vereinbarung mit der anderen Partei die Einleitung des Konfliktmanagementverfahrens beantragt und die andere Partei der Durchführung des Verfahrens schriftlich zustimmt.

1.3 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn des Konfliktmanagementverfahrens gültige Konfliktmanagementordnung Anwendung.

 

§ 2 Gegenstand und Ziel

In dem Konfliktmanagementverfahren erörtern die Parteien zeitnah nach Auftreten einer Streitigkeit, welches Streitbeilegungsverfahren sie durchführen wollen und wie dieses im Einzelnen ausgestaltet werden soll, um die Streitigkeit unter wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Gesichtspunkten einer Lösung zuzuführen. Die Parteien werden dabei von einem Konfliktmanager beraten und unterstützt. Der Konfliktmanager kann den Parteien Vorschläge bezüglich des Streitbeilegungsverfahrens unterbreiten, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

 

§ 3 Einleitung und Beginn

3.1 Die Partei, die ein Konfliktmanagementverfahren einleiten will (Antragsteller), hat bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle einen schriftlichen Antrag einzureichen. Der Antrag muss Namen und Kontaktdaten der Parteien und gegebenenfalls der Verfahrensbevollmächtigten, eine kurze Beschreibung der Streitigkeit, des zugrunde liegenden Sachverhaltes, der geltend gemachten Ansprüche und – soweit möglich – Angaben zum Gegenstandswert enthalten. Der Antragsteller hat den Antrag in soviel Exemplaren einzureichen, dass je ein Exemplar des Antrags der anderen Partei, dem zu bestellenden Konfliktmanager und der DIS zur Verfügung steht. Fehlen Exemplare, so fordert die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ergänzung auf.

3.2 Wird das Verfahren gemäß § 1 Abs. 1 eingeleitet, hat der Antragsteller dem Antrag eine Kopie der Vereinbarung zur Durchführung eines Konfliktmanagementverfahrens beizufügen. Ist die Vereinbarung nicht schriftlich geschlossen, hat der Antragsteller ihr Zustandekommen darzulegen.

3.3 Wird das Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 eingeleitet, holt die DIS-Hauptgeschäftsstelle mit Übersendung des Antrags an die andere Partei deren schriftliche Zustimmung zur Durchführung dieses Verfahrens ein. Die andere Partei hat die Zustimmung der DIS-Hauptgeschäftsstelle gegenüber zu erklären; die DIS-Hauptgeschäftsstelle informiert den Antragsteller unverzüglich. Erklärt die andere Partei nicht innerhalb von zwei Wochen ab Empfang des Antrags der DIS-Hauptgeschäftsstelle gegenüber ihre Zustimmung, so gilt die Zustimmung als nicht erteilt. Hierüber informiert die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Antragsteller unverzüglich.

3.4 Mit Einreichung des Antrags hat der Antragsteller die DIS-Verfahrensgebühr und einen vorläufigen Vorschuss für das Honorar des Konfliktmanagers nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 11 Abs. 1) zu zahlen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet dem Antragsteller eine Rechnung über die DIS-Verfahrensgebühr und den vorläufigen Vorschuss und setzt dem Antragsteller eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde.

3.5 Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet den Antrag der anderen Partei un-verzüglich. Sie kann die Übersendung davon abhängig machen, dass ihr die nach Abs. 1 erforderliche Anzahl von Exemplaren des Antrags vorliegt und die Zahlung nach Abs. 4 eingegangen ist.

3.6 Die Konfliktmanagementverfahren beginnt mit Zugang des Antrags (§ 3 Abs. 1) bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle, im Fall des § 3 Abs. 3 mit Zugang der Zustimmung der anderen Partei bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle, soweit innerhalb der von der DIS bestimmten Fristen, die angemessen verlängert werden können, die nach Abs. 1 erforderliche Anzahl von Exemplaren des Antrags der DIS vorliegen und die DIS-Verfahrensgebühr nach Abs. 4, gezahlt worden ist. Die DIS informiert beide Parteien unverzüglich über den Verfahrensbeginn.

 

§ 4 Bestellung des Konfliktmanagers

4.1 Unverzüglich nach Beginn des Verfahrens und Eingang der Zahlung gemäß § 3 Abs. 4 bestellt der Generalsekretär der DIS nach formloser Anhörung der Parteien einen unparteilichen und unabhängigen Konfliktmanager; dabei sollen übereinstimmende Wünsche der Parteien berücksichtigt werden.

4.2 Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet dem Konfliktmanager ein Exemplar des Antrags und unterrichtet die Parteien unverzüglich und schriftlich über die Person des bestellten Konfliktmanagers.

 

§ 5 Vorbereitung der Erörterung

5.1 Der Konfliktmanager nimmt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach seiner Bestellung, mit den Parteien Kontakt auf, um Ort und Zeit eines Erörterungstermins mit ihnen festzulegen. Der Konfliktmanager gibt der anderen Partei Gelegenheit, zum Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Stellung zu nehmen.

5.2 Der Erörterungstermin wird vom Konfliktmanager vorbereitet. Er kann den Parteien vorbereitende Hinweise geben oder Vorschläge machen.

 

§ 6 Gemeinsame Erörterung

6.1 In dem gemeinsamen Erörterungstermin berät und unterstützt der Konfliktmanager die Parteien bei ihrer Entscheidung über die Wahl des Streitbeilegungsverfahrens.

6.2 Dabei wird der Konfliktmanager mit den Parteien insbesondere erörtern,

(1) ob die Parteien eine einvernehmliche Streiterledigung mit Unterstützung durch einen neutralen Dritten anstreben, ob ein Votum durch einen sachkundigen neutralen Dritten oder eine Entscheidung durch ein (Schieds-) Gericht zweckmäßig ist;

(2) ob ein angestrebtes Votum

- nur empfehlenden Charakter haben soll,

- so lange vorläufig bindend sein soll, bis eine Partei Klage zum (Schieds-) Gericht erhebt oder das (Schieds-)Gericht das vorläufige Votum abändert,

- endgültig bindend sein soll und inwieweit ein (Schieds-)Gericht dieses Votum auf grobe Unrichtigkeit/Unbilligkeit und/oder schwere Verfahrensfehler überprüfen kann;

(3) ob die Parteien eine Erledigung der Streitigkeit auf der Grundlage einer rechtlichen Beurteilung und Bewertung wünschen, oder ob auch außerrechtliche Maßstäbe eine Rolle spielen sollen/können;

(4) welchen zeitlichen Rahmen die Parteien für die Erledigung der Streitigkeit anstreben;

(5) welche Kosten durch die unterschiedlichen Verfahren der Streitbeilegung voraussichtlich entstehen.

 

§ 7 Konfliktmanagementplan

7.1 Die Parteien streben an, in oder unverzüglich nach der gemeinsamen Erörterung mit Unterstützung des Konfliktmanagers einen Konfliktmanagementplan zu erstellen.

7.2 Der Konfliktmanagementplan regelt:

(1) das Verfahren der Streitbeilegung;

(2) die anzuwendende Verfahrensordnung für die Streitbeilegung.

7.3 Der Konfliktmanagementplan kann regeln:

(1) die Ernennung eines neutralen Dritten, der die Parteien bei der einvernehmlichen Streitbeilegung unterstützen oder die Streitigkeit ganz oder teilweise entscheiden soll;

(2) den Zeitplan der Streitbeilegung;

(3) eine Vereinbarung, wie die Streitigkeit einer Lösung zugeführt werden soll, wenn das zunächst gewählte Streitbeilegungsverfahren zu keiner endgültigen Lösung führt;

(4) andere Punkte, die die Parteien für wichtig halten.

7.4 Soweit die gemeinsame Erörterung zu keinem Konfliktmanagementplan führt, bestimmen die Parteien einvernehmlich, ob und gegebenenfalls wie das Ver-fahren fortgesetzt wird, etwa in einem Termin oder einer Telefon- oder Videokonferenz.

7.5 Der Konfliktmanagementplan wird von den Parteien unterschrieben und in Kopie von der zuletzt unterzeichnenden Partei an die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersandt.

 

§ 8 Beendigung des Verfahrens

8.1 Das Konfliktmanagementverfahren ist beendet, wenn

(1) die Parteien einen Konfliktmanagementplan vereinbart haben;

(2) eine der Parteien das Verfahren schriftlich gegenüber der DIS und der anderen Partei für beendet erklärt, weil innerhalb eines Monats nach Bestellung eines Konfliktmanagers gemäß § 4 Abs. 1 kein Erörterungstermin gemäß § 6 stattgefunden hat oder in dem Erörterungstermins kein Konfliktmanagementplan vereinbart wurde.

(3) der Konfliktmanager das Verfahren schriftlich gegenüber der DIS und den Parteien für beendet erklärt, weil innerhalb von drei Monaten ab Verfahrensbeginn kein Erörterungstermin stattgefunden hat oder die Parteien innerhalb von drei Monaten nach einem Erörterungstermin keinen Konfliktmanagementplan vereinbart haben.

8.2 Das Verfahren endet an dem Tag, an dem der Konfliktmanagementplan von der letzten der beteiligten Parteien unterschrieben wird (§ 7 Abs. 5), oder an dem die Beendigungserklärung einer der Parteien oder des Konfliktmanagers der DIS zugeht. Die DIS informiert die Parteien unverzüglich über die Verfahrensbeendigung.

 

§ 9 Verjährung, befristeter Klageverzicht

9.1 Mit Beginn des Konfliktmanagementverfahrens (§ 3 Abs. 6) ist die Verjährung der in der Antragsschrift bezeichneten Ansprüche gehemmt.

9.2 Die Hemmung endet frühestens drei Monate nach Beendigung des Konfliktmanagementverfahrens gemäß § 8 Abs. 2.

9.3 Während des Konfliktmanagementverfahrens darf keine der Parteien eine Entscheidung über die streitige Angelegenheit vor einem (Schieds-)Gericht beantragen. Die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes ist den Parteien unbenommen.

 

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien, der Konfliktmanager und die in der DIS-Hauptgeschäftsstelle mit einem Konfliktmanagementverfahren befassten Personen haben über das Verfahren und insbesondere über die beteiligten Parteien und die ausgetauschten Unterlagen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, den Konfliktmanager nicht als Zeugen in einem Verfahren, welches den Gegenstand des Konfliktmanagmentverfahrens betrifft bzw. betroffen hat, zu benennen. Eine abweichende Regelung durch Parteiver-einbarung ist möglich.

10.3 Vertragliche Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

10.4 Jede Partei verpflichtet sich, den Konfliktmanager nicht ohne Zustimmung der anderen Partei als parteibenannten Schiedsrichter, Experten oder Parteivertreter und/oder Parteiberater in einem (schieds)gerichtlichen Verfahren oder einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, welches den Gegenstand des Konfliktmanagementverfahrens betrifft bzw. betroffen hat, in Anspruch zu nehmen.

10.5 Der DIS ist gestattet, Informationen über Konfliktmanagementverfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informati-onen eine Identifizierung der Beteiligten ausschließen.

 

§11 Kosten

11.1 Die Kosten des Konfliktmanagementverfahrens (DIS-Verfahrensgebühr; Honorar und Auslagen des Konfliktmanagers) bestimmen sich nach der jeweils gültigen Kostentabelle (Anlage). Mit dem dort vorgesehenen Pauschalhonorar des Konfliktmanagers ist die Vorbereitung und Beratung in einem ersten Erörterungstermin abgegolten. Der Konfliktmanager hat auch dann Anspruch auf das vorgesehene Pauschalhonorar, wenn aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, kein Erörterungstermin durchgeführt wird.

11.2 Wollen die Parteien die Erörterung mit dem Konfliktmanager nach dem ersten Erörterungstermin fortsetzen, hat der Konfliktmanager für diese weitergehende Tätigkeit einen zusätzlichen Honoraranspruch. Die Parteien und der Konflikt-manager werden insoweit eine gesonderte Honorarvereinbarung treffen.

11.3 Die Parteien tragen die Kosten des Konfliktmanagementverfahrens gemäß Abs.1 zu gleichen Teilen und haften dafür gesamtschuldnerisch.

 

§ 12 Haftung

Der Konfliktmanager, die DIS, ihre Organe und Mitarbeiter haften nur für vorsätzliches Fehlverhalten.

 

Anlage zu § 11 Abs. 1

Kostentabelle für DIS-Konfliktmanagementverfahren

1. DIS-Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr der DIS beträgt 500,- €.

2. Honorar des Konfliktmanagers

Das Honorar des Konfliktmanagers beträgt 2.500,- €.

Notwendige Auslagen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, werden gegen Nachweis gesondert erstattet.

3. Vorläufiger Vorschuss

Der von der DIS-Hauptgeschäftsstelle nach § 3 Abs. 5 beim Antragsteller erhobene Vorschuss für das Honorar des Konfliktmanagers entspricht dem Honorar nach Nr. 2.

4. Mehrwertsteuer

Die unter 1. und 2. aufgeführten Gebühren und Honorare gelten gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

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