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DIS-Ergänzende Regeln für beschleunigte Verfahren 08 (ERBV)

Anhang zur DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998

 

(gültig ab April 2008)

 

VORWORT UND SCHIEDSVEREINBARUNG ZU DEN ERGÄNZENDEN REGELN FÜR BESCHLEUNIGTE VERFAHREN

Die Parteien können die folgenden Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren (‚Ergänzende Regeln’) in Ergänzung zur DIS-SchO vereinbaren. Die DIS-SchO bleibt auf die nach den Regeln für beschleunigte Verfahren geführten Verfahren anwendbar, soweit diese Regeln keine spezielle Bestimmung enthalten.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die bereits bei Abschluss der Schiedsvereinbarung auf die Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren Bezug nehmen wollen, folgenden Wortlaut:

"Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrages ...) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden."

Folgende Ergänzungen sind empfehlenswert:

Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ...
Das anwendbare materielle Recht ist ...
Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ...


ERGÄNZENDE REGELN FÜR BESCHLEUNIGTE VERFAHREN


§ 1
Anwendungsbereich, Verfahrensdauer

1.1: Die Ergänzenden Regeln werden nur angewendet, wenn die Parteien in ihrer Schiedsvereinbarung auf sie Bezug genommen oder sich vor Einreichung der Klage auf ihre Anwendung geeinigt haben. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, finden sowohl die DIS-SchO wie auch die Ergänzenden Regeln in ihrer bei Beginn des Verfahrens gültigen Fassung Anwendung.

1.2: Schiedsverfahren, die nach diesen Ergänzenden Regeln durchgeführt werden, sollen nicht länger als sechs (bei Bestellung eines Einzelschiedsrichters) bzw. neun (bei Bestellung eines Schiedsgerichts mit drei Schiedsrichtern) Monate ab Klageeingang gemäß § 1.3 dauern.

1.3: Die Klage nach diesen Ergänzenden Regeln soll bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle in Köln eingereicht werden. Soweit die Klage bei einer anderen Geschäftsstelle eingereicht wird, beginnt der in § 1.2 genannte Zeitrahmen für das beschleunigte Verfahren mit Eingang der Klage bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle.

1.4: Das Schiedsgericht soll sein Ermessen bei der Verfahrensgestaltung (§ 24.1 Satz 2 DIS-SchO) stets im Lichte des Beschleunigungsinteresses der Parteien, das in der Vereinbarung dieser Ergänzenden Regeln zum Ausdruck kommt, ausüben. Dies gilt insbesondere für eine etwaige Verlängerung der in diesen Ergänzenden Regeln bestimmten Fristen.

§ 2
Kosten bei Einleitung des Verfahrens

Abweichend von § 7.1 in Verbindung mit Nr. 17 der Anlage zu § 40.5 DIS-SchO umfasst der vom Kläger bei Einreichung der Klage zu leistende Vorschuss das volle Schiedsrichterhonorar.

§ 3
Anzahl der Schiedsrichter, Benennung der Schiedsrichter

3.1: Abweichend von § 3 DIS-SchO wird die Streitigkeit durch einen Einzelschiedsrichter entschieden, es sei denn, die Parteien haben vor Einreichung der Klage die Entscheidung durch ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern vereinbart.

3.2: Haben sich die Parteien vor Einreichung der Klage auf die Person des Einzelschiedsrichters geeinigt, so hat der Kläger diesen in der Klage zu benennen. Anderenfalls benennt ihn der DIS-Ernennungsausschuss unverzüglich auf Antrag einer Partei. Der Antrag kann bereits in der Klage gestellt werden. Bis zum Eingang eines solchen Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle bleibt eine gemeinsame Benennung durch die Parteien zulässig.

3.3: Haben die Parteien gemäß § 3.1 die Entscheidung durch ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern vereinbart, so gilt für den vom Kläger benannten Schiedsrichter § 6.2 (5) DIS-SchO. Abweichend von § 12.1 DIS-SchO beträgt die Frist für den Beklagten zur Benennung eines Schiedsrichters 14 Tage nach Empfang der Klage durch den Beklagten. Benennt der Beklagte den Schiedsrichter nicht innerhalb dieser Frist, wird er auf Antrag des Klägers durch den DIS-Ernennungsausschuss benannt. Die Benennung des Vorsitzenden durch die beiden Schiedsrichter erfolgt nach § 12.2 DIS-SchO, wobei die dort genannte Frist auf 14 Tage verkürzt wird.

3.4: Sofern ein von den Parteien benannter Schiedsrichter oder der Vorsitzende nicht innerhalb von sieben Tagen nach Empfang des Schreibens, in dem er zur Abgabe der Erklärung nach § 16.1 DIS-SchO aufgefordert wird, bestellt werden kann, benennt der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag einer Partei einen Ersatzschiedsrichter.

§ 4
Klage, Klageerwiderung und mündliche Verhandlung

4.1: Bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts sind Schriftsätze der DIS-Hauptgeschäftsstelle, danach dem Schiedsgericht zuzuleiten. Schriftsätze sind stets auch an die andere Partei zu übermitteln.

4.2: Abweichend von § 9 DIS-SchO ist die Klageerwiderung innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Klage durch den Beklagten gem. § 8 DIS-SchO einzureichen. Soweit das Schiedsgericht nach seiner Konstituierung keine andere Bestimmung trifft, sind weitere Schriftsätze jeweils vier Wochen nach Zugang des gegnerischen Schriftsatzes einzureichen.

4.3: Die mündliche Verhandlung soll spätestens vier Wochen nach Zugang des letzten Schriftsatzes stattfinden. Der Schiedsspruch soll spätestens vier Wochen nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erlassen werden.

4.4: Widerklage und Aufrechnung sind in Verfahren nach diesen Ergänzenden Regeln nur mit Zustimmung aller Parteien und des Schiedsgerichts zulässig.

§ 5
Zeitplan, Verfahren

5.1: Zu Beginn des Verfahrens soll das Schiedsgericht in Abstimmung mit den Parteien einen Zeitplan aufstellen, der sicher stellt, dass das Schiedsverfahren innerhalb des in § 1.2 genannten Zeitrahmens beendet werden kann.

5.2: Soweit das Schiedsgericht nicht anderes bestimmt,

- ist der Austausch von Schriftsätzen auf die Klage im Sinne von § 6 DIS-SchO und die Klageerwiderung im Sinne von § 9 DIS-SchO sowie jeweils einen weiteren Schriftsatz von beiden Seiten beschränkt;

- findet nur eine mündliche Verhandlung, einschließlich einer etwaigen Beweisaufnahme, statt;

- werden nach der mündlichen Verhandlung keine weiteren Schriftsätze ausgetauscht.

5.3: Das Schiedsgericht soll bereits in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens, in der Regel nach jedem Austausch von Schriftsätzen, den Parteien diejenigen Punkte nennen, auf die es seiner Ansicht nach für die Entscheidung des Falles wesentlich ankommen kann.

§ 6
Modifikationen, Nichteinhaltung des Zeitrahmens

6.1: Die in diesen Ergänzenden Regeln enthaltenen Bestimmungen und Fristen können durch Vereinbarung der Parteien modifiziert werden. Nach Konstituierung des Schiedsgerichts bedarf es hierzu der Zustimmung des Schiedsgerichts. Ohne Zustimmung aller Parteien kann das Schiedsgericht eine in den Ergänzenden Regeln genannte Frist nur aus wichtigem Grund verlängern. Die Verlängerung erfolgt durch einen schriftlich zu begründenden Beschluss, der den Parteien und der DIS-Hauptgeschäftsstelle zu übersenden ist.

6.2: Kann das Schiedsverfahren nicht innerhalb des in § 1.2 genannten Zeitrahmens beendet werden, hat das Schiedsgericht die DIS-Hauptgeschäftsstelle und die Parteien schriftlich über die Gründe zu informieren. Wird der in § 1.2 genannte Zeitrahmen überschritten, so führt dies nicht zum Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts.

§ 7
Schiedsspruch

Im Schiedsspruch kann das Schiedsgericht auf die Wiedergabe eines Tatbestands verzichten, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

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